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Prestigeprojekt von Markus Söder Gezerre zwischen Bund und Bayern um die Grenzpolizei

Mit einer eigenen bayerischen Grenzpolizei will Ministerpräsident Söder gegen illegale Zuwanderung vorgehen. Allerdings fehlt noch die Erlaubnis vom Bund für die eigenständigen Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister Herrmann bleibt gelassen.

Von: Von Regina Kirschner

Stand: 07.07.2018

Bayerische Grenzpolizei neben Bundesgrenzpolizei | Bild: Bayerischer Rundfunk 2018

Es ist ein Prestigeprojekt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU): die bayerische Grenzpolizei. Am Montag hat sie offiziell ihre Arbeit aufgenommen - mit zunächst 500 Beamten. Die Grenzpolizei soll an den Grenzen des Freistaats für engmaschigere Kontrollen und mehr Sicherheit sorgen.

Nun gibt es Probleme: Denn eigentlich ist die Bundespolizei für die Grenzsicherung zuständig, die Erlaubnis für den Freistaat fehlt noch. Eine rechtliche Vereinbarung zwischen Bayern und dem Bund, die dem Freistaat eigenständige Kontrollen an der Grenze ermöglicht, sei auch nicht vorgesehen, meldete der "Spiegel". Demnach will der Bund die Kompetenzen bei der Grenzsicherung nicht teilen.

Staatsregierung glaubt an schnelle Einigung

Die Staatsregierung sieht ihre Pläne aber nicht in Gefahr. Die bayerische Grenzpolizei werde "entgegen anderslautender Meldungen – so war das jetzt sowohl im Parteivorstand als am Montag auch mit der Kanzlerin besprochen – die gleichen Befugnisse wie die Bundespolizei" bekommen, erklärte Ministerpräsident Markus Söder beim Bezirksparteitag der schwäbischen CSU in Benningen.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich überzeugt, die bayerische Grenzpolizei werde künftig eigenständig kontrollieren können. Das habe er schließlich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) klar vereinbart, so Herrmann auf Anfrage des BR. Einen innerparteilichen Streit zwischen Söder und Seehofer sieht er in dieser Sache nicht.

Die derzeitige Diskussion laufe auf Fachebene zu organisatorischen und rechtlichen Details und drehe sich rein um Umsetzungsfragen, nicht um das Ziel an sich. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bereits kommende Woche einvernehmliche Lösungen finden werden", erklärte Herrmann.

Bundesinnenministerium: Seehofer will "enge Kooperation"

Das Bundesinnenministerium erklärte auf BR-Anfrage, Seehofer sei sich mit Herrmann in dem Ziel einig, dass eine "enge Kooperation" zwischen Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei auch bei Grenzkontrollmaßnahmen wünschenswert sei. "Hierzu laufen derzeit noch entsprechende Gespräche", erklärte eine Sprecherin.

Aus Kreisen des bayerischen Innenministeriums heißt es in Bezug auf das Bundesinnenministerium: "Der Apparat mag zwar möglicherweise anderer Ansicht sein. Am Schluss entscheidet aber der Kopf einer Behörde."

Warnung vor Doppelstrukturen

Das Kompetenzgerangel an sich ist nicht neu. Die Gewerkschaft der Bundespolizei und die Opposition in Bayern warnen schon länger vor möglichen Doppelstrukturen und Zuständigkeitsproblemen. Die Grenze sei lang genug und es gebe genug Arbeit für alle, antwortete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann schon am Montag bei der Eröffnungsfeier auf die Kritik.


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