32

"Das ärgert uns" Gewerkschaft kritisiert Pläne für Grenzpolizei

Das neue bayerische Kabinett will im Jahr der Landtagswahl Tatkraft beweisen. Aber der geplante eigene Grenzschutz stößt nicht nur auf Kritik bei der Opposition, sondern auch bei der Gewerkschaft der Polizei.

Von: Christoph Dicke

Stand: 24.03.2018

Archiv: Ein Polizist beobachtet an der Kontrollstelle Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München (A8) den Verkehr. | Bild: dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Die Zuständigkeit an den deutschen Außengrenzen sei klar geregelt: Jegliche Grenzkontrollen führe die Bundespolizei durch, sagte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie zeigte sich am Samstag verärgert über die am Freitag vorgelegten Pläne Bayerns, am 1. Juli eine eigene Grenzpolizei einzurichten. Sie solle mit der Bundespolizei zusammenarbeiten, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betont hatte.

Das aber schaffe unnötig neue Verwaltungsstrukturen, kritisierte die GdP. Der für die Bundespolizei in Bayern zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf sieht in einer bayerischen Grenztruppe eine unnötige Konkurrenz:

"Das ärgert uns ungemein. Denn für unsere Kolleginnen und Kollegen ist das eine Geringschätzung ihrer Arbeit an der Grenze, fast schon ein Vertrauensbruch. Denn wir machen unseren Job dort sehr professionell und mit hoher Motivation."

 Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender Bundespolizei Bayern

"Wahltaktisches Manöver"

Doch dank des bisherigen Sparkurses für die Bundespolizei sei sie in Bayern erst nächstes Jahr wieder bei ihrer vollen Einsatzstärke von 2.600 Beamtinnen und Beamten, so Roßkopf.

Die Ankündigung Herrmanns und des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, nun eine Tausend Mann starke Grenzpolizei für eigene Kontrollen zu schaffen, sei ein "wahltaktisches Manöver".

Herrmann weist GdP-Kritik zurück

Innenminister Herrmann wies die Kritik als völlig unbegründet zurück. Je mehr Einsatzkräfte sich nah an der Grenze aufhielten, desto wirksamer könnten sie Schleuser und sonstige Kriminelle bekämpfen, sagte Herrmann. Die Zusammenarbeit zwischen bayerischen Beamten und Bundespolizei habe bisher ja auch schon gut funktioniert. Daran wolle man mit der neuen bayerischen Grenztruppe ab 1. Juli anknüpfen.


32