33

Abgeschobener Sami A. Gericht verhängt Zwangsgeld gegen Stadt Bochum

Wegen der bisher nicht erfolgten Rückholung des abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum verhängt. Unterdessen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragt, das Abschiebeverbot gegen Sami A. aufzuheben.

Von: Ulrich Trebbin

Stand: 03.08.2018

Der Haupteingang zum Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.  | Bild: dpa-Bildfunk/Caroline Seidel

Der Grund für das Zwangsgeld ist, dass sich die Stadt Bochum nicht darum kümmere, dass der rechtswidrig abgeschobene Sami A. aus Tunesien zurückgeholt wird. Laut dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kann sich die Stadt Bochum nicht auf eine "tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Rückholung" von A. berufen.

Wenig Anstrenungen aus Bochum

Insbesondere habe die Stadt sich nicht wirklich bemüht herauszufinden, ob Tunesien an einer Rückführung mitwirken würde. Laut Verwaltungsgericht wurde die nach Angaben der Stadt Bochum am Mittwoch auf den Weg gebrachte diplomatische Anfrage an die tunesischen Behörden bislang nur an die deutsche Botschaft in Tunis weitergeleitet. Das Verwaltungsgericht meint außerdem, dass "völlig offen" sei, ob A. nicht auch ohne seinen in Tunesien eingezogenen Reisepass ausreisen könne. Ein Ausreiseverbot sei schließlich nicht verhängt worden.

Weiteres Zwangsgeld möglich

Gegen die Entscheidung ist Beschwerde möglich. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am Dienstagabend die Beschwerde der Stadt Bochum gegen das zuvor vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angedrohte 10.000-Euro-Zwangsgeld zurückgewiesen. Die Gelsenkirchener Richter hatten der Stadt Bochum zudem ein Ultimatum für die Erfüllung ihrer Rückholpflicht gestellt, das am Dienstag um Mitternacht ablief.

Außerdem droht das Gericht mit einem weiteren Zwangsgeld derselben Höhe, um die "Verpflichtung der Stadt Bochum" durchzusetzen, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen.

BAMF beantragt Aufhebung des Abschiebeverbots

Unterdessen hat das Bundesflüchtlingsamt beantragt, das gerichtliche Abschiebeverbot für den Tunesier aufzuheben, bestätigt ein Gerichtssprecher. Der Grund: Man habe in den letzten drei Wochen gesehen, dass die tunesischen Behörden Sami A. nicht foltern oder unmenschlich behandeln. Diese Befürchtung war die Begründung für das Abschiebeverbot gewesen.

Umstrittene Abschiebung

Der zuletzt in Bochum lebende A. war Mitte Juli unter umstrittenen Umständen aus Deutschland abgeschoben worden. Einen Tag zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Abschiebeverbot verhängt, weil dem von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesier in seiner Heimat Folter drohe. Diese Entscheidung lag den Behörden beim Abflug der Maschine mit Sami A. aber nicht vor.

Das Verwaltungsgericht forderte daraufhin, A. nach Deutschland zurückzuholen und drohte in der Folge das Zwangsgeld an. Nach zwei Wochen in tunesischer Untersuchungshaft war der mutmaßliche Ex-Leibwächter des langjährigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden in der vergangenen Woche vorläufig wieder freigekommen. Die Ermittlungen laufen aber noch, A.s Reisepass wurde einbehalten.


33