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Wegen Wohnungsverkauf GBW-Untersuchungsausschuss: Seehofer im Zeugenstand

CSU-Chef Horst Seehofer sagt heute vor dem GBW-Untersuchungsausschuss aus. Der Ausschuss soll klären, ob die Staatsregierung die Wohnungsbaugesellschaft der BayernLB auf Druck der EU oder aus freien Stücken an ein privates Konsortium verkauft hat. Eine Chronik des Streits.

Von: Eva Lell

Stand: 19.07.2018

Ganz am Anfang steht das Debakel um die Landesbank, die Schulden in Milliardenhöhe gemacht und mit einem zehn Milliarden schweren Kredit vom Freistaat vor dem Bankrott gerettet wurde. Diese staatliche Finanzhilfe löste ein Beihilfeverfahren der EU aus; sie wollte verhindern, dass der Staat zu Unrecht in den freien Markt eingreift.

Die Konsequenz: Die BayernLB musste deutlich schrumpfen, sich auf ihr Kerngeschäft zurückziehen und die Wohnungsbautochter GBW verkaufen. Schon im Jahr 2012 hatte die SPD gefordert, der Freistaat solle die Wohnungen kaufen. Der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder sagte am 30. Januar 2012:

"Die SPD muss wissen, dass die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft. Das geht ja gar nicht. Das wäre linke Tasche, rechte Tasche."

Markus Söder, ehemaliger Finanzminister

Vorwurf der Opposition: CSU hat Mieter im Stich gelassen

Der damalige EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia widersprach schon damals:

"Der Bieter, der den Zuschlag im Bieterverfahren bekommt, sollte derjenige sein, der den besten Preis bietet. Ohne Ansehen des Namens, der Herkunft, des Eigentümers. Das sind die Regeln. An die werden wir uns halten."

Joaquin Almunia, ehemaliger EU-Wettbewerbskommissar

Die Opposition, allen voran der damalige SPD-Spitzenkandidat Christian Ude, warf Markus Söder und der CSU-Staatsregierung damals vor, die Mieter im Stich zu lassen. Markus Söder konterte: Sollte sich der Freistaat an einem Bieterverfahren beteiligen und den Zuschlag bekommen, könnte das ein neues Beihilfeverfahren nach sich ziehen:

"Diese Rechtsunsicherheit für Landesbank, Steuerzahler und Mieter wäre aus unserer Sicht nicht zu verantworten gewesen. Deshalb haben wir uns vor einem Jahr entschieden, dass wir keine Beteiligung an einem solchen Verfahren machen, das sich dann womöglich Jahre hinzieht, wenn es erneut infrage gestellt wird."

Markus Söder, ehemaliger Finanzminister

Seit einigen Wochen nun gibt es einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu der Frage, ob der Freistaat die Wohnungen hätte kaufen dürfen. Für den SPD-Obmann im Ausschuss, Volkmar Halbleib, steht fest:

"Sowohl durch die Schreiben der EU-Kommission an die Staatsregierung wie auch durch interne Vermerke und die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss bisher, wird deutlich, dass der Satz von Herrn Söder, die EU-Kommission hat uns verboten, die GBW zu kaufen, nachweislich falsch ist."

Volkmar Halbleib, SPD

CSU sagt: Es gab keine Alternative

Die Vertreter der CSU sehen das ganz anders. Ernst Weidenbusch vertritt die Christsozialen im Untersuchungsausschuss:

"Die Beamten der EU haben jeweils vorgegeben, was zu geschehen hat. Der Herr Linnemeier, der zuständige Casemanager hat einmal gesagt: 'Ihr macht das jetzt oder ich mache Euch platt, wie die WestLB.'" Ernst Weidenbusch, CSU

Weidenbusch spricht von Missverständnissen in der Sprache der EU-Kommission:

"In einem Bescheid der EU stehen Zusagen und Auflagen. Da hat der Normalmensch das Gefühl, eine Zusage wäre etwas, was man freiwillig gemacht hat. Tatsächlich zwingt die EU die Leute zu Zusagen und Auflagen. Die haben also gar keine Wahl."

Ernst Weidenbusch, CSU

Die CSU wirft der EU Kommission falsches Spiel vor. So unterschiedlich wie Opposition und CSU die Fakten im Fall GBW bisher betrachtet haben, ist davon auszugehen, dass auch die Aussagen von Seehofer und Söder keinen Konsens in der Beurteilung herstellen dürften.


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dijoh, Donnerstag, 19.Juli, 13:26 Uhr

8. Landesbankdebakel

Das Debakel war ja auch großteils von der CSU selbst verschuldet - der damalige Finanzminister Kurt Falthauser CSU, damals Mitglied des Kontrollgremiums, hat zugestimmt, dass die Bayern LB die korrupte Kärntner Pleitebank Hypo Alpe Adria kauft. Auch damals hat die CSU also mit den Rechtspopulisten (Jörg Haider war damals Landeshauptmann in Kärnten) gemeinsame Sache gemacht bzw. sich über den Tisch ziehen lassen - auf Kosten der bayerischen Bürger und natürlich der GBW Mieter. Der GBW Verkauf war eine direkte Folge davon. Ich muss sagen, die Geduld der Bayern scheint endlos, wenn die CSU jetzt immer noch bei 38 Prozent liegt. Oder schnallen viele einfach nicht, was da läuft?

  • Antwort von phrenym, Samstag, 21.Juli, 01:22 Uhr

    Na, wenn diese untiefen zugespachtelt werden können und solange wir da noch bequem drüber laufen können, die betroffenen sich nicht wehren können, ist es wohl nicht systemrelevant...

Florian, Donnerstag, 19.Juli, 12:20 Uhr

7.

Der Abgeordnete Weidenbusch ist von der CSU und nicht von der CDU liebe Redaktion.

  • Antwort von BR24-Redaktion, Donnerstag, 19.Juli, 12:25 Uhr

    Hallo Florian,
    vielen Dank für den Hinweis. Wir haben den Fehler korrigiert.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre BR24-Redaktion

Robert, Donnerstag, 19.Juli, 11:49 Uhr

6. Retourkutsche

Das wäre für Seehofer die Gelegenheit, Söder eine reinzuwürgen. Umgekehrt macht ja Söder Seehofer bereits zum Sündenbock für das Umfragedesaster. Nach der verlorenen Landtagswahl ist Seehofer mindestens den Parteivorsitz los, wenn nicht noch mehr.

Francesco, Donnerstag, 19.Juli, 11:29 Uhr

5. Bei der tiefen...

Zerrissenheit in der CSU und vor allem zwischen Seehofer und Söder, werden die - sicher trotz vorheriger Absprache unterschiedlichen - Aussagen der beiden Herren sehr spannend. Für mich spiegelt dieser Verkauf aber nichts anderes als die traurige Realität in der CSU wieder. Sie wollten halt gemeinsam it dem üblichen Mauschi-Mauschi den Stoiber und LB-Konsorten nicht im Regen stehen lassen, dumm gelaufen. Die FJS-Nachfolger glauben sie selbst sind FJS (oder ggf. auch noch besser...) und pflegen in der FJS-Sonne ihre Egos. In der Realität können sie ihm aber nicht im Entferntesten das Wasser reichen. FJS war "auch ein Hund", aber er hatte immer auch sein Wahlvolk und die Bürger im Fokus. Das - behaupte ich - ist in der Nachfolge-CSU mehr und mehr verloren gegangen. Da steht das eigene Ego und die persönliche Karriere / Versorgung im Vordergrund. Weshalb für mich die aktuellen Protagonisten auch die Totengräber der CSU sind.

PS_ED, Donnerstag, 19.Juli, 11:12 Uhr

4. Für muich gibt es eigetnlich nur ein paar Fragen:

1. Wo sind die Akten, die aufzeigen, dass sie ein mögliche Firmengründung, aus Land, Bund und Kpmmunen durchkalkuliert haben, die im Bieterverfahren hätte mit halten können!

2. Warum hat man die Mieter ihrem Schicksal überlassen, und nicht die Mieterhöhungen für die Mieter zu 50 % übernommen?, D.h. warum hat die bayr. Regierung nichts unternommen umd eine Mietsteiegerung im Vorfeldt anzufedern.

3. Wenn die Vorschriften weder 1 noch 2 zulassen, warum haben wir keine Juristen eingesetzt, die entsprechend Lücken in den Vorschriften finden?
Bilden wir in Bayern die Juristen zu schlecht auß

4. Wenn die Vorschriften so ist, dann verstehe ich diePrivatisierung bei Griechenland nicht - als es darum ging die Flughäfen zu verkaufen, hier wurden die Vorschriften mächtig verbogen damit FRAPORT die Flughäfen bekommt die es wollte.... Nicht das Gesamtpaket etc.