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Untersuchungsausschuss im Landtag Für Söder war Verkauf von GBW-Wohnungen alternativlos

Der Fall ist komplex: Im Untersuchungsausschuss geht es auch um E-Mails, Interpretationen, Unterstellungen. Ministerpräsident Markus Söder, der einst als Finanzminister den Verkauf der GBW-Wohnungen an Private im Einvernehmen mit Horst Seehofer beschlossen hatte, stellt als Zeuge klar: Aus seiner Sicht gab es keine Alternative . Die Opposition ist anderer Meinung.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 20.07.2018

20.07.2018, Bayern, München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt als Zeuge an einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags zum Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank teil. Der Ausschuss will die Hintergründe zum GBW-Verkauf aufklären. Als damaliger Regierungschef waren Seehofer sowie sein Nachfolger und damaliger Finanzminister Söder direkt in die Vorgänge eingebunden. Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Die GBW-Wohnungen hätten verkauft werden müssen, sagt Markus Söder. Und spricht von einem enormen Risiko, das bestanden habe. Bei dieser Haltung bleibt er auch nach seiner Aussage: Man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt: "Es drohte ja die große Gefahr der kompletten Zerschlagung der Landesbank, mit Milliardenschäden für die Steuerzahler, für die Sparer und natürlich der völligen Schutzlosigkeit der Mieter bei der GBW.“

Gab es ein Verbot der EU, die Wohnungen durch den Staat zu kaufen?

Im Untersuchungsausschuss musste Söder mehrmals erklären, ob er persönlich in Brüssel nachgefragt habe, ob die Wohnungen nicht doch vom Staat hätten gekauft oder ob vielleicht Kommunen die Wohnungen hätten exklusiv erwerben können. Es ist eine Aussage mit vielen Konjunktiven.

Söder betont, dass es keine wirkliche Chance gab. Die EU-Kommission wollte die Bank halbieren, deswegen musste man die Wohnungen verkaufen: Man sei nicht frei gewesen, sondern hätte EU-Vorgaben erfüllen müssen.

Mehrmals spricht er von einem De-facto-Verbot der EU-Kommission, weil die darauf hingewiesen hatte, dass bei einem eventuellen Verkauf der Wohnungen dem Staat vielleicht ein neues Beteiligungsverfahren gedroht hätte.

Das wollte man nicht. "Wir haben uns entschieden, den seriösen Weg zu gehen und nicht den des Hasardeurs", sagt Söder und ergänzt: "Wir haben seriös geprüft, wir haben seriös abgewogen. Es war ganz klar, dass die einzige Option war, die Vorgaben zu erfüllen. Und deswegen, ja, de facto war das ein Verbot."

Opposition glaubt Söder nicht

Die Opposition sieht das auch nach der mehr als dreistündigen Befragung des Zeugen Markus Söder anders. Thomas Mütze von den Grünen glaubt den Beteuerungen des Ministerpräsidenten nicht und zieht sein Fazit: "Das sieht so aus, dass der Freistaat die Rettung der Bank über alles gestellt hat." Der Kauf der Wohnungen sei nie ein Thema bei der Staatsregierung gewesen, nie hätte sie das gewollt.

Mütze ist zur Erkenntnis gelangt, dass die Beamten im bayerischen Finanzministerium von vorneherein verhindert haben, dass der GBW-Wohnungskauf ernsthaft in Betracht gezogen wurde, dass man "alles dafür getan hat, alle Argumente gesammelt hat und so auch den Minister gefüttert hat, um das nicht kaufen zu müssen".

War mehr drin? Die SPD und die Freien Wählern meinen: Ja

Volkmar Halbleib, SPD, hält Söder in der Sitzung immer wieder vor, dass es kein Verbot der EU-Kommission für einen Kauf der Wohnungen durch den Staat gegeben habe: "Es gab kein De-facto-Verbot. Da wäre mehr drin gewesen für die Mieter."

Peter Bauer von den Freien Wählern kommt zu einem ähnlichen Schluss. Es hätte eine Chance für den Erhalt der Wohnungen in staatlicher Hand gegeben: "Für mich ist deutlich geworden, dass es ein Zeitfenster gab, in dem die Entscheidung der EU-Kommission noch verändert hätte werden können. Dieses Fenster ist nicht genutzt worden."

Für Söder war Wohnungsverkauf die richtige Entscheidung, auch weil die Landesbank gerettet wurde

Markus Söder lässt sich davon aber nicht beeindrucken. Er erklärt den Abgeordneten aber auch den Journalisten, dass die Entscheidung, die Wohnungen zu verkaufen, richtig war. Priorität hatte die Rettung der Landesbank und das sei gelungen, meint er: "Wenn man heute sieht, dass die Landesbank Gewinne schreibt, dann lag das auch der politischen Begleitung, die wir damals gemacht haben."

Söder hält auch den Mieterschutz für etwas Besonderes. Was man bei der Sozialcharta erreicht habe, das könne sich doch sehen lassen: "Wir haben unter den Umständen den bestmöglichsten Mieterschutz versucht zu erreichen. Mehr ging rechtlich nicht."

Für den Ministerpräsidenten ist das Thema damit erledigt. Die Opposition dürfte dagegen versucht sein, die GBW-Wohnungen weiter im Wahlkampf zu diskutieren.


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qw, Freitag, 20.Juli, 22:48 Uhr

12. Soeder hat gelogen

Jetzt wird der Verkauf plötzlich zugegeben. Alternativlos?
Für wie blöd hält uns Bürger dieser Mensch?
Zum Glück gibt's im Herbst bessere Alterntiven als die CSU!
Soeder sollte zurücktreten!

Advokat, Freitag, 20.Juli, 21:49 Uhr

11. Verkauf von GBW-Wohnungen alternativlos

Alternativlos ? Herr Söder hätte sich informieren sollen und einen Experten zu Raten ziehen müssen. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Ganz kurzer Prozess, Null Toleranz.

  • Antwort von Arthur , Samstag, 21.Juli, 00:32 Uhr

    Das Wort "alternativlos" ist dank A. M. derart negativ besetzt, dass man es eigentlich nicht mehr benutzen sollte, wenn man seine Glaubwürdigkeit nicht verlieren möchte.

Münchner, Freitag, 20.Juli, 20:53 Uhr

10. Wahlkampf

Schon komisch, dass die Opposition dieses Thema ausgerechnet jetzt hochspielt. Das hat nicht mit den Interessen der Mieter zu tun, sondern wird als Geschenk wahrgenommen um überhaupt ein Thema zu haben, das man auf Landesebene diskutieren kann. Was gibt's denn bitte sonst, was man öffentlichkeitswirksam auf Landesebene so diskutieren/instrumentalisieren kann?

  • Antwort von Demokrat, Freitag, 20.Juli, 21:55 Uhr

    Finde ich gut, dass die Opposition vor der Wahl diesen Riesenskandal an die Öffentlichkeit bringt. Endlich wird die CSU entzaubert. Lang genug wurde weggeschaut.

Geras Peltes, Freitag, 20.Juli, 19:36 Uhr

9. Verdrehminister

Ist ganz schön billig: auf die Frage, ob es ein EU-Verbot zum Verkauf gegeben hätte - drauf einfach antworten: es hätte ein "de-facto"-Verbot gegeben. Es war also kein explizites Verbot, es wurde nicht ausgesprochen! Zu behaupten, die Lage wäre alternativlos ist somit "fake truth". Selbstgemachte Wahrheit. Und wenn man weiterdenkt und fragt, wer denn die Landesbank in die Misere geritten hat - dann landet man am Ende wieder bei der Politik. Und wer zahlt es: die Mieter! Der tolle Extra-Schutz hält ja schon heute nicht mehr. Und dann gründet man halt eine neue Gesellschaft - Bayernheim - und stellt sich als Retter dar. Die ganze Irrfahrt der Markus S. erinnert an die Gebarden von hedgefonds, die Firmen = die Bevölkerung ausbeuten und selber dafür bezahlen lassen. Der Herbst möge kommen über diese organisierte Stümperei.

Nürnberger, Freitag, 20.Juli, 19:14 Uhr

8. die Opposition ...

Ja, die Opposition ist anderer Meinung, wie soll´s auch anders sein. Aber statt da den großen Saubermann zu spielen, sollten SPD & Co dort beweisen, dass sie besser sind, wo sie am Ruder sitzen.
In Nürnberg gibt es die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBG mit dem SPD-Oberbürgermeister im Aufsichtsrat. Ohne SPD-Segen geht da nichts. Wie sieht es da mit der Vermietung aus? Wohnungen werden zu sehr hohen Mieten an Gutverdiener vermietet. Wohnungen, die ausstattungsbedingt billiger sind, gehen an Mieter, die sich teure Wohnungen leisten können. Bürger, die sich keine teure Wohnung leisten können und nicht alleinerziehende Mutter sind, bleiben auf der Strecke. Da könnte sich die SPD mal drum kümmern. Aber das ist schwieriger und den eigenen Mist möchte man nicht in die Öffentlichkeit bringen

  • Antwort von Seppl, Freitag, 20.Juli, 21:59 Uhr

    Nicht ablenken. Die CSU sind die bösen Buben. Herr Söder ist nicht der nette Mann von nebenan. Söder hat es faustdick hinter den Ohren.

  • Antwort von Arthur , Samstag, 21.Juli, 00:35 Uhr

    @Seppl
    Wer hat das nicht?