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Landesversammlung in Nürnberg Freie Wähler küren Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten

Die rund 120 Delegierten der Freien Wähler haben bei ihrer Landesversammlung in Nürnberg ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Von: Regina Kirschner und Gerhard Brack

Stand: 30.06.2018

Hubert Aiwanger | Bild: BR

Generalsekretär Michael Piazolo nannte Aiwanger einen "Themenspürhund" und dankte ihm dafür, dass er unter anderem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge frühzeitig als wichtiges Thema erkannt hatte.

Am Nachmittag soll nun das Wahlprogramm beschlossen werden. Der 40-seitige Entwurf trägt den Titel "Bayerns starke Mitte. Für die Zukunft unserer Heimat". Es soll am Nachmittag diskutiert werden. Es gab über 200 Anträge zum Programm, erklärte Michael Piazolo zum Auftakt der Landesversammlung. Die Freien Wähler setzen sich darin für einen starken Mittelstand ein, fordern eine flächendeckende Breitbandversorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Außerdem stehen die Freien Wähler für eine kostenlose Kinderbetreuung in Krippe und Kindergarten.

Auftritt von Spitzenkandidat Aiwanger

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellte das Programm ab 10.30 Uhr vor und gab damit den Startschuss zum Wahlkampf. Das Ziel ist eindeutig:

"Einen Söder wollen wir ab Herbst nicht alleine weiterregieren lassen. ... Am 14. Oktober muss die absolute Mehrheit der Schwarzen fallen!" Hubert Aiwanger

Zwar laufe in Bayern vieles "sehr gut", räumte Aiwanger ein; denn schließlich seien die Freien Wähler "Keine Hetzer, keine Ideologen".

"Wir machen Politik mit dem gesunden Menschenverstand." Hubert Aiwanger

Das bedeute aber, dass die Politik der Freien Wähler deutlich vorausschauender sei als die ihrer Konkurrenten. Daher seien die Freien Wähler "im besten Sinne wertkonservativ".

Es gehe darum, das Gute im Freistaat zu bewahren. Scharf griff Aiwanger daher alle Versuche an, Kliniken, Wohnungen, Energiebeteiligungen und die Trinkwasserversorgung zu verkaufen. "Nur über meine Leiche!", versicherte Aiwanger: "Diese Dinge gehören in öffentliche Hand und nicht in die Hand von Spekulanten!" Söders Privatisierungsideen nannte Aiwanger "Hirngespinste" und "Ausverkauf". Sie seien der falsche Weg. "Eher passt ein Hund auf seinen Wurstvorrat auf, als dass der Söder mit dem Staatseigentum solide umgeht", sagte Aiwanger in Abwandlung eines Zitats von Franz-Josef Strauß. Und weiter: Söder führe einen "Vernichtungsfeldzug gegen das Bayerische Staatseigentum".

Heimat bewahren, Bauernhöfe und Kliniken retten

Die Freien Wähler wollten die Strukturen der Heimat erhalten. Besonders hob der Freie-Wähler-Chef die Bauernhöfe hervor: "Wenn das so weitergeht mit dem Bauernhofsterben, dann haben wir in zehn Jahren keinen Bauernhof mehr in Bayern", so Aiwanger. Kleine Vermarkter müssten vor bürokratischen Vorgaben beschützt werden, Schulen auf dem Land gelte es zu erhalten, Hebammen ordentlich zu bezahlen, es dürfe keine einzige Geburtsklinik in Bayern mehr geschlossen werden. Es sollten Krankenhäuser gebaut werden auf dem Land, statt Pferdeställen für die Kavallerie. Es müssten mehr Ärzte ausgebildet und für die Arbeit auf dem Land gewonnen werden. Lehrer müssten besser bezahlt werden.

"Wir sind die Bildungspartei schlechthin." Hubert Aiwanger

Gegen erbitterten Widerstand hätten die Freien Wähler die Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung des G9-Gymnasiums durchgesetzt. Nun solle ein neues Schulfach "Alltagskompetenz" eingeführt werden. In der Schule dürfe nicht nur Theorie unterrichtet werden.

Das Land als Zukunftsraum müsse gestärkt werden, München dürfe nicht zugebaut werden, während man im Bayerischen Wald wieder die Wölfe ansiedle.

Streitthema Asylpolitik

Erst im letzten Drittel seiner Rede kam Aiwanger auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen. Er warb für mehr internationale Zusammenarbeit und weniger bayerische Überheblichkeit. Innenminister Seehofer werde Scheitern, wenn er meine, das national lösen zu können. Für die Freien Wähler sei es keine Frage, ob es eine europäische oder eine nationale Lösung in der Asylfrage brauche, sondern die Freien Wähler stünden für eine europäische, nationale, regionale und kommunale Lösung. Es gehe darum, sich genauso um die Bekämpfung der Flüchtlingsursachen einzusetzen wie für eine konsequente Umsetzung des Rechts in Deutschland. Geltendes Recht sei durchzusetzen, sagte Aiwanger und zitierte ausdrücklich das Grundgesetz: "Politisch verfolgte genießen Asyrecht." Dann wandte er sich gegen "linke Schönredner" und "rechte Scharfmacher".

Hoffnung in Schwaben

In Schwaben hoffen die Freien Wähler außerdem auf Alexander Hold, den bekannten Fernsehrichter aus Kempten. Schon im Bundestagswahlkampf warb der für seine Partei, für die "anständige Alternative". "Bayerns starke Mitte. Für die Zukunft unserer Heimat", heißt jetzt der Slogan für die Landtagswahl. Vernünftige, bodenständige Politik wollen die Freien Wähler machen. Der Adressat ist klar: Das bürgerlich-konservative Lager. Doch das ist hart umkämpft - auch FDP, AfD und CSU buhlen dort um Stimmen. Trotzdem sieht der Generalsekretär der Freien Wähler, Michael Piazolo, genug Platz in der Mitte.

"Es ist sogar mehr Platz als früher, wenn man die Aussage von Frau Kohnen bewertet, dass die SPD nach links rückt. Wenn man merkt, dass die CSU immer mehr versucht am rechten Rand zu fischen. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir von der Bevölkerung guten Zuspruch bekommen." Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler

Themensetzer oder Abräumer?

Mit rund 600 Bürgermeistern und 14 Landräten sind die Freien Wähler in Bayern gut verankert. Nach der Wahl will Aiwanger auf der Regierungsbank Platz nehmen. Auch wenn dann die Gefahr vielleicht noch größer ist, als kleiner Partner der CSU im bürgerlich-konservativen Lager an Profil zu verlieren:

"Man muss als kleinerer Partner immer aufpassen, wenn man mit jemandem ins Bett geht, der viermal so schwer ist wie man selber. Das ist ja dann der Sumoringer zum Normalbürger, da muss man gut aufpassen. Trotzdem muss man dieses Risiko auch eingehen, wenn man Verantwortung übernehmen will und bevor andere da mitmischen, ist es besser, die Freien Wähler sitzen mit am Regierungstisch." Hubert Aiwanger

Außerdem wollen die Freien Wähler bei ihrer Landesversammlung in Nürnberg eine Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Kitagebühren starten. "Wir fordern vom Freistaat Bayern: Die kostenfreie Kita und eine bessere Bezahlung der Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen", heißt es auf der Unterschriftenliste.


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Bayern first, Samstag, 30.Juni, 15:15 Uhr

2. Einzig mögliche Wahl...

Die FW sind die einzig denkbare Möglichkeit für eine evtl. Koalition. Mit der SPD ist kein Blumentopf zu gewinnen und die Grünen wären in Sachen Umwelt, Landwirtschaft und Bodenversiegelung zwar ein gutes Korrektiv zur CSU, aber bei anderen Themen neigt man doch zu gefährlicher Tagträumerei. Die FW könnten unverbraucht wie sie sind, die Anliegen der Bürger besser transportieren. Für 5 Jahre könnte man die Partei in Regierungsverantwortung testen.

Barbara, Samstag, 30.Juni, 12:31 Uhr

1. Was haben denn die "freien Wähler", was die anderen Parteien nicht haben?

Haben denn die anderen Parteien keine "freien Wähler"? Gemäß dem Grundgesetz sind doch alle Wahlen und alle Wähler frei. Wozu braucht es da noch eine Partei mit dem Namen "Freie Wähler"? Sprachlich gesehen ist dieser Ausdruck ein "Pleonasmus"!