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Landesversammlung Freie Wähler: Kampf ums bürgerliche Lager

Die Freien Wähler treffen sich heute in Nürnberg, um ihr Wahlprogramm zu beschließen und den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl zu küren. In dem 40 Seiten langen Entwurf ihres Wahlprogramms fordern sie unter anderem eine striktere Asylpolitik, flächendeckenden Breitbandausbau und kostenlose Kitas. Die politische Ausrichtung insgesamt: bürgerlich-konservativ. Doch Bayerns Mitte ist bekanntlich stark umkämpft. Trotzdem zieht die Partei optimistisch in den Wahlkampf.

Von: Regina Kirschner

Stand: 30.06.2018

Fähnchen der Freien Wähler am 18.02.2015 beim Politischen Aschermittwoch der Partei in Deggendorf | Bild: picture-alliance/dpa

In Schwaben hoffen die Freien Wähler vor allem auf eines: den Promifaktor. Denn hier tritt er an: Alexander Hold, der bekannte Fernsehrichter aus Kempten. Schon im Bundestagswahlkampf warb er für seine Partei, für die "anständige Alternative". "Bayerns starke Mitte. Für die Zukunft unserer Heimat", heißt jetzt der Slogan für die Landtagswahl. Vernünftige, bodenständige Politik wollen die Freien Wähler machen. Der Adressat ist klar: Das bürgerlich-konservative Lager. Doch das ist hart umkämpft - auch FDP, AfD und CSU buhlen dort um Stimmen. Trotzdem sieht der Generalsekretär der Freien Wähler, Michael Piazolo, genug Platz in der Mitte.

"Es ist sogar mehr Platz als früher, wenn man die Aussage von Frau Kohnen bewertet, dass die SPD nach links rückt. Wenn man merkt, dass die CSU immer mehr versucht am rechten Rand zu fischen. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir von der Bevölkerung guten Zuspruch bekommen."

Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler

Gerade in der Asylpolitik haben auch die Freien Wähler den Ton massiv verschärft. Schon zu Beginn der Flüchtlingskrise galt Hubert Aiwanger, der zugleich Landes- und Bundesvorsitzender und Chef der Landtagsfraktion ist, mit seiner Forderung nach einer strikten Obergrenze vielen als harter Hund. Bis ihn der liberale Flügel seiner Partei zurückpfiff und gemäßigtere Töne einforderte. Jetzt ist er wieder da, der harsche Ton von Hubert Aiwanger - und er steht damit der CSU in nichts nach. Söder spricht von Asyltourismus, Aiwanger will noch mehr und strikter abschieben, fordert ein Ende der Kanzlerschaft Merkels.

Aiwanger: "erfolgreichste Oppositionspartei"

Flächendeckender Breitbandausbau, Bayerns Traditionen bewahren, mittelständische Unternehmen fördern: Vieles, was sich die Freien Wähler auf die Fahnen schreiben, ist auch bei anderen Parteien so oder so ähnlich zu lesen. Vor allem zur CSU, zeigt sich immer wieder eine besondere Nähe. Oft setzen die Freien Wähler allerdings noch eins drauf und verlangen noch mehr Geld für die Kommunen, mehr für den Straßenbau, mehr Baukindergeld und weitere Steuerentlastungen. "Freibierwähler" spottet deshalb die CSU. Für zu beliebig, für überflüssig halten sie manche Kritiker. Da kann Fraktionschef Aiwanger nur schmunzeln. Er nimmt für seine Fraktion den Titel "erfolgreichste Oppositionspartei" in Anspruch.

"Als Abwandlung des Merkelsatzes würde ich für uns den Satz prägen: wir schaffen was. Also wir haben Erfolge vorzuweisen. Die anderen Oppositionsparteien haben bei weitem nicht so viele Erfolge vorzuweisen und wir können stolz sein, dass wir aus der Opposition heraus so viel bewegt haben."

Hubert Aiwanger, Freie Wähler Landesvorsitzender

Abschaffung der Studiengebühren, Wiedereinführung des G9, und das Ende der Straßenausbaubeiträge. Tatsächlich haben die Freien Wähler in den letzten Jahren immer wieder erfolgreich Themen gesetzt und durchgedrückt. Zu verdanken ist das wohl auch dem Themengespür und der Hartnäckigkeit Aiwangers.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Mantra-artig hat er monatelang in fast jeder Rede, zu fast jedem Thema die sogenannten "Strabs" untergebracht, dabei für die Abschaffung geworben und Unterschriften gesammelt. Solange bis es der CSU zu heiß wurde und Fraktionschef Thomas Kreuzer verkünden musste: "Wir werden rückwirkend zum 1. Januar 2018 die Straßenausbaubeiträge abschaffen."

Wer profitiert am Ende? Themensetzer oder Abräumer?

Doch ob die Bürger das ausdauernde Engagement der Opposition am Ende wirklich goutieren oder das Ergebnis nicht doch der Regierungspartei auf die Fahnen schreiben? Generalsekretär Michael Piazolo ist da optimistisch: "Die Umfragen sehen uns stabil bei sieben oder acht Prozent. Wir wollen im Landtagswahlkampf die Themen und die Kandidaten in den Vordergrund rücken und dann bin ich guter Hoffnung, dass wir die neun Prozent vom letzten Mal wieder erzielen werden."

Ihr stärkstes Blatt: Mit rund 600 Bürgermeistern und 14 Landräten sind die Freien Wähler in Bayern gut verankert. Am Ende werden sie ab Herbst als Koalitionspartner auf der Regierungsbank Platz nehmen - hofft Aiwanger. Auch wenn dann die Gefahr vielleicht noch größer ist, als kleiner Partner der CSU im bürgerlich-konservativen Lager an Profil zu verlieren.

"Man muss als kleinerer Partner immer aufpassen, wenn man mit jemandem ins Bett geht, der viermal so schwer ist wie man selber. Das ist ja dann der Sumoringer zum Normalbürger, da muss man gut aufpassen. Trotzdem muss man dieses Risiko auch eingehen, wenn man Verantwortung übernehmen will und bevor andere da mitmischen, ist es besser, die Freien Wähler sitzen mit am Regierungstisch."

Hubert Aiwanger

Neues Projekt: Kitagebühren abschaffen

Auf jeden Fall wird die Partei für eine kostenlose Kinderbetreuung sorgen. Da ist sich Aiwanger sicher. Das ist für ihn das nächste große Projekt. Bei der Landesversammlung in Nürnberg geht es nun aber erst einmal um das Wahlprogramm. Die 120 Delegierten werden über den 40-seitigen Entwurf abstimmen. Und: Es geht um die Wahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl.

Der gelernte Schweinezüchter Aiwanger will sich erneut zur Wahl stellen. Stark anzunehmen, dass das auch so passiert. Einen Gegenkandidaten gibt es bisher nicht.  Und obwohl es immer wieder Kritik an Aiwangers forschem Führungsstil und der "One-Man-Show Aiwanger" gibt, im Großen und Ganzen steht die Partei weiterhin hinter ihm. 


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Freie Wähler, Samstag, 30.Juni, 10:58 Uhr

3. Windräder und

Biogas Partei.

Franz, Samstag, 30.Juni, 09:21 Uhr

2. Unwählbar

Eine Partei wie die "Freien Wähler", die es sich zum Spaß machen, im Landtag so abzustimmen, wie es ihnen gerade in den Kram passt, ist für mich unwählbar. Ich möchte wenigstens in Ansätzen wissen, in welche Richtung gearbeitet wird.

  • Antwort von Dorfweiher, Samstag, 30.Juni, 10:19 Uhr

    Jede Partei stimmt im Land- oder Bundestag so ab wie es ihr in den Kram passt. Oder besser der Parteiführung. Nennt man heutzutage Demokratie.

  • Antwort von Franz, Samstag, 30.Juni, 14:19 Uhr

    Bei den anderen Parteien weiß man aber grob die Richtung. Linke eher in Richtung Transferempfänger, FDP in Richtung Selbständige, AfD in Richtung plumpe Stammtischparolen. Bei den sogenannten Freien Wählern bekommt man je nach Laune des Abgeordneten von jedem ein bisschen.

    Im übrigen sollten Sie die Demokratie nicht so diskreditieren. Oder kennen Sie eine bessere Staatsform ?

akademiker , Samstag, 30.Juni, 08:10 Uhr

1. Unter den jetzigen Bedigungen wird das bürgerliche Lager

ökonomisch pulverisiert.

  • Antwort von Franz, Samstag, 30.Juni, 09:19 Uhr

    Kann sich ein Akademiker auch verständlich ausdrücken ? Was meinen Sie mit pulverisiert ? Dass zu viele Gruppen im gleichen Teich angeln ?

  • Antwort von Auch ein Akademiker, Samstag, 30.Juni, 09:22 Uhr

    Möchten Sie Ihre steile These nicht mit ein paar Fakten belegen, um Ihrem Nick gerecht zu werden?

  • Antwort von akademiker , Samstag, 30.Juni, 09:47 Uhr

    Rund 15 Millionen Nettosteuerzahler müssen 67 Millionen Menschen mitversorgen, die zwar z.T. Steuern zahlen, aber eben von diesem engen Kern abhängig sind. Was macht man? Man holt jeden Proletarier ins Land, der kaum lesen und schreiben kann. Eine gewaltige Last für den Mittelstand.

  • Antwort von Möchtegern-Akademiker, Samstag, 30.Juni, 11:11 Uhr

    akademiker, nie im Leben !
    Akademiker pauschalieren nicht generell. Haben Sie das so nötig ?
    Wenn Sie eine Meinung haben, dann doch bitte nicht mit solchen dumpfen
    Verallgemeinerungen argumentieren.So haben Sie nie im Leben das Examen geschafft.
    Unter den Migranten sind auch viele, die jetzt im Berufsleben stehen, ein Studium angefangen
    haben und ja - auch welche bei denen es nicht reicht. Das gibt es übrigens bei uns
    Deutschen auch.

  • Antwort von Wäre so gerne akademiker, Samstag, 30.Juni, 13:33 Uhr

    @akademiker
    Ja, ja die Landesgrenzen wurden kontrolliert.
    Haben Sie es bis jetzt noch nicht mitbekommen, dass wir weltweit der größte Binnenmarkt sind ?
    Grenzen, die die Wirtschaft beeinträchtigen sind das größte Hindernis.
    Ansonsten gebe ich Ihnen gerne Ihre Antwort zurück.
    Die eigene Nase !
    Quelle akademiker
    << Doch es ist ein großer Unterschied. Die Grenzen wurden damals kontrolliert. Die Länder konnten abwerten und man dachte "national", Brüssel gab es nicht und die Krümmung der Gurken wurde nicht vorgeschrieben. Sie haben halt keine Ahnung und schwatzen gleich drauf los. Jeder möge seinen Defizite auf seine Art bedecken.>>
    Die Krümmung der Gurke wurde nicht von Brüssel " angepasst ". Da waren die Bauernverbände
    die treibende Kraft. Also bitte nicht alles ahnungslos nachschwatzen.

    Wie wäre es, zumindest Akademiker groß zu schreiben

  • Antwort von Franz, Samstag, 30.Juni, 14:15 Uhr

    Es ist schon bedauerlich, was unsere Hochschulbildung an Ergebnissen produziert..... "Akademiker", die außer zu verbalen Rundumschlägen kaum zu differenzierten Betrachtungsweisen in der Lage sind. Ein erschreckendes Gesellschaftsbild haben Sie....

  • Antwort von Kein Akademiker, Samstag, 30.Juni, 14:54 Uhr

    @ Franz
    Zustimmung !