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Digitales Erbe Folgen des Urteils zu Facebook-Daten Verstorbener

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass Facebook-Daten einer toten Jugendlichen vererbt werden. Das hat Auswirkungen für Hinterbliebene, die Kommunikation der Kontakte Verstorbener - und auf andere Internetdienste.

Von: Florian Regensburger

Stand: 12.07.2018

Facebook vor Gericht | Bild: picture-alliance/dpa

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden: Dürfen die Eltern einer 15-Jährigen, die im Jahr 2012 von einer Berliner U-Bahn überfahren und dabei getötet wurde, auf das Facebook-Profil ihrer Tochter zugreifen? Ja, sagten die Karlsruher Richter heute. Der Vertrag der Jugendlichen mit Facebook ist demnach Teil des Erbes, so dass die Eltern kompletten Zugriff auf das Konto ihrer Tochter haben. So wie Briefe oder Tagebücher, die im Todesfall ebenfalls an die Hinterbliebenen übergehen, können damit auch digitale Aufzeichnungen und Schriftverkehre vererbt werden. Facebook hatte sich bislang geweigert, den Eltern Zugriff auf das vollständige Facebook-Profil ihrer Tochter zu gewähren, wovon diese sich Klarheit über einen möglichen Suizid der Toten erhoffen.

Hinterbliebene dürfen auch Chats der Toten lesen

Rechtsanwalt Christian Solmecke ist spezialisiert auf Fragen des Internetrechts.

Nun urteilten die Richter, dass die Eltern auch die Kommunikation mit Kontakten ihrer Tochter einsehen dürfen. Ein Paukenschlag mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung. Der renommierte Kölner IT-Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt im Gespräch mit BR24 die wichtigsten Folgen des Urteils zum Digitalen Erbe, auch mit Auswirkungen auf Internetdienste über Facebook hinaus.

BR24: Herr Solmecke, was bedeutet das heutige Urteil für die Hinterbliebenen verstorbener Facebook-Nutzer?

Solmecke: "Die Hinterbliebenen, auf die das Erbe übergeht, erhalten dann Zugriff zu den Online-Konten, wenn der Erblasser nichts Anderweitiges geregelt hat. Das Alter der Kinder ist für die Vererbung selbst nicht von Bedeutung.

Allerdings kann man nicht in jedem Alter selbst ein Testament anfertigen. Kinder im Alter von 0 - 16 Jahren sind nicht testierfähig. Kinder im Alter von 16 - 18 Jahren sind eingeschränkt testierfähig. Eingeschränkte Testierfähigkeit bedeutet, dass der Minderjährige aus Schutzgründen kein eigenhändiges Testament errichten darf. Er kann also nur ein notarielles Testament errichten."

BR24: Was bedeutet das Urteil für Menschen, die Angst haben, dass ihre Hinterbliebenen nach ihrem Tod ihre Facebook-Chats nachlesen könnten, die sie vielleicht lieber geheim gehalten hätten?

Solmecke: "Bei vielen Online-Anbietern hat man die Möglichkeit, noch zu Lebzeiten einzustellen, dass das Konto mit dem eigenen Tod gelöscht werden soll. Das geht auch bei Facebook. Die Frage ist natürlich zum einen, wer schneller ist – jemand, der den Tod des Verstorbenen meldet oder die Erben, die mittels der Passwörter Zugang zu dem Konto erhalten.

Darüber hinaus bietet das Erbrecht mehrere weitaus sicherere Möglichkeiten, festzulegen, was nach dem Tod mit dem Konto passieren soll. Hier bietet es sich an, z.B. im Testament zu verfügen, dass das Konto nach dem Tod gelöscht werden soll. Diese Anordnung haben die Erben dann zu befolgen. Man kann auch jemanden als Nachlassverwalter einsetzen und ihm eine Vollmacht für die Löschung erteilen. Die Vollmacht muss handschriftlich verfasst sein, mit einem Datum versehen und unterschrieben sein. Unabdingbar ist außerdem, dass sie 'über den Tod hinaus' gilt."

BR24: Was bedeutet das für den Schutz der Kommunikationsinhalte von Facebook-Kontakten der Verstorbenen, also zum Beispiel Chats?

Solmecke: "Sie haben danach kein Recht, sich auf ihre Persönlichkeitsrechte zu berufen, wenn die Erben die Kommunikation nach dem Tod eines Kommunikationspartners lesen. Der BGH begründet das folgendermaßen: Der Vertrag mit Facebook sei nicht höchstpersönlich. Höchstpersönlicher Charakter folge nicht aus dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner. Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden.

Die vertragliche Verpflichtung Facebooks zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten sei jedoch von vornherein kontobezogen. Sie habe nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht könne dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass Facebook sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es bestehe aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten müsse mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses."

BR24: Ist das Urteil Übertragbar auf andere Internetdienste außer Facebook und was wären die Auswirkungen?

Solmecke: "Ja, dieses Urteil ist ein Grundsatzurteil, das auch alle anderen Internetdienste betrifft. Hier war lange Zeit vieles umstritten, was auch in diesem Fall relevant wurde.

So war zum Beispiel umstritten, ob digitale Güter überhaupt vererbbar seien. Gegner einer Vererbbarkeit argumentierten folgendermaßen: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regele nicht, ob höchstpersönliche Rechtspositionen (ohne vermögensrechtliche Auswirkungen) vererbbar seien, sondern setze für eine Vererbung voraus, dass sie in irgendeiner Form im Eigentum des Verstorbenen verkörpert seien und nicht nur virtuell existierten. Dem erteilte der BGH nun eine Absage und erklärte digitale Inhalte für vererbbar."


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Tom, Montag, 16.Juli, 10:10 Uhr

9. Wie können sie nur?

Tote haben also keine Rechte? Und ja, Privatsphäre ist ein RECHT! Verdammt muss man für alles jetzt schon vorsorge treffen?

Will ich nicht das wer meine Privatsphäre ignoriert (und ja: Auch die Tagebücher von Toten zu lesen halte ich für amoralisch! Das kann man 100 Jahre später mal machen, wenn niemand mehr lebt dem es schaden könnte, aber vorher? Nein!) so muss ich das extra verfügen?

Richter sind wirklich kurzsichtige Menschen! Ich finde das Facebook (mag die Firma eigentlich nicht!) hier ausnahmsweise recht hat! Eine Memorial-Seite und gut ist es! Denn man mnuss auch die Privatsphäre der anderen Chat etc. Teilnehmer schützen, welche noch leben! Deren Privatsphäre ist wichtiger als die Informationen die die Eltern sich erhoffen! Denn wem hilft es wenn diese wissen ob es Suizid war oder nicht? Niemanden, denn falls es so war steigt der Schmerz eher noch weil die Eltern sich Vorwürfe machen! Nichtwissen ist besser und schützt die Privatsphäre der Toten und die ihrer Freunde!

Deadhead, Samstag, 14.Juli, 13:32 Uhr

8. Dem Toten ist es entweder egal oder...

...er hat vorgesorgt.

Erben sind die Rechtsnachfolger mit allen Rechten und Pflichten. Ein sehr gutes, aber eigentlich erwartetes Urteil. Wer seine Love-Accounts nicht dem Nachlass preisgeben will oder dadurch Dritte schützen will, muss eben eine testamentarische Verfügung erstellen, dass der Account nur vom Betreiber gelöscht werden darf.

Wer Erben nicht traut, kann auch einen Testamentsvollstrecker bestimmen.

Realistin1, Freitag, 13.Juli, 11:58 Uhr

7. Nicht alles muss man wissen.....

Ich denke man sollte Einsicht haben in den Nachlass eines verstorbenen Angehörigen, auch auf ihren Facebook Konto wenn der Tod nicht eindeutig als normaler Todesfall nach zu weißen ist. Ansonsten sollte in privaten persönlichen Nachlass nicht rumgeschnüffelt werden.
Man sollte den Menschen so in Erinnerung behalten, wie man ihn gekannt hat. Ich würde auch zu Lebzeiten keine Post von einem anderen öffnen, also lasse ich auch einem Toten weiterhin seine Privatsphäre.

  • Antwort von Schnüffi, Samstag, 14.Juli, 13:51 Uhr

    Sie sollten aber darin schnüffeln. Es könnten sich böse Überraschungen darin verbergen. Vererbbar sind nämlich auch Schulden. Sie haben nur 6 Wochen Zeit dann das Erbe auszuschlagen.
    Sonst haben sie ein Problem.

  • Antwort von Tom, Montag, 16.Juli, 10:14 Uhr

    Sehe ich ähnlich! Tagebücher etc. kann man aufheben und an die übernächste Generation oder so weiter geben (da kann man das dann lesen, weil jeder dem es schaden könnte lange tot ist!), aber darin zu lesen finde ich nicht ok!

    Auch Tote sollten weiterhin Rechte haben und Privatsphäre gehört da einfach dazu! Man soll nicht minutiös alles vorher regeln müssen (Hand auf's Herz: Wie viele unter 40 haben überhaupt ein Testament? Wenige würde ich sagen, außer sie sind schwer Krank oder hatten in der Familie plötzliche Todesfälle und werden sich bewusst was man alles regeln muss!), für alles Vollmachten bereit haben müssen etc. etc. :(

    Von der Wiege bis zur Bare Formulare, Formulare hm? Wollen wir das? Also ICH NICHT!

GH, Donnerstag, 12.Juli, 21:37 Uhr

6. PayPal löst das Problem

Der Witwer der mit 36 Jahren verstorbenen Britin Lindsay Durdle hat überraschende Post des Bezahldienstleisters PayPal erhalten. Obwohl er das Unternehmen nach dem Tod seiner Ehefrau ordnungsgemäß, inklusive Kopien des Totenscheins, ihres Testaments und seines Ausweises, informierte, antwortet PayPal mit folgendem automatischen Schreiben: „Sie haben gegen Bedingung 15.4 (c) unserer Vereinbarung mit Paypal Credit verstoßen, da wir eine Mitteilung erhalten haben, dass Sie verstorben sind. Dieser Verstoß kann nicht behoben werden.“ Durdle schulde einen Betrag von 3.200 Pfund, etwa 3.618 Euro. Nachdem ihr Witwer an die Öffentlichkeit ging, entschuldige sich das Unternehmen für den unsensiblen Fehler, und erließ den Betrag.

  • Antwort von Banker, Samstag, 14.Juli, 13:48 Uhr

    Bei der örtlichen Bank würde so etwas nicht passieren. Selbst schuld, wer sich auf anonyme, personenlose Banken oder Zahlungsdienstleister einlässt.

Barbara, Donnerstag, 12.Juli, 17:31 Uhr

5. Du kannst Geld, Besitz, Hab und Gut, Grundstücke und alles vererben.

Aber deine Seele kannst du nicht vererben! Denn sonst hättest du ja im Himmel nichts mehr für das Ewige Leben! Sorge dich also zuerst um deine Seele und um deinen Besitz werden sich dann schon "andere" sorgen!

  • Antwort von KlaDre, Freitag, 13.Juli, 16:41 Uhr

    schöne Randnotiz!