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Henner Fürtig, Nahost-Experte Folgen der US-Aufhebung des Iran-Deals

Noch ist kaum abzuschätzen, welche Folgen Donald Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran haben wird. Es geht um Krieg und Frieden, so hat Angela Merkel gerade gesagt. Und in der Tat flogen schon Raketen zwischen Israel und iranischen Zielen in Syrien auf der anderen Seite. Christoph Peerenboom fragt den Nahost-Experten Henner Fürtig zu seiner Einschätzung.

Stand: 11.05.2018

Die Europäer, auch Russland und der Iran selbst wollen am Atomabkommen festhalten. Kann das funktionieren ohne die USA, den Iran weiter vom Atomwaffenbau abzuhalten?

Zunächst kann es schon funktionieren. Das Problem, ich glaube, das wird auch in Europa so gesehen, ist die Tatsache, dass natürlich große europäische Unternehmen sich dreimal fragen werden, ob sie ihre Beziehungen zu den USA tatsächlich für das Weiterbestehen des Atomabkommens auf’s Spiel setzen wollen. Die Amerikaner haben ganz klare Fristen gesetzt. Bei bestehenden Abkommen noch 150 Tage, dann müssten die Firmen, die weiter mit den Amerikanern Geschäfte machen wollen aus Irangeschäften aussteigen. Und neue Geschäfte mit sehr vielen Parametern, mit sehr vielen Fraktionen oder Bereichen der iranischen Wirtschaft, sind von jetzt an aus amerikanischer Sicht verboten.

"Das ist natürlich ein tiefer Eingriff auch in europäische ökonomische Interessen."

Henner Fürtig

Da steht wirklich die Frage, wie lange sich europäische Firmen auf diese Weise tatsächlich noch im Boot halten lassen. Definitiv ist eher zu erwarten, dass sich Iran, wenn Europa tatsächlich – trotz aller Proklamationen, die wir jetzt hören – peu à peu auch aus dem Sanktionsregime nicht weiter ausklinkt, dass Iran sozusagen sein Heil weiter im Norden und im Osten sucht. Also, auf Deutsch gesagt, mehr Richtung Moskau und Peking schielt.

Die USA wollen ein neues Abkommen aushandeln. Glauben Sie, dazu ist man in Teheran bereit?

Mit Sicherheit nicht, denn die jetzige, gemäßigte Regierung unter Präsident Ruhani steht ja auch unter extremem Druck der eigenen Hardliner. Interessanterweise hat sich auch Revolutionsführer Chamenei ganz klar gegen eine Neuverhandlung des Atomprogramms ausgesprochen und die Revolutionsgarden, denen er ja formal vorsteht, die ja auch über ein großes Wirtschaftsimperium verfügen und unter der Öffnung der Sanktionen sogar einige ihrer Privilegien verloren haben, sind mit Sicherheit nicht bereit, erneut zu verhandeln und vor allem noch weitere Einbußen ihrer privilegierten Stellung in Kauf zu nehmen. Also, das ist auf jeden Fall eine Sache, die man auch in Washington sehr weiß. Da ist reiner Theaterdonner.

"Iran wird über das Atomabkommen definitiv nicht neu verhandeln."

Henner Fürtig

Und dass die Hardliner sich jetzt im Aufwind fühlen, welchen Einfluss wird das haben auf die Machtbalance im Iran?

Die Machtbalance ist ja generell immer unter dem Blickwinkel zu sehen, dass die oberste Instanz ja nicht der gewählte Präsident ist, sondern der oberste Führer des Landes, also der Religionsführer. An dieser Balance wird sich grundsätzlich nichts ändern. Aber die gemäßigten Kräfte, die auch in der Regierung vertreten sind, nicht zuletzt in Gestalt des Präsidenten selber, werden weiter extrem unter Druck geraten, denn Ruhani ist ja letztendlich gerade mit dem Versprechen, dass er mit der internationalen Gemeinschaft zu einer Übereinkunft kommt, dass es zu diesem Atomvertrag kommt, letztendlich mit großer Mehrheit gewählt worden. Und zwar zweimal. Wenn jetzt sozusagen die Grundlage seiner Präsidentschaft in Gefahr gerät, wenn es  tatsächlich zu neuen, tiefgreifenden Sanktionen kommt, dann gerät er natürlich auch unter seinem eigenen Anhang, seiner eigenen Klientel unter Druck. Also er ist definitiv geschwächt.


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