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Zurückweisung an der Grenze Flüchtlingspolitik: Wolfgang Schäuble soll im Asylstreit von Seehofer und Merkel vermitteln

Der Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik läuft bisher auf einen Eskalation hinaus. Jetzt soll Wolfgang Schäuble offenbar zwischen den Parteien vermitteln. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Informationen aus der CDU-Führung. Die sieht das kritisch und der bayerische Ministerpräsident weicht der Fragen nach einem Koalitionsbruch aus.

Stand: 15.06.2018

17.05.2018, Berlin: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verfolgt die Plenarsitzung des Bundestages im Reichstagsgebäude.  | Bild: dpa-Bildfunk/Ralf Hirschberger

Im festgefahrenen Asylstreit zwischen CDU und CSU soll jetzt einem Medienbericht zufolge Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vermitteln: Die CDU-Führung und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hätten Schäuble gebeten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung zu sprechen, um eine Kompromisslinie auszuloten, berichtete die "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf Informationen aus der CDU-Führung. Unterdessen wird bereits über ein Zerbrechen der großen Koalition in Folge des Asylstreits spekuliert.

Schäuble ist bei CDU und CSU glaubwürdig

Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik immer wieder eine kritische Haltung eingenommen, ohne die Loyalität zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzugeben, hieß es demnach. Er besitze "auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit".

CSU lehnt Vermittlung im unionsinternen Asylstreit offenbar ab

Die CSU sieht den Vorschlag skeptisch, im unionsinternen Asylstreit einen Vermittler einzuschalten. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem BR, man müsse "die Zeit des Redens beenden und in den Modus des Handelns kommen".

Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze abweisen - Merkel will EU-weite Lösung

In der Union ist ein erbitterter Streit über die Frage entbrannt, ob bestimmte Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der deutschen Grenze abweisen. Merkel lehnt dies ab. Seehofer drohte am Donnerstag, seine Asylpläne notfalls "im Alleingang" gegen Merkels Widerstand durchzusetzen.

Söder: Europäische Flüchtlingspolitik ändert sich nur mit klarer deutscher Haltung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal", seine Partei sei "der festen Überzeugung, dass nur mit einer klaren deutschen Haltung auch endlich in Europa was bewegt werden kann". In den ARD-"Tagesthemen" sagte er, seine Partei wolle mit der Umsetzung von Seehofers noch unveröffentlichtem "Masterplan Migration" noch vor dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni beginnen. Er glaube nicht, dass es "jetzt in zwei Wochen klappen würde, eine Einigung zu erzielen", wenn dies zuvor drei Jahre lang nicht funktioniert habe.

Söder weicht der Frage nach einem Koalitionsbruch aus

Auf die Frage, ob die CSU an dieser Frage die Koalition zerbrechen lassen würde, antwortete Söder ausweichend: "Wir wollen auf keinen Fall riskieren, Glaubwürdigkeit zu verlieren."

Natascha Kohnen: CSU-Position in der Flüchtlingspolitik ist verantwortungslos

Mit der geplanten Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze stellt die CSU laut der bayerischen SPD-Vorsitzenden Natascha Kohnen das Projekt Europa infrage: "Für mich ist die Zukunft unseres Landes nicht denkbar, wenn wieder Nationalstaaten einkehren und wir Europa auflösen." Kohnen weiter: "Ich weiß gar nicht, ob die CSU so weit denkt, wie verantwortungslos das ist, was sie gerade tut."

Merkel fühlt sich bestärkt

Merkel war am Donnerstag nach der Sitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten von Teilnehmern mit der Aussage zitiert worden, sie fühle sich in ihrem Kurs "bestärkt". Allerdings gibt es auch in der CDU weiter Rückhalt für Seehofer: Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten sagte dem "Münchner Merkur" und der "Heilbronner Stimme", es sei weiterhin unbestritten, dass die Mehrheit der Fraktion Seehofer in der Frage unterstütze.

Bundesjustizministerin warnt vor Koalitionskrise wegen Asylpolitik

SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley warnte derweil vor einer schweren Koalitionskrise. "Die Lage im Streit in der Union ist offenbar ernst", sagte Barley der "Augsburger Allgemeinen". Die SPD betrachte "das mit einer gewissen Sorge". Inhaltlich stellte sie sich hinter Merkel: Eine "funktionierende und menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik" könne "nur auf europäischer Ebene wirklich erfolgreich" umgesetzt werden.

FDP-Vorsitzender Lindner: Asylpolitik nicht für Landtagswahlkampf missbrauchen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dazu aufgerufen, die Asylpolitik nicht für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren. "Das sollten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich nicht bieten lassen", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die CSU hätte bereits vor zweieinhalb Jahren handeln sollen - nicht erst vor der Landtagswahl im Oktober. Im Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze unterstützt die FDP die Position von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Allerdings zeigte Lindner Unverständnis darüber, dass die CSU jetzt so viel Zeitdruck macht. "Es wäre doch durchaus nachvollziehbar, jetzt noch 14 Tage bis zum Europäischen Gipfel zu warten. Nach der Eskalation des gestrigen Tages haben doch alle europäischen Partner erkannt, dass es politisch so nicht weitergehen wird. So oder so wird sich etwas verändern.

Wolfgang Kubicki: Für Seehofers Asylpläne entscheiden

FDP-Vize Wolfgang Kubicki plädierte in der "Frankfurter Rundschau" dafür, den Streit im Sinne von Seehofer zu entscheiden. "Und wenn ich das richtig sehe, dann gibt es auch unter den CDU-Abgeordneten eine große Mehrheit dafür, den Plänen Seehofers zu folgen." Auf die Frage, was geschehe, wenn Merkel in der Sache unterliege, sagte Kubicki: "Dann muss die Kanzlerin entscheiden, ob sie sich noch zutraut, die Regierung zu führen."

UN-Flüchtlingshilfswerk warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik. "Deutschland ist verpflichtet, bei Schutzsuchenden, die an der Grenze um Asyl nachsuchen, zu prüfen, welches Land zuständig ist", sagte Dominik Bartsch, Leiter des UNHCR in Deutschland, der "Welt" (Freitag): "Jedenfalls für die Dauer dieser Prüfung muss die betreffende Person auch bleiben dürfen."Nach seiner Auffassung schadet ein einseitiges Vorgehen nicht nur den Flüchtlingen, sondern letztlich Europa selbst. Bei einer Zurückweisung an der Grenze werde das Problem lediglich an andere Länder weitergereicht. Die Bundesregierung müsse daher nach einer Lösung auf europäischer Ebene suchen.

CSU: Forderungen blockieren "nicht  im geringsten" europäische Lösung

Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag, die CSU bestehe auf allen 63 Maßnahmen aus Seehofers Masterplan. Es gehe "letztendlich um die Glaubwürdigkeit der CSU und die Regierungsfähigkeit der Union". Die Union müsse "wieder als Garant für Sicherheit und Stabilität in Deutschland gelten". Die CSU-Forderungen entsprächen geltendem Europarecht und blockierten "nicht im Geringsten" eine europäische Lösung. Ein Minister könne überdies im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit eigenständig handeln.


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