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SPD-Anfrage ergibt Fast keine neuen Windkraftanlagen mehr in Bayern

Die Staatsregierung bremst den Bau von Windkraftanlagen mit Hilfe der sogenannten 10H-Regelung: Danach dürfen Windräder nur noch im Abstand von mindestens zwei Kilometern zu Wohnhäusern errichtet werden. Mit dramatischen Folgen, wie eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt.

Von: Tilman Seiler

Stand: 26.02.2018

Stoppschild neben Windrädern | Bild: picture-alliance/dpa

Die Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums hat es in sich: 2017 hat es demnach lediglich vier Anträge für neue Windräder gegeben, in ganz Bayern. Drei davon im Landkreis Schwandorf, einer im Kreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim.  Eine Folge, der sogenannten 10H-Regelung, die im November 2014 in Kraft trat.

"Das ist eine verantwortungslose Vollbremsung bei der Energiewende und ich werfe der Staatsregierung mangelnde Sensibilität beim Klimaschutz vor."  Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Fast Stillstand bei der Windenergie

Damit sind die Windkraft-Anträge um 99 Prozent zurückgegangen, wenn man das Jahr 2013 als Basis nimmt. Zum Vergleich: 2013 waren es noch 400 Anträge. Der SPD-Politiker sieht aber weiterhin Ausbaupotenzial. Windprojekte könnten etwa von Bürgern getragen und damit die Wertschöpfung in der Region gehalten werden. Die 10H-Regelung der Staatsregierung verhindere dies:

"Windkraftwerke produzieren preiswerteren Strom als Kohlekraftwerke oder Gaskraftwerke und saubereren noch dazu. Die CSU setzt aber auf den Improt von Atomstrom anstatt ihre Hausuafgaben bei der Energiewende zu machen."

Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Mit Blick auf die knapp 12.000 Jobs in der Windbranche wirft Markus Rinderspacher der CSU eine beschäftigungsfeindliche Politik vor.


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