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Von Unterschrift bis Volksentscheid Fünf Fragen und Antworten zu Volksbegehren

Einfach mal ein neues Gesetz machen? So einfach ist es zwar nicht, aber Bayerns Bevölkerung kann mitmischen und direkt auf die Gesetzgebung einwirken: über das Volksbegehren. Was heißt das? Hier fünf wichtige Fragen und Antworten.

Von: Patrizia Kramliczek

Stand: 22.01.2018

Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren brachte 2013 viele Münchner auf den Marienplatz. | Bild: picture-alliance/dpa/Frank Leonhardt

Was ist ein Volksbegehren?

Mit Volksbegehren und Volksentscheid hat die bayerische Bevölkerung die Möglichkeit, sich selbst Gesetze zu geben. Generell liegt die Gesetzgebung für Bayern in der Hand des Landtags. Aber die Verfassung des Freistaats lässt eben auch zu, dass die Bevölkerung direkt - ohne Umweg über die von ihm gewählten Vertreter - einen Gesetzentwurf zur Abstimmung bringt.

Möglichkeiten direkter Demokratie, Volksbegehren und Volksentscheide, gibt es in allen deutschen Bundesländern.

Wie läuft ein Volksbegehren ab?

Die Gesetzgebung durch das Volk erfolgt in Bayern in drei Stufen: den Antrag auf Zulassung, das eigentliche Volksbegehren und gegebenenfalls den Volksentscheid.

1. Zunächst müssen die Initiatoren Stimmen für ihr Anliegen sammeln. Der sogenannte "Antrag auf Zulassung" muss von mindestens 25.000 stimmberechtigten Befürwortern unterschrieben werden. Stimmberechtigt ist, wer bei einer Landtagswahl wählen gehen darf. Die Gemeinden überprüfen und bestätigen, dass die Unterzeichner wahlberechtigt sind.

2. Wenn das Innenministerium den Antrag annimmt, kann das eigentliche Volksbegehren beginnen. In Rathäusern und Kreisverwaltungsreferaten werden Eintragungslisten ausgelegt. Zehn Prozent der Stimmberechtigten in Bayern müssen sich eintragen, damit der Gesetzeswunsch die nächste Hürde nimmt.

3. Das Volksbegehren hat danach den Landtag erreicht. Variante a): Der Landtag nimmt den Gesetzentwurf an. Variante b): Der Landtag nimmt ihn nicht an - dann kann der Gesetzentwurf zum Volksentscheid gebracht werden. Im Volksentscheid sind dann alle Stimmberechtigten in Bayern aufgerufen, zu wählen. Dar Landtag kann dabei einen eigenen, alternativen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen.

Wann wird ein Volksbegehren zugelassen?

Der Antrag für das Volksbegehren muss beim Bayerischen Innenministerium eingereicht werden. Dieses entscheidet dann, ob es zugelassen wird. Eingereicht werden der Gesetzentwurf, eine Begründung und die mindestens 25.000 Unterschriften.

Einige wichtige Kriterien sind:

  • Die Unterschriften müssen im Original vorhanden sein. "Eine Unterschriftleistung per Internet ist ausgeschlossen", heißt es in einer Informationsschrift des Innenministeriums.
  • Der Gesetzentwurf wird in alleiniger Verantwortung vom Antragsteller ausgearbeitet.
  • Das Volksbegehren muss auf ein Gesetz abzielen, das erlassen, geändert oder aufgehoben werden soll. Es kann aber zum Beispiel keine Rechtsverordnung zum Inhalt haben. Rechtsverordnungen für Bayern werden von der Staatsregierung oder den Ressorts erlassen, sie kommen also aus dem Bereich der Verwaltung und nicht der Gesetzgebung.
  • Das gewünschte Gesetz muss in der Zuständigkeit Bayerns liegen, darf nicht gegen die Verfassung verstoßen und nicht Bayerns Finanzen betreffen.
  • Ein anderes Ziel als ein neues oder geändertes Gesetz kann die Abberufung des Landtags sein.

Wo können Bürger unterschreiben?

Die nötigen 25.000 Stimmen, damit ein Volksbegehren überhaupt zustande kommen kann, sammelt der Initiator in Eigenregie. Er kann die Stimmen frei sammeln, zum Beispiel Menschen auf der Straße ansprechen und um ihre Unterschrift bitten. Oder Bürgerinnen und Bürger wenden sich an die Initiatoren.

Wenn das Innenministerium das Volksbegehren zulässt, werden Eintragungslisten in den Gemeinden und Städten ausgelegt. Das heißt: Die Bürger müssen ins Rathaus oder Kreisverwaltungsreferat gehen, um sich einzutragen. Eintragungsstellen und der Zeitraum werden von den Behörden "ortsüblich" bekannt gemacht, aber es werden keine Wahlbenachrichtigungen verschickt. Die Werbetrommel müssen die Initiatoren selbst rühren.

Die Listen liegen zwei Wochen lang aus. In dieser Zeit müssen sich zehn Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger eintragen, damit das Volksbegehren erfolgreich ist. Derzeit sind das etwa 950.000 Stimmberechtigte. Soll mit einem Volksbegehren eine Auflösung des Landtags erreicht werden, muss mindestens eine Million unterschreiben.

Was sind Beispiele aus Bayern?

Ein Beispiel für ein erfolgreiches Volksbegehren ist das Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten. Im Jahr 2010 stimmten 61 Prozent der bayerischen Bevölkerung in einem Volksentscheid dafür. Derzeit werden in Bayern gerade zwei Volksbegehren angestrebt - eines gegen den Flächenfraß, initiiert von den Grünen; das andere von den Freien Wählern zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs).

Seit 1946 wurden in Bayern insgesamt 20 Volksbegehren und 19 Volksentscheide durchgeführt.


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