50

Ein Rückblick CDU contra CSU: Wie der Asylstreit eskalierte

Im Bundestag nannte Bundesinnenminister Seehofer den Asylstreit mit Kanzlerin Merkel heute augenzwinkernd eine "durchaus intensive Debatte". Nach der Einigung zwischen CDU und CSU fehlt noch die Zustimmung der SPD. Ein Rückblick.

Stand: 04.07.2018

Wochenlang hat die Union über die Asylpolitik gestritten: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte bestimmte Asylbewerber im Alleingang an der deutschen Grenze abweisen, während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine europäische Lösung suchte. Zuletzt hatte sich die Lage dramatisch zugespitzt, als Seehofer seinen Rücktritt vorgeschlagen hatte. In einem letzten Versuch mit Merkel gelang am Montagabend dann doch noch eine Einigung. Die SPD als Koalitionspartner muss dem allerdings noch zustimmen. Ein Rückblick zur Entwicklung in den vergangenen Wochen:

Sonntag, 10. Juni

In der ARD-Sendung "Anne Will" spricht sich Merkel gegen die CSU-Forderung nach einer Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, an der deutschen Grenze aus. Sie wolle, dass Deutschland "nicht einseitig national" handle.

Montag, 11. Juni

Die für Dienstag geplante Vorstellung von Seehofers sogenanntem Masterplan Migration wird abgesagt. Grund sind Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen.

Dienstag, 12. Juni

Die CSU beharrt auf ihrer Forderung - und setzt auf eine Konfrontation mit der Kanzlerin. Unterstützung bekommt Seehofer auch aus den Reihen der CDU. Das wird auch in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU deutlich.

Mittwoch, 13. Juni

Ein abendliches Krisentreffen zwischen Merkel und Seehofer endet ohne Annäherung. Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit gewinnen und bilaterale Vereinbarungen mit anderen Staaten treffen. Die CSU will umgehend handeln.

Donnerstag, 14. Juni

Der Konflikt eskaliert: Eine laufende Bundestagsdebatte muss unterbrochen werden, die Abgeordneten von CDU und CSU beraten in getrennten Sitzungen mehr als vier Stunden lang über den Asylstreit. Seehofer droht Merkel mit einem nationalen Alleingang. Auch ein Bruch zwischen den Schwesterparteien erscheint möglich.

Montag, 18. Juni

CDU und CSU einigen sich darauf, dass Merkel bis zum EU-Gipfel zwei Wochen Zeit bekommt, europäische Lösungen oder bilaterale Absprachen mit anderen EU-Staaten zu erreichen. Umgehend zurückgewiesen werden sollen aber Flüchtlinge mit Einreise- oder Aufenthaltsverbot. Merkel verweist auf ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin.

Sonntag, 24. Juni

Ein Sondertreffen von 16 EU-Staaten findet in Brüssel statt. Konkrete Beschlüsse werden dort nicht gefasst.

Dienstag, 26. Juni

Auch ein Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD bringt in der Frage der Grenzschließungen keine neuen Ergebnisse. 

Donnerstag, 28. Juni

Beim Gipfel in Brüssel verständigt sich die EU auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Aus Seenot gerettete Menschen sollen in Aufnahmezentren in EU-Ländern untergebracht, der Grenzschutz ausgebaut werden. Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen innerhalb der EU sollen möglichst verhindert werden. Dabei sollen die EU-Staaten eng zusammenarbeiten.

Freitag, 29. Juni

Mit Spanien und Griechenland bereitet Merkel bilaterale Rücknahmeabkommen für dort bereits registrierte Flüchtlinge vor. Im Gegenzug soll Deutschland gemäß den EU-Regeln Flüchtlinge zu ihren bereits in Deutschland anerkannten Angehörigen reisen lassen. Am Abend informiert Merkel Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles über weitere Beratungsergebnisse. Demnach gelangen auch Absprachen mit 14 weiteren EU-Staaten zur Beschleunigung der Rücknahme von Flüchtlingen in sogenannten Dublin-Fällen. Polen, Ungarn und Tschechien dementieren dies allerdings später.

Samstag, 30. Juni

Merkel und Seehofer treffen sich zu einem Vieraugengespräch im Kanzleramt. Seehofer sieht dabei offenbar kein Entgegenkommen der Kanzlerin und bewertet die Brüsseler Ergebnisse als ungenügend.

Sonntag, 1. Juli

CDU und CSU kommen in getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammen, die sich über viele Stunden bis tief in die Nacht ziehen. In der CSU-Sitzung bietet Seehofer auch seinen Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister an. Zum Abschluss zeigt er sich jedoch zu einem weiteren Gespräch über eine mögliche Einigung mit Merkel am Montag bereit.

Montag, 2. Juli

Unmittelbar vor ihrem letzten Einigungsversuch am Abend kommen Seehofer und Merkel mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Nach mehrstündigen Beratungen verkünden Seehofer und Merkel ihre Einigung auf ein "neues Grenzregime" an der Grenze zu Österreich, für das unter anderem "Transitzentren" für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Seehofer will Innenminister bleiben.

Mittwoch, 4. Juli

Die SPD als Koalitionspartner muss dem Plan allerdings noch zustimmen. Für die Verhandlungen mit CDU und CSU zieht die Partei eine klare rote Linie : "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagt die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin. 

Donnerstag, 5. Juli

Seehofer reist nach Wien, um sich mit Kanzler Sebastian Kurz zu besprechen. Parallel trifft Merkel in Berlin mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban zusammen. Am Abend wird erneut ein Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD über die Details reden, vor allem zu den geplanten "Transitzentren".


50