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Urheberrechtsreform EU-Rechtsausschuss stimmt für umstrittene Uploadfilter

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat mit knapper Mehrheit für die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts gestimmt. Kritiker warnen vor dem Ende des Internets, Befürworter wollen "kulturelle Kriminalität" im Netz bekämpfen.

Von: Max Muth

Stand: 20.06.2018

Richter schlägt mit seinem hammer auf ein Copyrightzeichen | Bild: colourbox.com; BR; Montage: BR

Es gibt ein mittlerweile berühmtes Symbolfoto des spanischen Fotografen Antonion Guillem, das er über die Plattform Shutterstock zur Verwendung anbietet. Ein Mitte 20-jähriger Mann schaut dort mit lüsternem Blick einer Passantin hinterher, während seine Freundin fassungslos neben ihm steht. Das Foto ist Klamauk, doch das Internet ist unberechenbar und machte das Bild durch immer neue Remixe weltberühmt. Anfang der Woche wurde es erneut bemüht: In den Hauptrollen: Donald Trump, Justin Trudeau und Kim Yong Un.

Was darf zukünftig auf Youtube, Facebook und Co. wie genutzt werden?

Wird der Upload solcher Bilder in Zukunft nicht mehr erlaubt?

Derartige Remixe sind durch eine neue EU-Richtlinie bedroht. Denn: sie strapazieren das Urheberrecht. Am Mittwoch hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die umstrittene neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht abgestimmt. 13 EU-Abgeordnete votierten für das sogenannte Leistungsschutzrecht, 12 Abgeordnete stimmten dagegen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Rechtsausschuss sprach sich auch für sogenannte Uploadfilter aus.

Die geplanten Änderungen bergen einigen Sprengstoff. Besonders umstritten ist der geplante Artikel 13 der Richlinie. Darin geht es um die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf Plattformen wie Youtube, Facebook und Co.

Uploadfilter als einzige Möglichkeit für Content-Sharing-Plattformen

Nach dem Reformentwurf wären künftig die Plattformen dafür verantwortlich, wenn Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochladen. Die einzige Möglichkeit, sich verlässlich gegen massenhafte Klagen zu wehren, wären dann Uploadfilter, wie sie etwa Youtube bereits seit Jahren verwendet: Googles Video-Plattform gleicht jeden Upload mit einer internen Datenbank von geschützten Werken ab.

Will ein Nutzer einen Song hochladen, an dem jemand anderes die Rechte hält, unterbindet Youtube den Upload. So ähnlich müsste das laut dem aktuellen EU-Entwurf in Zukunft auch bei anderen Plattformen und mit anderen Inhalten laufen: Podcasts, Fotos, Videos, alles müsste vor dem Upload auf widerrechtlich verwendetes urheberrechtlich geschütztes Material untersucht werden.

Rechtsunsicherheit für Startups?

Die Gegner des Entwurf befürchten vor allem zwei Dinge: Zum einen entstehe durch die Regelung eine Rechtsunsicherheit für alle Unternehmen, bei denen das Teilen von Inhalten im Netz eine Rolle spielt. Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Richtlinie, der EVP-Abgeordnete Axel Voss (CDU), hält diese Sorge für unbegründet: "Das was wir jetzt in der Definition für Plattformen zu Grunde legen, ist ja schon ein sehr eingeschränkter Bereich von Plattformen. Wir haben ja alle diejenigen, die nicht ihr Geschäftsmodell auf urheberrechtlich geschützte Werke aufbauen gar nicht drin, die sind von Artikel 13 überhaupt nicht betroffen." Voss geht davon aus, dass nicht-kommerzielle Plattformen wie die Wikipedia, aber auch Dating-Plattformen von der Richtlinie nicht betroffen wären. Die Gegner der EVP-Fassung der geplanten Richtlinie sind anderer Auffassung.

Piraten: Copyright-Regelung trifft fast alle - auch Wikipedia

Die EU-Parlamentsabgeordnete Julia Reda sitzt für die Piraten im EU-Rechtsausschuss. Sie befürchtet, dass weit mehr Plattformen betroffen sein könnten, als Voss meint. "Alle Plattformen, die Uploads von Usern erlauben und die irgendein Geschäftsmodell haben, deren Geschäftsmodell basiert im Grunde genommen auch auf urheberrechtlich geschützten Inhalten." Damit wären jede Menge Plattformen betroffen. Auch Wikipedia wäre vor Klagen nicht sicher, meint Reda. Zwar seien die meisten Inhalte auf der Plattform lizenzfrei, urheberrechtlich geschützt seien sie aber dennoch. Und auch die Definition von Kommerzialität ist laut Reda in der Rechtssprechung nicht immer einheitlich. "Die Wikipedia zum Beispiel hat keine Profitabsicht, aber sie hat durchaus regelmäßig Spendenbanner, mit denen die Wikipedia ihren eigenen Betrieb sicher stellt. Insofern ist auch für diese Plattformen das Ganze mit einer großen Rechtsunsicherheit verbunden", sagt Reda.

Overblocking könnte die Folge sein

Die zweite Befürchtung der Gegner ist, dass es zu sogenanntem Overblocking kommen könnte: Um zu verhindern, dass sie für Urheberrechtsverstöße der Nutzer zur Kasse gebeten werden, werden Plattformen laut Julia Reda lieber zu viel als zu wenig löschen. Zudem sind Upload-Filter laut Reda derzeit schlicht nicht gut genug, um Urheberrechtsverstöße zuverlässig zu erkennen. Auch Ausnahmen vom Urheberrecht, wie etwa Parodien oder das Zitatrecht, erkennen die Filter nicht.

Meinungsfreiheit vs. Geschäftemacherei

CDU-Politiker Voss hat für solche Ängste wenig Verständnis. Die vielbeschworene Remix-Kultur im Netz ist für ihn teils gar "kulturelle Kriminalität": "Ich verstehe diese Ausgangssituation gar nicht", sagt Voss im Interview mit dem BR. "Dass man meint, mit den Rechten anderer gestalte ich meine Meinungsfreiheit. Das ist etwas, was man vielleicht hat laufen lassen in den letzten Jahren, aber wo man jetzt zurückkommen muss, weil es übertrieben wird. Weil wir Plattformen haben, die urheberrechtlich geschütztes Material weltweit vertreiben, extreme Geschäfte machen. Die müssen jetzt etwas abgeben."

Piraten-Politikerin Reda befürchtet, dass am Ende einzig die Internet-Giganten aus dem Silicon Valley profitieren könnten. Sie seien die einzigen, die finanziell und technologisch in der Lage sind, derartige Filtertechnologie zu entwicklen. Kleiner Plattormen müssten die Filter dann von Youtube oder Facebook kaufen.

In Deutschland ein Flop? Auf nach Europa!

Bei dem ganzen Streit um Uploadfilter geht ein anderer Gesetzentwurf fast unter: Mit Artikel 11 soll auch das Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage mit der Urheberrechtsrichtlinie in ganz Europa etabliert werden. Leistungsschutzrecht? Da war doch was... Genau: In Deutschland wurde das Gesetz 2013 eingeführt und hat sich als Riesen-Flop entpuppt. Ursprünglich erhofften sich Verlage sprudelnde Einnahmen von Google. Die Suchmaschine sollte gezwungen werden, für Kurztexte in der Suchvorschau zu bezahlen. Doch Google ließ sich nicht zwingen und drohte einfach damit, die Verlage gar nicht mehr anzuzeigen.

Leistungsschutzrecht - die bisher einzige Idee

Warum das LSR auf europäischer Ebene funktionieren soll, nachdem es in Deutschland (und Spanien) krachend gescheitert ist, bleibt vorerst das Geheimnis der Befürworter der Richtlinie um EVP-Berichterstatter Voss. Was die Erfolgsaussichten für Artikel 11 betrifft, scheint sogar der Chefverhandler selbst nicht allzu optimistisch zu sein: "Das Leistungsschutzrecht mag nicht die allerbeste Idee sein, aber es ist die bislang einzige Idee, die überhaupt zu einem gewissen Erfolg für die Presseverlage führen kann."

Wie geht es weiter?

Der für den Gesetzesvorschlag im EU-Parlament zuständige Voss erhielt das Mandat, die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Rat über einen Kompromiss zu beginnen. Abgeordnete können allerdings noch eine Abstimmung darüber im Plenum fordern. Das kündigte Piraten-Politikerin Reda bereits an. Sie werde das Ergebnis angreifen, denn:

"Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz", so Reda.


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Florian, Mittwoch, 20.Juni, 14:06 Uhr

2. Zu wenige Leute, mit zu wenig Ahnung

Ich bin der Meinung, dass Gesetze und Regelungen mit einer solchen Tragweite nur vom einer repräsentativen Gruppe verabschiedet werden dürfen.

Es kann nicht sein, dass ein Gesetz von nur 25 der insgesamt 750 Politikern verabschiedet werden darf, insbesondere nicht wenn es nur zu einer "Mehrheit" von 1 Stimme kommt. Ich bin der Meinung, dass bei solchen Entscheidungen mindestens 50% der Abgeordneten mit abstimmen sollten, damit Gesetze nicht im kleinen Kämmerlein ausgeheckt und durchgedrückt werden kann.

Desweiteren kann ich auch nur Herrn Müller aus den Kommentaren zustimmen, es sollten wenigstens Leute damit zu tun haben, die auch nur etwas Verständnis für die Materie haben und sich nicht einfach alles vorschreiben lassen von den leidigen Lobbyisten. Recherchieren, nachdenken und dann Entscheidungen fallen sollte die Divise sein und nicht "einfach machen und gucken was dabei rum kommt".

Müller, Dienstag, 19.Juni, 08:36 Uhr

1. Ahnungslos

Die offenkundige Ahnungslosigkeit ( " Ich verstehe diese Ausgangssituation gar nicht") des Herrn MdEP Voss ist erschreckend !
Er sollte sich besser nach einem alternativen Betätigungsfeld umsehen !

  • Antwort von realist, Dienstag, 19.Juni, 22:21 Uhr

    Vor ca. 46 Jahren lautete der Spruch "wer nichts ist und wer nichts kann, geht zur P... oder B...!". Heute lautet der Spruch "geht in die Politik oder wird Abmahnungsspezialist". So ändern sich die Zeiten, nur die Unfähigkeit bleibt.

  • Antwort von Paul, Mittwoch, 20.Juni, 13:24 Uhr

    Da die CDU hier der maßgebende Treiber ist, hier ein Ausschnitt aus dem aktuellen Koalitionsvertrag:
    "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern
    hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen
    wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage
    müssen vermieden werden. Die Daten-Souveränität werden wir auf europäischer
    Ebene im Rahmen der E-Privacy-Verordnung stärken." Quelle: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf, Zeilen 2212 - 2216
    Soviel zur Ehrlichkeit der CDU.