Für Zölle und gemeinsame Flüchtlingspolitik EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt im Bayerischen Landtag

Der EU-Kommissionspräsident war im Bayerischen Landtag. Er hat die Möglichkeit genutzt, für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu werben und er setzt sich im Handelsstreit mit den USA für europäische Zölle ein. Insgesamt erhielt er Beifall.

Von: Peter Kveton

Stand: 14.06.2018

14.06.2018, Bayern, München: Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, spricht im bayerischen Landtag während einer Plenarsitzung. | Bild: dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Mit stehenden Ovationen ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von den Abgeordneten im bayerischen Landtag empfangen worden. Und der Kommissionspräsident kam gleich auf den Handelsstreit mit den USA zu sprechen.

Juncker gegen nationale Alleingänge in der Asylpolitik

Er sei nicht in Kriegslust, aber die Zölle könnten nicht ohne Antwort bleiben. Dann kam Juncker auch auf den Streit innerhalb der Union über die Asylpolitik zu sprechen. Man habe zwar ihm geraten, elegant an dem Thema vorbeizusegeln, aber:

"Ich bin trotzdem in dieser Frage für europäische Lösungen, gegen nationale Alleingänge. (Applaus im Landtag). Ich bin für europäische Lösungen. Ich bin aber auch für gut durchdachte schnelle europäische Lösungen. Man kann nicht ewig auf europäische Lösungen warten. (Applaus). Sie müssen zugeben, dass ich das sehr geschickt gemacht habe.“

Juncker nicht dafür, "Außengrenzen ungenügend zu schützen"

Juncker wies darauf hin, dass er – gemeinsam mit der Bundesregierung, für eine solidarische Flüchtlingslösung plädiert:

„Ich bin nicht dafür, dass Europa eine Festung wird. Aber ich bin auch nicht dafür, dass wir die Außengrenzen ungenügend schützen.“

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Europäer, Donnerstag, 14.Juni, 21:48 Uhr

6. Juncker und Fata Morgana

Juncker und Merkel schieben sich seit langem den Euroball zu, und der Bürger sollen weiter glauben er ist mir als nur Zuschauer und Zahler in dem Spiel, dass auf seine Kosten stattfindet.
Europa und Lösungen das ist wie die Wanderung durch eine Wüste wo ständig eine blühende grünen Oase erscheint, die beim näherkommen sich Luft auflöst.

Rudi, Donnerstag, 14.Juni, 20:45 Uhr

5. .

Nö! Ich bin für Söders Aussage
!
Ein klares Signal setzen und dann sehen, wie die anderen damit umgehen. Dieses "Laber-Rhabarber" ging jetzt 3 Jahre, wir haben unsere Rente für mehrere Generationen im Süden versenkt (Target-Salden), wir dulden illegale Einwanderung (Dublin) und mit der Sicherheit ist das jetzt auch so ne Sache, wenn in Schwimmbädern, Supermärkten usw. private Sicherheitsdienste engagiert werden müssen und für den bayerischen Spezialfall finanzieren wir noch die Länder und sollen ansonsten "die Klappe" halten.

Von einem Friedensnobelpreis kann ich leider nicht abbeißen.

Nö! Europa ja, aber nicht so!

konstanze, Donnerstag, 14.Juni, 20:17 Uhr

4. wir haben das jahr 2018 !!!

sie hatten genug zeit die sicherung der außengrenzen zu organisieren ! sie haben versagt !!

Erich, Donnerstag, 14.Juni, 19:55 Uhr

3. Was genau hat Junker

die letzten Wochen eigentlich nicht verstanden? z.B. bei der Wahl in Italien?

Grosse Teile Europas sagen NEIN!

Ich kann bei derartiger Verleugnung der Realitäten nur noch den Kopf schütteln!

Rabe, Donnerstag, 14.Juni, 19:45 Uhr

2. Asylpolitik

Man kann nicht ewig auf europäische Lösungen warten. Genau so ist es, aber ein Herr Juncker und seine Kollegen haben in Sachen Asylpolitik nichts vorzuweisen aber auch gar nichts, nur Phrasen die man nicht mehr hören kann.