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Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Volksbegehren gegen Flächenfraß ist unzulässig

Das Volksbegehren gegen Flächenfraß, "Betonflut eindämmen", ist nicht zulässig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Das Volksbegehren war von den Grünen, der ÖDP und mehreren Verbänden initiiert worden.

Von: Lorenz Storch

Stand: 17.07.2018

Symbolbild: Gericht | Bild: colourbox.com

Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, sagte der Präsident des Gerichts, Peter Küspert, bei der Urteilsverkündung in München. Durch die Ziele des Volksbegehrens würde die kommunale Planungshoheit unzulässig eingeschränkt. Die Richter vermissen laut Urteilsbegründung "eine Güterabwägung zwischen dem betroffenen Bereich der Selbstverwaltung und den durch dessen Begrenzung zu schützenden Interessen des öffentlichen Wohls."

Die Unterstützer des Volksbegehrens, darunter Grüne, ÖDP, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Landesbund für Vogelschutz und der Bund Naturschutz in Bayern, hatten am 7. März mehr als 48 000 Unterschriften - deutlich mehr als die notwendigen 25 000 - beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Dort hatte man das Volksbegehren jedoch abgelehnt.

Wäre das Volksbegehren durchgegangen, hätte Bayern nur noch halb so viel Fläche zubetonieren dürfen wie bisher: Nämlich fünf Hektar pro Tag. Der Beauftragte des Volksbegehrens, der Grüne Ludwig Hartmann, argumentiert im Kern politisch: Der Flächenverbrauch sei gigantisch, bisherige Mittel hätten dagegen versagt. Der Gesetzgeber müsse einen Rahmen setzen, um die Betonflut in Bayern einzudämmen. Außerdem mache die bayerische Verfassung es Staat und Gemeinden zur Aufgabe, "Boden Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen."

Strenge Argumentationslinie des Innenministeriums

Die Argumentationslinie des Innenministeriums gegen das Volksbegehren ist streng juristisch: Es geht um den so genannten Bestimmtheitsgrundsatz für Gesetze. Der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens versäume es zu regeln, wie das Flächenbudget auf die Gemeinden aufgeteilt werden soll.

"Das ist der Sinn und Zweck des Erfordernisses einer hinreichend bestimmten Regelung, dass der Abstimmende auch erkennen können muss, worüber er eigentlich abstimmt."

Ministerialdirigent Volkhard Spilarewicz

Das Volksbegehren sieht vor, im Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu regeln, wie das Flächenbudget auf Bayern verteilt wird - das LEP wird vom Landtag verabschiedet.

Hartmann (Grüne): "Wir müssen denken, bevor der Bagger kommt"

Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, hatte das Ziel des Volksbegehrens am Morgen im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk noch einmal erläutert und sich optimistisch gezeigt, dass das Gericht dafür grünes Licht gibt.

Jetzt dürfte zum Tragen kommen, was Hartmann für den Fall der Ablehnung angekündigt hat: man wolle noch heute mit Unterstützern darüber beraten, ob man ein neues Volksbegehren mit einem leicht geänderten Text starten könne.


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Passt nicht, Dienstag, 17.Juli, 11:20 Uhr

16. Erhaltung unserer Erde für nachfolgende Generationen

Es muß doch in unserem Interesse sein, dass wir unsere Heimat und Natur für unsere nachfolgenden Generationen erhalten.
Grund und Boden ist nicht vermehrbar und wir sind hier alle nur auf der Durchreise. Wir haben die Verpflichtung unsere Erde für unsere Nachkommen zu erhalten.
Die Entscheidung unsere Heimat zuzubetonieren obliegt weder Söder noch ein paar weniger. Das Land gehört allen Bürgern.
Wie passt die Vernichtung der Natur und damit unseres Lebensraums zum verordneten Aufhängen von Söders Kreuzen. Ist für mich reiner Hohn und christliche Heuchelei!
Da ist mir als Mensch doch egal, was ein Gericht sagt. Der bay. Grund und Boden gehört doch nicht Söder oder nur der Wirtschaft!
Es werden überdimensionierte Gewerbegebiete ausgewiesen, quasi den Betrieben geschenkt und der Bürger muß viel Geld für ein Handtuch von Baugrund bezahlen.
Die Wirschaft hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt! So würde die Einstellung auch zum Kreuzerlass apssen!

speedy, Dienstag, 17.Juli, 11:01 Uhr

15. Autobahnen

Wenn man ein Tempolimit einführt, kann man bei einer sechspurigen Fahrbahn 2 m bei der Breite einsparen. und das metert

Gabriele, Dienstag, 17.Juli, 10:44 Uhr

14. Herr Söder, kümmern Sie sich um die ländlichen Regionen!

Als Markus Söder noch kein Ministerpräsident, sondern "nur" Minister war, hat er stets den Finger in die Wunde "ländliche Regionen" gelegt. Allein, mit der Ansiedlung von Ämtern und Behörden dorthin, wie es Söder damals noch initiiert hat, ist es nicht getan. Es müssen richtige Anreize für Unternehmen geschaffen werden, sich jenseits der Metropolen in kleineren Städten und Gemeinden niederzulassen.
Ich bin überzeugt, nicht alle würden nach München wollen, wenn sie in ihrer Stadt noch Metzger, Bäcker und Einzelhandel vorfinden würden und sie würden genießen, dass weder auf den Straßen noch auf den Radwegen irre Massen in irrem Tempo unterwegs sind wie es eben leider in der Landeshauptstadt der Fall ist und immer mehr der Fall sein wird. TUN SIE WAS, HERR SÖDER! Fördern Sie die Region. Sprechen Sie mit Wirtschaftsbossen, machen Sie den Freistaat als Ganzen attraktiv! Aber nicht nur fußballfeldgroße Gewerbegebiete!

Henriette H., Dienstag, 17.Juli, 10:21 Uhr

13. Ein Zuwanderungsland kann doch das Bauen auf grüne Wiesen nicht verbieten.

Ständiges Wachstum der Produktion und der Bevölkerung brauchen Grünland für neue Industrigebiete und neue Siedlungen. Die vielen produzierten und verkauften Autos brauchen Parkplätze, Garagen und Platz auf den Straßen. Die Grünen widersprechen sich selbst.

Helena , Dienstag, 17.Juli, 10:15 Uhr

12. Mit Landfraß-Begrenzung wird der Wohnungsbau behindert und verteuert.

Es kommen immer neue Menschen aus der EU, aus Afrika und aus der Türkei auf der Suche nach Arbeit, Sicherheit und Wohlstand Die Industrie braucht neue qualifizierte Arbeitnehmer. Die Altersheime brauchen dringend neue Altenpfleger notfalls aus dem Ausland. All diese Menschen müssen irgendwo wohnen. Mit Nachverdichtung kann man diesen riesigen Bedarf an Wohnungen nicht befriedigen. In Bayern ist die Wohnungssuche anstrengend und die Mieten unerschwinglich. Anwerbung von Arbeitskräften im Ausland und offene Gerenzen für jeden passen nicht zur Landfraß-Begrenzung.

  • Antwort von Helmut, Dienstag, 17.Juli, 11:21 Uhr

    @Helena: Gute Argumentation. Hat nur den Fehler, daß großer Wohnungsbedarf und Landfraß meist an ganz unterscheidlichen Orten stattfinden.
    UNd daß Landfraß und Leerstände / Industrieruinn oft am selben Ort stattfinden.