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1.000 Nachzügler pro Monat? Emotionale Debatte zum Familiennachzug von Flüchtlingen im Bundestag

Der Familiennachzug braucht ab dem 1. August eine Neuregelung, heute debattierte der Bundestag zum ersten Mal den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Das Thema ist ein emotionales, daran ließ die Debatte keinen Zweifel.

Von: Marcus Overmann

Stand: 07.06.2018

Archivbild: Eine afghanische Flüchtlingsfamilie in der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge | Bild: picture alliance / dpa

Ein Einzelfall von vielen tausend: Ellaha ist 16 Jahre alt und lebt in Gelsenkirchen, in einem Kinderheim. Geboren ist sie in Afghanistan und leidet an einer geistigen Behinderung, ist zudem leicht gehbehindert. Vor zwei Jahren kam sie mit ihrem Bruder Tarik über das Mittelmeer nach Italien, dann ging es weiter nach Deutschland.

Rückführung nach Afghanistan

Tarik ist bereits 20 Jahre alt und wie es aussieht, muss er damit rechnen, bald wieder nach Afghanistan zurückzukehren, weil im Bundeskabinett am 6. Juni festgelegt wurde, dass Rückführungen nach Afghanistan wieder stattfinden können. Die Mutter der beiden wiederum ist in Afghanistan und will nach Deutschland zu ihrer Tochter. Sie war es auch, die ihre Kinder vor zwei Jahren ermutigt hat, die Reise anzutreten, um ein besseres Leben zu finden in Europa. Vor allem weil sie wusste, dass man sich dort um Ellahas Behinderungen kümmern wird. Anders als in Afghanistan, sagt sie, hat Ellaha in Deutschland eine echte Chance zu leben. Und obwohl Ellaha nur subsidiär schutzbedürftig ist, könnte ihre Mutter mit der Neuregelung des Familiennachzuges bald schon nach Deutschland kommen. 

Die Gefahr von Missbrauch

Es gibt aber auch ganz andere Fälle, bei denen planmäßig darauf gesetzt wird, möglichst viele Familienmitglieder nachziehen zu lassen. Wenn etwa ein Mann nicht seine Ehefrau, sondern seinen minderjährigen Bruder mitnimmt, um nach Europa zu fliehen. Seine Ehefrau kann er später dann im Zuge des Familiennachzuges nachholen und der minderjährige Bruder kann seine Eltern nachholen.

Und genau diese Problematik der vielen unterschiedlichen Fälle wurde auch im Bundestag diskutiert.

Seehofer will Familiennachzug auf 12.000 Personen im Jahr begrenzen

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, über den der Bundestag in den kommenden Wochen abstimmen soll. 1.000 Familienangehörige dürften demnach pro Monat nach Deutschland kommen - 12.000 im Jahr.

"Ich denke, die Regelung des Familiennachzuges bei subsidiär Schutzberechtigten ist ein verantwortungsvoller Kompromiss zwischen der Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik Deutschland einerseits und unserer humanitären Verpflichtungen andererseits."

Bundesinnenminister Horst Seehofer

AfD und Grüne stimmen mit Nein - aus unterschiedlichen Gründen

Die AfD nutzt die Debatte, um anzukreiden, was die Bundesregierung falsch mache. Die AfD sagt Nein zum Familiennachzug und begründet es so:

"Wir verurteilen nicht die Flüchtlinge, sondern die Politiker hierzulande, die so bescheuerte Gesetze machen, dass jeder sie unterlaufen kann. Natürlich sind nicht alle Flüchtlinge kriminell, aber fragen sie mal Polizisten in Berlin, in Bremen oder in Duisburg nach der Integrationsbereitschaft arabischer Großfamilien. Die beherrschen ganze Stadtteile, terrorisieren die deutsche Bevölkerung."

Bernd Baumann, AfD

Auch die Grünen werden gegen das Gesetz stimmen, erklärt Luise Amtsberg, die Flüchtlingspolitische Sprecherin.  Aus ganz anderen Gründen, als die AfD. Die Integration, sagen die Grünen, werde durch das neue Gesetz dauerhaft behindert. Außerdem trete die Bundesregierung ein fundamentales Grundrecht - den Schutz von Ehe und Familie - mit Füßen.

"Unsere Zustimmung wird dieser Gesetzentwurf nicht bekommen, das können wir schlichtweg nicht mit unserem Gewissen vereinbaren."

Luise Amtsberg , Grüne

Die FDP tut sich schwer mit der Zahl 1000

1.000 Familiennachzüge im Monat halten die Liberalen für keine gute Lösung. Denn schon jetzt gebe es 26.000 Anträge. Damit wäre der Familiennachzug schon heute für die kommenden zwei Jahre ausgereizt. Was aber, wenn ein Familienangehöriger schwer krank sei - könne sein engster Angehöriger dann frühestens in zweieinhalb Jahren nachziehen?

In der Sache aber sei es richtig, den Familiennachzug zu begrenzen, erklärt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae, der aus Bayern kommt.

Union und SPD: Bekenntnis zum Kompromiss

Stephan Harbarth von der CDU hat ähnliche Sorgen wie sie auch von der AfD genannt werden. Er trägt sie in der Bundestagsdebatte sehr sachlich vor und erklärt, dass der Familiennachzug nicht dazu führen dürfe, einen Anreiz zu schaffen, nach Deutschland zu fliehen. Weil man ja sicher sein könne, dass die Familie dann nachziehen dürfe. Allerdings:  

"Wer sich anstrengt, wer fleißig ist, wer Deutsch lernt, wer seinen Lebensunterhalt durch Arbeit sichert, wer bereit ist, sich in dieses Land kulturell zu integrieren, der muss beim Nachzug seiner Familie besser gestellt werden, als derjenige, der all das mit Inbrunst ablehnt."

Stephan Harbarth von der CDU

Burkhard Lischka, dem innenpolitischen Sprecher der SPD, geht es darum, für Rechtssicherheit zu sorgen.

"Ohne diesen Kompromiss würden wir uns noch in den Schützengräben liegen und kein Kind hätte die Möglichkeit, ihre Eltern wieder in die Arme zu schließen. Und deshalb werden wir uns diesen Kompromiss auch nicht schlecht reden lassen."

Burkhard Lischka, SPD

Ellahas Zukunft Schicksal entscheidet sich in Berlin und Kabul

Ellaha in Gelsenkirchen verfolgt diese Debatte nicht. Ihr Betreuer aber, Herr Kahow, hat ihr erklärt, dass es sein kann, dass ihre Mutter nach Deutschland reisen darf.  Wann das sein wird, kann er ihr zum heutigen Zeitpunkt nicht zusagen. Ihre Chancen aber stehen nicht so schlecht, denn mittlerweile hat die deutsche Botschaft in Kabul die Arbeit wieder aufgenommen. Anträge können wieder bearbeitet werden.


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