1593

Kruzifixe in der Geschäftsordnung Ein Kreuz für jede staatliche Behörde in Bayern

Ab dem 1. Juni dieses Jahres soll in jeder staatlichen Behörde ein Kreuz hängen - allerdings nicht in Amts- und Klassenzimmern, sondern im Eingangsbereich. Eine entsprechende Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats beschloss der bayerische Ministerrat am Dienstag. Die Opposition spricht von einem "wahlkampftaktischen Manöver".

Von: Regina Kirschner

Stand: 24.04.2018

Kreuz | Bild: picture-alliance/dpa

Das Kreuz sei ein grundlegendes Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung, so Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion", so Söder nach der Kabinettssitzung.

Ein Kreuz soll künftig in jeder staatlichen Behörde hängen - und zwar im Eingangsbereich und nicht zwingend in jeder Amtsstube. Dadurch soll verhindert werden, dass Leute, die sich davon gestört fühlen, vor Gericht klagen. Söder: "Das ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot."

Klar erkennbar, aber nicht ständig vor Augen

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ergänzte nach der Kabinettssitzung: "Das ist ein klares Signal für die christliche Tradition." Dadurch, dass das Kreuz im Eingangsbereich aufgehängt werden soll, gäbe es nicht die Diskussionen, wie sie etwa bei Klassenzimmern geführt wurden, weil sich im Eingangsbereich niemand den ganzen Tag "unter einem Kreuz aufhalten müsse, der das nicht wolle".

Kommunen, Landkreisen und Bezirken empfiehlt der Ministerrat, ein Kreuz aufzuhängen. Die Regelung bleibt für diese aber im Gegensatz zu staatlichen Behörden freiwillig. Auch Universitäten sollen frei entscheiden können. Innenminister Herrmann betonte, dass die Entscheidung des bayerischen Kabinetts auch nichts mit der Islamdebatte zu tun habe.

"Wir definieren uns in Bayern nicht gegen etwas anderes, sondern wir müssen uns aufgrund unserer eigenen Werte, unserer eigenen Tradition und Kultur definieren."

Joachim Herrmann

Bayerische Katholiken begrüßen Entscheidung

Joachim Unterländer vom Landeskomitee der bayerischen Katholiken begrüßte die Kabinettsentscheidung. Kreuze seien Bestandteil des öffentlichen Lebens im Bayern, sagte der Vorsitzende der Katholikenvertretung und CSU-Landtagsabgeordnete. Für ihn sind Kreuze gelebte Volkskultur. Aber Symbole allein reichen nicht aus, warnt Unterländer. Das sagte auch der evangelische Landesbischof Heinrich Bedforf-Strohm kürzlich bei der evangelischen Landessynode.

"Wir sind uns alle einig darüber, dass es nicht ausreicht, dass Kreuze an der Wand hängen, sondern sie müssen auch im Herzen sein. Die Kreuze müssen in dem, was wir tun, was wir sagen, zum Ausdruck kommen."

Heinrich Bedford-Strohm

Opposition: "Wahlkampftaktisches Manöver"

Als wahlkampftaktisches Manöver bezeichnet hingegen die Opposition im Landtag die Initiative des Kabinetts. Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach von einer Instrumentalisierung des christlichen Glaubens für parteipolitische Zwecke.

"Unsere bayerische Verfassung, auch das deutsche Grundgesetz, sieht ausdrücklich Religionsfreiheit vor. Ich bin völlig unverdächtig als gläubiger Christ und Mitglied der evangelischen Landessynode, dass mir der christliche Glaube nicht wichtig wäre. Aber wenn Herr Söder diesen nun auf dem Silbertablett vor sich her trägt - im Wahlkampf, wie ein Mantra -, dann darf man schon mit der Stirn runzeln."

Markus Rinderspacher

Auch Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen, warf Söder vor, das Kreuz für den Wahlkampf zu missbrauchen.

"Religion ist Privatsache. Herr Söder tritt hier abwechselnd als Manager, als Kümmerer und neuerdings anscheinend auch als Missionar auf. Das finde ich höchst fragwürdig und auch dem Symbol des Kreuzes nicht angemessen."

Katharina Schulze

Genauso sieht das Florian Streibl von den Freien Wählern. Auch er findet das Kreuz zu schade, um es für parteipolitische Spielchen zu instrumentalisieren. Allerdings kann der Landtagsabgeordnete aus Oberammergau der ganzen Sache dann doch auch etwas Positives abgewinnen: Die Holzschnitzkunst in seiner Heimat könnte sich ja vielleicht jetzt auf viele Aufträge von bayerischen Behörden freuen.


1593