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"Fragen Sie doch Herrn Draghi!" EZB-Präsident stellt sich dem Bundestag

Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, besucht heute den Bundestag. Er muss sich auf schwierige Fragen einstellen, denn seine Politik des billigen Geldes ist vor allem bei CDU und CSU sehr umstritten.

Von: Charlie Grüneberg und Felix Lincke

Stand: 27.09.2016

EZB-Präsident Mario Draghi | Bild: picture-alliance/dpa; Arne Dedert

"Fragen Sie doch Herrn Draghi!" – rief Bundesfinanzminister Schäuble den Abgeordneten vergangene Woche im Finanzausschuss zu, als es um die Geldpolitik ging. So einfach wird das allerdings gar nicht. Denn Draghi hat nur etwa eineinhalb Stunden Zeit für die Abgeordneten. Nach einem Treffen von Draghi mit Bundestagspräsident Norbert Lammert ist ein Gedankenaustausch mit Mitgliedern von Europa-, Haushalts- und Finanzausschuss hinter verschlossenen Türen geplant.

Frisches Geld für verschuldete Länder

Geldpolitische Gegenspieler: Bundesbank-Präsident Axel Weidmann und EZB-Chef Mario Draghi

Insbesondere aus der CSU wird der Italiener für seine Null-Zins-Politik immer wieder kritisiert. Verschärft dadurch, dass die EZB seit März vergangenen Jahres in großem Stil Staatsanleihen der Euro-Länder ankauft, um für mehr Wachstum und Inflation in der Währungsunion zu sorgen. So können sich stark verschuldete Länder wie Italien, Spanien und Portugal günstig mit frischem Geld eindecken, und Deutschland muss praktisch keine Zinsen mehr zahlen. Die Kehrseite der Medaille: Versicherungen und Pensionsfonds leiden, weil Staatsanleihen für sie eine wichtige, weil sichere Anlage sind, damit aber nichts mehr zu verdienen ist.

Stark gestiegen sind Aktienkurse und Immobilienpreise. Den Vorwurf damit die gesellschaftliche Ungleichheit zu verstärken, hat die Bundesbank zurück gewiesen. Auch Draghi hat wiederholt auf die positiven Wirkungen für Wachstum und Beschäftigung hingewiesen.


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Erich, Mittwoch, 28.September 2016, 09:58 Uhr

1. Er muß sich schwierigen Fragen stellen,

von seinen Auftraggebern im Bundestag? Gäbe es noch eine unabhängige Zentralbank, wären durchaus unbequeme Fragen zu stellen. Da das nicht der Fall ist, wirds ein Treffen mit anschließendem Kaffeekränzchen.