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BAMF-Skandal und Ankerzentren Deutschlands Asylpolitik vor der Wende

Strukturprobleme und Frust – in der Blackbox BAMF brodelt es. Keiner scheint sich richtig auszukennen. Sind dezentrale BAMF-Stellen in Ankerzentren eine Lösung? Klar ist: Die Deutsche Asylpolitik steht vor einer Wende. Aber wohin?

Von: Isabelle Hartmann, Christine Auerbach

Stand: 05.06.2018

Fast die Hälfte der Klagen gegen negative BAMF Entscheide hat vor Gericht Erfolg. Ein Grund für diese hohe Zahl liegt für Gisela Seidler, Fachanwältin für Migrationsrecht, an der oft schlechten Qualifikation der BAMF-Mitarbeiter und den daraus folgenden fehlerhaften Entscheiden. Staatenlose Palästinenser aus Syrien unter dem Schutz der UNO zum Beispiel bekämen eigentlich Flüchtlingsanerkennung. "Trotzdem gibt das Bundesamt immer wieder nur subsidiären Schutz." Dadurch dass das Bundesamt viele schlecht geschulte Leute habe, "gibt es die gleichen Fehler immer wieder".

Rechtsfehler, Dolmetscherpatzer und Verwaltungschaos 

Seit 2015 unter dem Druck der vielen neuen Anträge das Prinzip "Ein Fall – ein Bearbeiter" aufgegeben wurde, seien die Verfahren aufgesplittert und oft nicht mehr nachvollziehbar, sagt die Anwältin:

"Die Anhörung ist in München, der nächste Brief kommt von der Außenstelle Büdingen, der Bescheid kommt aus Berlin oder Bremen. Es gab sogar die Situation, dass die Post aus München nach Saarbrücken gefahren wurde, um dort eingescannt zu werden."

Gisela Seidler, Fachanwältin für Migrationsrecht

Ankerzentren für komplette Asylverfahren

Geht es nach den Plänen von Innenminister Horst Seehofer, soll das BAMF bald in dezentralen Außenstellen direkt in den dann neu gegründeten "Ankerzentren" arbeiten, großen Aufnahmeeinrichtungen, in die alle Asylbewerber kommen sollen, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive.

Flüchtlinge sollen in den Ankerzentren das gesamte Asylverfahren durchlaufen, bevor sie auf Kommunen verteilt oder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. In den Ankerzentren sollen deshalb von BAMF bis zum Gesundheitsamt alle zuständigen Behörden eine Zweigstelle haben, um schnell reagieren zu können.

Kritik an Ankerzentren

Opposition und Flüchtlingsverbände kritisieren die Ankerzentren seit der Entstehung der Idee. Sie befürchten, dass eine längerfristige Unterbringung in Großunterkünften zu Rechtsverletzungen führt, hohes Konfliktpotenzial birgt und die Integration erschwert.

Dossier Politik, 06.06.2018, 21:05 Uhr, Bayern 2

Thema: BAMF-Skandal und Ankerzentren - Deutschlands Asylpolitik vor der Wende

v.l.n.r. Prof. Jochen Oltmer, Christian Bernreiter; Reinhard Kastorff

Studiogäste: Prof. Jochen Oltmer, Migrationsforscher am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Uni Osnabrück; Christian Bernreiter, Landrat Landkreis Deggendorf (CSU); Reinhard Kastorff, ehrenamtlicher Flüchtlingsbetreuer und Migrationsberater im Landkreis Freising

Themen der Beiträge:

  • Blackbox BAMF – Was ist das eigentlich für eine Behörde? (Tina WEnzel)
  • Abschiebung ungültig – Warum so viele BAMF Bescheide einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten (Isabelle Hartmann)
  • Bundesweite Einführung von Ankerzentren: Vorbild Bamberg? (Carlo Schindhelm)

Moderation: Nina Landhofer
Redaktion: Christine Auerbach


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