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Beispiel Erstaufnahme Donauwörth Warum Abschiebungen so kompliziert sind

Seit Monaten sorgen laut Polizei einige, wenige Flüchtlinge in der Donauwörter Erstaufnahme für Asylbewerber für Ärger. Sie abzuschieben, ist kompliziert: Politische Zielvorgaben, die Rechtslage und die Mittel der Polizei passen nicht recht zusammen.

Von: Judith Zacher

Stand: 23.03.2018

15.03.2018, Bayern, Donauwörth: Bewohner gehen in die Erstaufnahmeeinrichtung. Rund 600 Asylsuchende sind in dieser ehemaligen Bundeswehrkaserne untergebracht.  | Bild: dpa-Bildfunk/Stefan Puchner

30 Flüchtlinge - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nennt sie Rädelsführer - sind nach dem Einsatz in der vergangenen Woche festgenommen worden. Die meisten der Flüchtlinge stammen aus Gambia.

"Das Verhalten einiger Asylbewerber ist völlig indiskutabel. Es kann nicht sein, dass einerseits jemand bei uns Schutz sucht, andererseits derartige Randale veranstaltet werden."

Innenminister Joachim Herrmann.

Wer als Asylbewerber Straftaten begehe, müsse möglichst schnell zur Verantwortung gezogen und dann rasch abgeschoben werden - so der Minister. Doch eine Abschiebung ist in vielen Fällen gar nicht so einfach.

Einsatz in der Donauwörther Erstaufnahme

Nachts um 3 Uhr ist die Polizei gekommen: Die Streifenbeamten wollten einen Mann aus Gambia aus der Donauwörther Erstaufnahme holen. Er sollte abgeschoben werden. Ob der Mann anwesend war oder nicht, wissen die Polizisten bis heute nicht: Denn Landsleute von ihm wurden durch den Einsatz geweckt und stellten sich den Beamten in den Weg. Nun stellt sich die Frage: Warum werden Flüchtlinge oft mitten in der Nacht zur Abschiebung abgeholt?

"Letztendlich haben wir ja bei der Abschiebung Fristen zu beachten. Das heißt: Der Flieger steht - und wir können nicht zwei Tage vorher jemanden festnehmen und dann in Haft bringen."

Michael Schwald, Nordschwäbischer Polizeipräsident 

Frühere Abholung von Flüchtlingen nicht zulässig

Die Polizei holt den Flüchtling etwa dann ab, wenn unsereins auch losfahren würde, um rechtzeitig zum Flieger zu kommen – würde sie ihn früher holen, wäre das eine freiheitsberaubende Maßnahme, ohne Abschiebehaftbescheid geht das nicht. Und diesen Bescheid gibt es nicht ohne Grund.

Weil der Flieger dann schon längst weg war, wurde nicht mehr nach dem Mann gesucht. Das sei jetzt irrelevant, so die Polizei. Denn: Ohne festen Flugtermin darf sie den Mann gar nicht mitnehmen. Zur Fahnung habe die Donauwörther Polizei in so einem Fall noch nie einen Flüchtling ausgeschrieben – denn dafür bräuchte sie wiederum einen Abschiebehaftbefehl, erklärt Inspektionsleiter Thomas Scheuerer. Gesetzt den Fall, der Mann taucht doch wieder auf, müsste die Ausländerbehörde wieder von vorne anfangen.

"Man muss das Verfahren neu beginnen. Die Ausreisepflicht steht ja schon fest, aber es ist notwendig, neue Flüge zu buchen, dann mit der Polizei neue Termine auszumachen – aber ich darf sagen, das ist unser tägliches Brot."

Karl Michael Scheufele, Schwäbischer Regierungspräsident

Abschiebebescheid - oft tauchen Flüchtlinge unter

Oft werden Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, nicht angetroffen. Etwa sechs bis acht Wochen vorher erhalten sie einen Bescheid, in dem steht, dass die Abschiebung in Kürze vollzogen wird. Einige tauchen dann unter – wie der Gambier in Donauwörth. "Der ist untergetaucht. Es ist aber derweil schon wieder ein anderer abgeschoben worden. Es wird hier weiter konsequent gehandelt", sagt Innenminister Herrmann.

Italien nimmt nur wenige Flüchtlinge zurück

Insgesamt leben etwa 300 Gambier in der Erstaufnahme – die meisten ihrer Asylanträge werden wohl abgelehnt werden, die Bleibewahrscheinlichkeit für Bürger des Landes Gambia ist sehr gering. Dazu kommt: Die meisten sind zuerst in Italien angekommen, müssten also dahin zurück. Aber auch das geht nicht so einfach: Italien nimmt nämlich nur eine gewisse Zahl an Flüchtlingen pro Monat zurück.

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