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Vorschläge der EU Die EU-Agrarpolitik ab 2020: Wenig neue Ideen

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat in Brüssel einen Gesetzentwurf vorgestellt für eine Agrarreform nach 2020. Der Inhalt: erst mal weiter so, keine wirklich neuen Ideen, die Landwirte bekommen weiterhin Subventionen nach dem Gießkannenprinzip. Eine Analyse von Christine Schneider

Stand: 02.06.2018

Ackerflächen in Oberbayern: Mit der MacSharry-Reform werden Zuschüsse für Flächen und die Anzahl an Tieren eingeführt. | Bild: picture-alliance/dpa

Seit 1962 gibt es in der Europäischen Union eine gemeinsame Agrarpolitik( GAP), 40 % des gesamten EU-Haushalts fließt derzeit in die Landwirtschaft. Immer wieder gab  es Agrarreformen, doch niemals wurde das Subventionssystem grundsätzlich infrage gestellt. Warum eigentlich nicht?

Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip

Jeder, der Fläche hat, bekommt Geld. Aber warum? Warum bekommt ein Bauer, egal ob er in den Bergen ein paar Almwiesen bewirtschaftet oder in Ostdeutschland auf 1000 Hektar Getreide anbaut, egal ob er am Existenzminimum lebt oder ob er Einnahmen aus Miethäusern oder von einer Fotovoltaikanlage hat, landauf landab eine Flächenprämie? Bisher bis zu 300 Euro pro Hektar? Wie kann man das dem Steuerzahler erklären?

Kritik am System

Die Kritik an diesem System wird seit Jahren immer lauter. Warum bekommen auch Großkonzerne, wie etwa Molkereien oder Zuckerfabriken, die landwirtschaftliche Flächen haben, Flächenprämien? Manche fordern, nur "echte“ Landwirte sollen Subventionen bekommen. Oder nur "aktive“ Landwirte. Oder nur "bedürftige“ Landwirte. Doch allein die Definitionen sind schon schwierig.

Immerhin: Es soll nun eine Obergrenze geben, von 100.000 Euro pro Betrieb. Allerdings werden findige Unternehmer ganz schnell ihren großen Betrieb in mehrere kleine Betriebe aufsplitten – um mehrmals 100.000 Euro zu kassieren.

Mehr Geld für Umweltleistungen

Andere fordern: Geld nur für Bauern, die, anstatt nur gesetzliche Standards einzuhalten,  mehr Leistungen für die Gesellschaft erbringen. Die heutigen Vorschläge von Phil Hogan sind immerhin ein kleiner Schritt in diese Richtung.

Denn jeder EU-Staat kann nun Geld umschichten, von der sogenannten ersten Säule (Direktzahlungen pro Hektar Fläche) zur zweiten Säule (Umweltleistungen). Doch schon jetzt ist klar: Die meisten Landwirte und Bauernverbände werden dagegen Sturm laufen.

Der Strukturwandel wird weitergehen

Fakt ist, die jahrzehntelangen Subventionen in Milliardenhöhe haben den Strukturwandel in der Landwirtschaft nicht aufhalten können. Auch die Vorschläge von Phil Hogan werden daran nichts ändern.

Eine der Folgen:  Das Geld aus der EU-Kasse kassieren immer mehr die Verpächter. Denn kaum ein Betrieb  bewirtschaftet nur seine eigenen Felder. Die meisten Landwirte haben Flächen gepachtet, von ehemaligen Berufskollegen, die schon aufgegeben haben. Und diese Verpächter wissen, dass jeder Hektar Fläche von Brüssel gefördert wird, und verlangen entsprechende Pachtzahlungen. In manchen Gegenden Bayerns werden bereits pro Hektar 1000 Euro und mehr bezahlt.

Die Direktzahlungen verteuern den Boden.

Das jetzige System, auch wenn es sich nach 2020 ein bisschen verändern sollte, ist nach Meinung führender  deutscher Agrarwissenschaftler deshalb komplett überholt. Phil Hogan hätte einen sanften Ausstieg probieren können. Doch voraussichtlich werden die EU-Mitgliedsstaaten schon seinen heutigen Vorschlag abschmettern. Mit der Begründung: zu viel öko, zu viel Bürokratie.


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bergbauer, Samstag, 02.Juni, 07:48 Uhr

7. Subventionen

Wenn die Bauern gerechte Preise für Ihre Erzeugnisse bekommen würden und die Bevölkerung bewusst regional einkaufen wúrde, dann bräuchte es die ganze EU nicht. Aber solange es hip ist , z.B. Bio Honig aus Uruquay um 3,80 Euro zu verkaufen., solange wird das in die Hose gehen. Für mich ist erschreckend, wie polemisch Leute auf einen Berufsstand losgehen, Die auch nicht einmal ansatzweise eine Ahnung von deren Arbeit haben. Dazu zähle ich auch den Autor dieser Recherche 9

  • Antwort von landratte, Samstag, 02.Juni, 08:21 Uhr

    "hip" ist momentan, in der Veganideologie nahezu alle Produkte der Bauern zu verteufeln.
    Schon mal darüber nachgedacht?

Heinrich, Samstag, 02.Juni, 00:50 Uhr

6. Änderungen dringend notwendig

Die Landwirtschaft benötigt über ein Drittel des EU Haushalts. Dennoch sind es die Landwirte, die als erstes auf die EU schimpfen.

Es muss dringend eine Änderung her. Es kann nicht sein, dass Großkonzerne wie Eon und andere Gelder bekommen. Außerdem muss die Verteilung anders geregelt werden. Ich denke, dass Landwirte im Nebenerwerb überhaupt kein Geld bekommen dürfen. Diese spielen sich gerne als Landschaftspfleger auf, nehmen aber im Grunde nur den Haupterwerbslandwirten wichtige Teile des Marktes ab. Wer nicht im Vollerwerb Landwirtschaft betreibt, darf auch nicht gefördert werden, sondern soll lieber seine Flächen verpachten.

Andererseits müssen kleine Vollerwerbslandwirte viel stärker unterstützt werden, denn diese sind es, die die Landschaft und die Natur pflegen, die den örtlichen Metzger mit Vieh versorgen, und damit einen gesunden und regionalen Kreislauf erhalten. DAbei darf ruhig die Staffel niedrig gehalten werden. 50, 75 und 100 Großvieheinheiten als Grenze.

Steuerzahler, Freitag, 01.Juni, 20:30 Uhr

5.

Warum gibt es keine Höchstgrenzen ? Wir als Steuerzahler haben doch auch Erstattungshöchstgrenzen. Bei Handwerkerleistung, egal wie hoch die Rechnung, max. 1.200 €.
Überall gibt es Höchstgrenzen. ALG, Krankengeld, Kilometerpauschale u.s.w.

Nur bei den Agrarfürsten nicht.

Schweijck , Freitag, 01.Juni, 18:57 Uhr

4. Hochsubventionierte

Biogasanlagen zerstören die Böden und führen zu Überschwemmungen.

  • Antwort von J. Huber, Freitag, 01.Juni, 22:24 Uhr

    Nicht nur das. Ein intensiv betriebener Energiepflanzenanbau mit Pestiziden drängt auch die Fauna zurück. Die Städte werden zum Zufluchtsort von Insekten und Vögeln. Das Biogas als Klimaretter hat seinen Preis.

Argus A., Freitag, 01.Juni, 17:05 Uhr

3. Landbesitzerprämien

Es ist doch nur logisch, dass die Landwirte, die nach ihrem Vermögen im Durchschnitt zu den reichsten Bürgern gehören, Milliarden an Subventionen bekommen. Dass man die Subvention auf die Fläche bezieht, ist auch logisch: je größer der Betrieb, je reicher der Eigentümer, desto mehr Geld gibt es.

Warum das logisch ist?

Weil es in der Politik seit Schröder und ganz besonders unter Merkel nur eine Konstante gibt:

Die Umverteilung von unten nach oben.

Der Staat sammelt die Lohnsteuer bei den kleinen Arbeitern ein und nimmt von jedem Armutsrentner 19 % Mehrwertsteuer auf seine Einkäufe und verteilt es an die Vermögensmillionäre.
Ein Betrieb mit 100 ha hat bei bei 300 € pro ha schon mal 30.000 € im Säckel. Gegenleistung für die Allgemeinheit: keine.