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In der Halbdistanz Die AfD und ihre Nähe zu Pegida und den Identitären

Offiziell distanziert sich die AfD von der Identitären Bewegung. BR24 und Radio Bremen haben jetzt recherchiert: Ein bayerischer AfD-Abgeordneter hat zwei Mitarbeiter, die Verbindung zu der rechtsextremen Organisation hatten.

Von: Von Marcel Heberlein und Wolfgang Kerler

Stand: 09.03.2018

Verkleidete AfD Anhänger und Pegida-Anhänger protestieren am 03.10.2016 vor der Frauenkirche in Dresden  | Bild: picture-alliance/dpa

Freilassing, 9. Januar 2016. Die Identitäre Bewegung hat zu einer Demonstration aufgerufen, das Motto: "Wir sind Grenze". Rund 400 Teilnehmer marschieren von der oberbayerischen Grenzstadt in Richtung Österreich. Dem Marsch angeschlossen hat sich Vadim Derksen, ein junger AfD-Funktionär aus der Oberpfalz. Inzwischen arbeitet er für den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka aus Niederbayern.

Die Identitäre Bewegung formierte sich zunächst im Netz, später machte sie durch Aktionen und Demonstrationen auf sich aufmerksam. Sie fordert den "Erhalt der ethnokulturellen Identität", warnt vor "Massenmigration" und "Islamisierung". In Freilassing skandieren die Identitären "Stoppt den großen Austausch". Auf einem Transparent steht: "Fremdbesiedelung stoppen".

Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextrem ein

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet die Identitäre Bewegung seit Anfang 2016, sieht in ihren Vorstellungen die "Blut und Boden"-Ideologie der Nationalsozialisten – und stuft sie als rechtsextrem ein. Die Behörden anderer Bundesländer teilen diese Auffassung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erkennt bei den Identitären "Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung".

Zwei Männer mit Kontakt zu Identitären teilen sich ein Büro

Vadim Derksen von der oberpfälzischen AfD gab in einem Interview zu, dass er im Januar 2016 an der Identitären-Demo in Freilassing teilgenommen hat. Er habe sich für das Motto interessiert. Dass der Verfassungsschutz die Bewegung beobachtet, habe er nicht gewusst.

Seiner Karriere in der AfD schadeten die Berichte nicht. In seinem Kreisverband stieg er weiter auf. Aktuell arbeitet er für den AfD-Parlamentarier Stephan Protschka und hat ein Büro im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestags. 

Er sitzt dort nicht allein.

Auf dem Türschild steht auch der Name Jörg Sobolewski. Auch er hatte Kontakt mit der Identitären Bewegung.

AfD-Bundestagskandidat war 2013 bei Aktion der Identitären dabei

Jörg Sobolewski gehörte 2017 zu den AfD-Kandidaten für den Bundestag, ist seit kurzem Vize-Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und gilt als führendes Mitglied der schlagenden Berliner Burschenschaft Gothia. Die Gothia veranstaltete vergangenes Jahr eine Gartenparty, zu deren Gästen auch ein Aktivist der Identitären zählte.

Eine direkte Verbindung zwischen Sobolewski und der Bewegung ist für das Jahr 2013 belegt. Damals stürmen Identitäre eine Bezirksverordnetenversammlung, weil sie gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft protestieren wollen. Von der Aktion existieren Fernsehaufnahmen, auf denen auch Jörg Sobolewski zu sehen und zu hören ist. Als ihn der RBB im vergangenen Mai mit den Aufnahmen konfrontiert, wiegelt Sobolewski ab: "Ich war schon allein deswegen kein Mitglied der Identitären, weil es keine Mitglieder bei den Identitären gibt." Er habe sie sich irgendwann einmal "angeguckt" – und betont, dass ihm der geltende Abgrenzungsbeschluss wichtig sei.

Offiziell grenzt sich die AfD von Identitären ab

Einen "Abgrenzungsbeschluss" zur Identitären Bewegung gibt es zum einen von der Jungen Alternative. Die verbietet ihren Funktionsträgern seit 2016 Aktivitäten, die die Junge Alternative mit Organisationen in Verbindung bringen, die - wie die Identitären - vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Auch die Bundes-AfD verordnet sich 2016 "Abgrenzung" – so entscheidet es der Vorstand:

"Der Bundesvorstand stellt fest, dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der so genannten ‚Identitären Bewegung‘ gibt."

Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom 22. Juni 2016

Grundsätzlich dürfen Aktivisten der Identitären auch keine Mitglieder der AfD werden, das geht aus der "Unvereinbarkeitsliste" der Partei hervor.

Protschka: Privatangelegenheit der Mitarbeiter

Obwohl sich die AfD also offiziell von der Identitären Bewegung distanziert, beschäftigt der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka zwei Mitarbeiter, die Verbindung zu den Identitären hatten. Seit Dezember 2017 gehört Protschka dem Bundesvorstand der AfD an. Im Interview mit BR und Radio Bremen sagt er, seine Mitarbeiter hätten nur Kundgebungen beobachtet.

"Ich denke, es ist das Private der Mitarbeiter. Und ich als Arbeitgeber habe kein Interesse daran, was meine Mitarbeiter im Privaten machen, solange sie nicht irgendwas machen, was verboten ist. Ein Problem für mich wäre, wenn sie heute noch aktiv wären. Aber es war bis dato keiner aktiv. Sondern: Beide haben nur beobachtet."

Stephan Protschka, AfD, Bundestagsabgeordneter

Auch von Pegida will sich die AfD abgrenzen

Nicht nur gegen die Identitäre Bewegung gibt es einen Abgrenzungsbeschluss der AfD, auch gegen Pegida. Zwar dürfen AfD-Mitglieder seit ein paar Tagen auf Veranstaltungen der islamfeindlichen Pegida Dresden auftreten und dort Reden halten. Sie dürfen dabei aber keine AfD-Symbole verwenden. Auf AfD-Veranstaltungen dürfen Pegida-Vertreter weiterhin nicht sprechen. Der AfD-Vorsitzende Meuthen betonte außerdem, der neue Beschluss zu Pegida bedeute keinen Schulterschluss mit der Bewegung.

Pegida-Mitgründer arbeitete für Abgeordneten

Recherchen von BR und Radio Bremen zeigen allerdings: Der Bundestags-Abgeordnete Ulrich Oehme aus dem Erzgebirge hatte bis vor wenigen Tagen den Pegida-Mitgründer Achim Exner im Bundestag beschäftigt. Der Name steht noch auf dem Türschild von Oehmes Büro im Regierungsviertel. Auf Nachfrage erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, Exner arbeite seit dem 1. März nicht mehr für Oehme. Außerdem habe er nie zu den Radikalen bei Pegida gehört.

Nachdem Exner Pegida im Herbst 2014 mit gegründet hatte, verließ er die Bewegung Anfang 2015 im Streit, wie auch Co-Gründerin Kathrin Oertel. AfD-Mitglied ist Exner schon seit Jahren.

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Baumann mahnt

Im Umgang mit Pegida und der Identitären Bewegung mahnt Bernd Baumann, die parteiinternen Spielregeln einzuhalten: "Es gibt Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Partei und da sollte sich auch jeder Abgeordnete dran halten. Wenn uns da sowas zu Ohren käme und es da Probleme gäbe, würden wir schon die entsprechenden Gespräche führen."

Letztlich sei er aber als Parlamentarischer Geschäftsführer nicht für die Auswahl aller Mitarbeiter verantwortlich. Einzelne Abgeordnete müssten ihre Mitarbeiter nirgends anmelden. "Jeder Abgeordnete ist frei vom Volk gewählt und entscheidet selber, was er tut."


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