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Innere Sicherheit Deutschland meldet Verlängerung der Grenzkontrollen

Deutschland hat bei der Europäischen Union eine weitere Verlängerung der in der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen angemeldet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte in Paris, er habe "nach Zustimmung des Bundeskabinetts angeordnet, dass wir die Grenzkontrollen, die derzeit bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, über den Mai hinaus für sechs Monate verlängern".

Von: Claudia Steiner

Stand: 12.04.2018

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze  | Bild: picture-alliance/dpa/Revierfoto

Deutschland hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen in Brüssel gemeldet. "Dies ist heute bei der Europäischen Union angemeldet worden, notifiziert worden", sagte Innenminister und CSU-Chef, Seehofer. Er hoffe sehr, "dass man diesem Anliegen der Bundesrepublik Deutschland, das sicherheitspolitisch begründet ist, Rechnung trägt."

Sicherheitsprobleme als Grund

Die Grenzkontrollen laufen eigentlich am 12. Mai aus, Seehofer hatte aber bereits im März auf eine Fortsetzung gedrungen. Derzeit kontrollieren im eigentlich kontrollfreien Schengenraum neben Deutschland auch Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen ihre Grenzen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren. Frankreich verweist auf die Gefahr von Terroranschlägen. Die Frist für derlei Kontrollen beträgt momentan sechs Monate, kann aber verlängert werden. Dies muss allerdings in jedem Fall neu begründet werden.

"Außenschutz bei Grenzen nicht gewährleistet"

"Auch uns wäre am liebsten, wenn es zu einem Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union käme, damit die Binnengrenzkontrollen so nicht notwendig sind", sagte Seehofer beim Antrittsbesuch bei seinem französischen Kollegen Gérard Collomb. Solange aber der Außenschutz der Grenzen nicht gewährleistet sei, "müssen wir da und dort unsere Binnengrenzen schützen, kontrollieren", betonte Seehofer.


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realist, Donnerstag, 12.April, 23:14 Uhr

12. Verlängerung der Grenzkontrollen - Das trifft mich nicht!

Die Grenzkontrollen sind m. E. zu lückenhaft und nur an den BABen oder wichtigen Straßenverbindungen (z. B. Salzburg - Freilassing). Die Grenze von D nach A und zurück nach D habe ich versuchsweise in einer Woche des Jahres 2017 mehrfach überschritten und bin jedesmal einer Kontrolle entgangen. Als Wanderer überschreite ich auch die Grenze nach und von Tschechien. Die letzte Kontrolle erlebte ich 2010 im östlichen Erzgebirge/Sachsen von einer gemischten Einsatzgruppe (Bundes-/Landespolizei Sachsen). Das ist doch kein Grenzschutz, das ist höchstens konzeptlos und sehr traurig.

Skeptiker, Donnerstag, 12.April, 20:33 Uhr

11. Grenzkontrollen

Diese sind meiner Meinung nach absolut unwirksam, denn das Einreisen ohne Pass und Dokumente ist Gang und Gäbe geworden. Würde man Personen ohne diese Papiere k o n s e q u e n t zurück weisen, hätte das auch eine Signalwirkung für Italien und Österreich mehr Aufmerksamkeit an den Tag zu legen.Momentan ist das alles noch Wischi-Waschi. Nur klare Kante zeigt Wirkung, ansonsten sind alle Beteuerungen nur Augenwischerei.

Angelika , Donnerstag, 12.April, 19:52 Uhr

10. Asyl hat kein Ende. Wir werden ungeahnte Probleme bekommen. Habe Angst.

Ein fundamentales Problem, das in der öffentlichen Diskussion stets dezent umschifft – man kann auch sagen: totgeschwiegen – wird, ist das unheimliche Bevölkerungswachstum. Trotz Kriegen und Terror, trotz Hungersnöten und Epidemien wird sich die Bevölkerung auf dem Schwarzen Kontinent aktuellen Schätzungen zufolge bis 2050 auf 2,5 Milliarden Menschen mehr als verdoppelt haben. Diese beängstigende Zahl wird in den Qualitätsmedien schon mal genannt, aber weitestgehend unkommentiert einfach stehen gelassen. Das tradierte Reproduktionsverhalten des schwarzen Mannes, das darauf angelegt ist, möglichst viele Nachkommen zu zeugen, wird nicht kritisch hinterfragt. Ein Tabu, das nicht angesprochen werden darf, eine Tatsache, die wir einfach hinzunehmen haben. – Das ist schlicht verlogen und bemäntelt eine unangenehme Wahrheit, der wir uns nicht verschließen können. Zehn bis zwölf Millionen junge Afrikaner drängen jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt. Die Lösung: Asyl und Jobsuche in Deutschland?

  • Antwort von winfried, Freitag, 13.April, 08:29 Uhr

    @Angelika ... Sie erwähnen mit Ihrem Verweis auf den Bevölkerungszuwachs, insbesondere dem in Afrika, zu Recht auf eine der wichtigsten
    Fluchtursachen hin. Hr. Höcke von der AfD hat dazu eine viel gescholtene, aber wie ich meine, im Kern richtige Rede gehalten.

    Evtl. kennt und stützt er sich auf nachstehende ("statista")Zahlen --> "Fertilitätsrate nach Weltregionen im Jahr 2017"
    >>Zitat: Unter der Fertilitätsrate versteht man die durchschnittliche Anzahl von Kindern, die eine Frau in ihrem Leben gebärt,
    wenn die heutige altersspezifische Geburtenrate während ihrer fruchtbaren Jahre (im Alter von 15 bis 49 Jahren) konstant bleibt.<<

    weltweit = 2,5 ... Europa = 1,6 ... N-Amerika = 1,8 ... Lat-Amerika / Karibik = 2,1 ... Asien = 2,2 ... Austr / Ozeanien = 2,3 ... Afrika = 4,6

Weitsichtige , Donnerstag, 12.April, 19:48 Uhr

9. Die vielen Armutsflüchtlinge (manche auch verfolgt oder aus einem Kriegsgebiet)

Die vielen Armutsflüchtlinge (manche auch verfolgt oder aus einem Kriegsgebiet) kommen, weil sie es in der Heimat zu nichts gebracht haben, sie werden es auch bei uns zu nichts bringen, aber sie werden bleiben, weil Harz IV ist für viele immer noch besser als nichts.

Renate S., Donnerstag, 12.April, 19:43 Uhr

8. Deutschland ist und bleibt für Migranten das Zielland Nummer eins.

Im Internet gibt es für Flüchtlinge und Armut-Auswanderer Vergleichstabellen der Sozialnetze verschiedener Länder in Europa. Für Analphabeten gibt es Vergleichskarten von Europa, Deutschland mit großer Sonne, Österreich und Schweiz mit kleiner Sonne, Ungarn und Polen mit dunklen Wolken. Deswegen kommen die Asyl-Optimierer oder schicken ihre Anker-Kinder über unzählige sichere Länder bis nach Deutschland. Für eine gerechte Lastenverteilung müssen die europäischen Länder ihre Sozialleistungen angleichen! Mit schnellem legalen Familiennachzug für jeden wird Deutschland konkurrenzlos attraktiv. Alle Armen und Verfolgten werden nur noch nach Deutschland kommen! Es ist egoistisch, wenn reine Wirtschaftsflüchtlinge die Plätze belegen und die Ressourcen verbrauchen, die wir für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge dringend benötigen. Wir helfen gerne, aber die halbe Welt können wir bei uns nicht dauerhaft unterbringen. Wir haben Mangel an bezahlbaren Wohnungen, Deutschland ist schon zu di