Anti-Terror-Kampf De Maizière fordert schärfere Gesetze
Morgen will Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Verschärfung der Anti-Terror-Maßnahmen vorstellen, wie zum Beispiel eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. Die Innenminister der Länder sehen zusätzlich unter anderem ein Burka-Verbot vor.
Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Sicherheitsgesetze in Deutschland umfassend verschärfen. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland fordern die Landesinnenminister von CDU und CSU in einer "Berliner Erklärung" als Konsequenz aus den jüngsten Anschlägen zahlreiche Gesetzesverschärfungen. Sie reichen demnach von der Aufstockung der Polizeikräfte und ihrer Ausstattung mit Langwaffen über die strengere Kontrolle von Moschee-Finanzen bis hin zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Scharfes Vorgehen geplant
Abgelehnte Asylbewerber betreten mit ihrem Gepäck den Terminal des Kassel-Airports in Calden
Noch in dieser Legislaturperiode will der Innenminister beispielsweise durchsetzen, dass ausländische Gefährder und straffällige, ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Dazu soll ein neuer Haftgrund für Abschiebung eingeführt werden, nämlich "die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit". Zudem sieht de Maizière Änderungen bei der Duldung von Flüchtlingen vor, sowie bei der Regelung der Vorratsdatenspeicherung.
Schon jetzt erhält de Maizière Zustimmung aus den eigenen Reihen. Einige Innenminister der Union fordern außerdem ein Burka-Verbot, eine umgehende Ausweisung nicht deutscher Hassprediger und mehr Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen.
Schweigepflicht aufheben?
Verletzung des Privatgeheimnisses
Die Verschwiegenheitspflicht gilt für bestimmte Berufsgruppen, wie beispielsweise Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte oder Berufspsychologen. Die Schweigepflicht gilt gegenüber jedem. Ohne ausdrückliches Einverständnis oder mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen dürfen keine gäußerten Geheimnisse weitergegeben werden. Ausnahme: es herrscht ein rechtfertigender Notstand vor. Dies ist der Fall, "wenn eine Güterabwägung ergibt, dass der Bruch des Geheimnisses angemessen und geeignet ist, die drohende Gefahr abzuwenden UND das zu schützende Rechtsgut das beeinträchtigte Rechtsgut (Vertrauensbruch) wesentlich überwiegt".
Ein weiterer Teil des neuen Sicherheitskonzept soll eine Aufweichung der Schweigepflicht sein. Ärzte sollten demnach künftig berechtigt sein, Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren. Der Innenminister bestätigte die geplante Änderung heute nicht, sondern verwies auf die noch laufenden Gesprächen zum Thema. Die Bundesärztekammer allerdings lehnt eine Aufweichung ab. Verbandspräsident Montgomery erklärte, schon jetzt könnten Ärzte von der Schweigepflicht abweichen, wenn das zum Schutz eines höherwertigen Rechtsgutes nötig ist. Der Präsident der Psychotherapeutenkammer, Dietrich Munz, sagte der ARD, neue Regelungen könnten Patienten abschrecken.
Noch in diesem Jahr soll das Gesetz umgesetzt werden
Der Bundesinnenminister plant das Paket noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig.
Erste Reaktionen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich bereits zu den Vorstößen der Union geäußert: "Eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist mit uns nicht zu machen", sagte er der Berliner Zeitung. "Das wäre das völlig falsche Signal." Vor allem seit Jahrzehnten hier lebende Deutschtürken könne man nicht unter Generalverdacht stellen. Auch ein Burka-Verbot hält Gabriel nicht für sinnvoll. "Da bin ich einer Meinung mit dem Bundesinnenminister: Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt."
Reiner Wahlkampf, kein Sicherheitsgewinn – so wertet der Linken-Innenpolitiker Frank Tempel die Vorschläge von de Maizière. Einzige Ausnahme: Die geplante Einstellung von 15.000 Polizisten. Schlimm dagegen findet Tempel den Plan, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Im Deutschlandfunk sagte Tempel, die doppelte Staatsbürgerschaft sei kein Integrationshindernis – im Gegenteil: sie ermögliche Integration.
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Träumer, Donnerstag, 11.August 2016, 00:06 Uhr
5. SPD lehnt Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ab?
Bye, bye SPD, es waren schöne Zeiten mit euch. Aber das? - Das gleicht schon bald dem FDP Absturz. Seht ihr denn gar nicht was die Leute umtreibt?
Ich weigere mich auch weiterhin AfD zu wählen, aber viel Wahl bleibt mir bald nicht mehr.
Ein annähernd politisch Heimatloser!
Erich, Mittwoch, 10.August 2016, 11:52 Uhr
4. Soll er Tomaten züchten!
Über ein Jahr lang diese Zustände der unkontrollierten Zuwanderung dulden und dann die Gesetze verschärfen. Ein Witz! Die nötigen Gesetze sind alle vorhanden! Man muss diese nur anwenden, anstatt diese fortwährend zu brechen!
Antwort von Haußmann Rosemarie, Mittwoch, 10.August, 12:37 Uhr
Recht haben Sie Erich, nur eines würde ich noch empfehlen allen Abgeorneten einschließlich der Regierungsmitgliederin Bund und Ländern die Einkünfte und das Vermögen bis zur Pfändungsfreigrenze weg nehmen, und mit diesen Gelder den angerichteten finanziellen Schaden wenigsten teiweise ersetzen
Antwort von Erich, Mittwoch, 10.August, 14:51 Uhr
@rosemarie,
richtig! in diesem Falle ist eine Enteignung gerechtfertigt, weil unsere politische Führungsriege diese Lage, vorsätzlich herbeigeführt hat. Das was die jetzt treiben, ist ja noch nicht mal Schadensbegrenzung, sondern eine weitere Verschleppung der wahren Ursachen. Es ist nur noch graußlig anzusehen!
Antwort von Finder, Donnerstag, 11.August, 00:01 Uhr
Na da haben sich ja zwei gefunden - ohne Finderlohn ;-)
Zerteilt sie, vierteilt sie usw. - kennt man ja aus den alten römischen Zeiten :-)
Geht's auch a bisserl konstruktiver?
Nachdenklich, Mittwoch, 10.August 2016, 11:34 Uhr
3. Wir brauchen keine Ankündigungs-und Forderungs-Minister, sondern
Minister, die handeln, "...um das Wohl des deutschen Volkes zu mehren, und Schaden von ihm fernzuhalten" (angebl.Amtseid)!!
Und wenn wir schon beim Fordern sind..., wenn ich etwa ein BR-Journalist im Hauptstadtstudio in Berlin wäre, dann würde ich vom Herrn Minister bei der heutigen Pressekonferenz eine konkrete Auskunft, nicht schwammig und nebulös wie sonst., darüber verlangen, was es mit der exorbitanten Zunahme von Nachtflügen aus der Türkei etwa nach Köln, oder Hannover auf sich hat, die angeblich von der IOM (Internationale Organisation für Migrationssteuerung)" in der Dunkelheit und Heimlichkeit der Nacht" durchgeführt werden.
Da besteht eine ganz klare Informationspflicht ggü. der bundesdeutschen Öffentlichkeit, und keine weitere Politik des Vertuschens!
Letztlich wird mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen von de Maiziere eine jetzt schon gescheiterte Flüchtlings-,Einwanderungs-und Integrationspolitik nur hilflos kaschiert. Dieses Land geht sehr schweren Zeiten entgegen.
Antwort von Franz, Mittwoch, 10.August, 11:54 Uhr
Ahja, die Nachtflüge. Herrlich, eine neue Verschwörungstheorie. Oder wurde das von Russia Today knallhart recherchiert ? ;-)
Antwort von Nachdenklich, Mittwoch, 10.August, 12:24 Uhr
@Franz: Oh mei, Franz, Sie und Ihr "Russia Today", etwas billiger Reflex....Ich schenke Ihnen Ihre Verschwörungstheorie...Leben Sie weiter in Ihrem Schwarz-Weiß Denken,, wenn es Sie glücklich und erfolgreich macht...
Ernsthaft, ich denke, daß die Öffentlichkeit ein Informationsrecht darauf hat, nachdem sich auch der Flughafen Köln und auch das Innenministerium nur sehr ausweichend geäußert, und eher bedeckt gehalten hat.
Transparenz, trotz etwaiger Bedenken, die Öffentlichkeit wieder aufzuwühlen und möglicherweise zu verunsichern, hilft m.M.nach in diesen Zeiten doch weiter.
Konkrete, ehrliche Antworten wie wir es aus unserer Politik gewohnt sind...anstatt dieses Herumlavieren...
Klare Fakten, Franz, entzaubern jede Verschwörungstheorie!
Antwort von Franz, Mittwoch, 10.August, 13:07 Uhr
Na, dann legen Sie doch diese Fakten mal auf den Tisch, bevor Sie Behauptungen aufstellen.
Antwort von Nachdenklich, Mittwoch, 10.August, 14:30 Uhr
@Franz: Freut mich, daß Sie an Fakten interessiert sind, Ihre Vorurteile gegen Medien aus RU lasse ich einfach mal außen vor...:
Sie können sich bsp.'sweise auf der Internetseite(Ankunft) des Flughafens Köln informieren, und dann werden Sie feststellen, daß nachts ein sehr reger Flugverkehr aus der Türkei stattfindet, zwischen 0.30 Uhr und 6.00 Uhr, Tourismusgründe fallen momentan leider weg...leider wird dabei die Info weggelassen, an welchem Gate... der vermutliche Familiennachzug bzw.weitere Flüchtlinge landen werden, ist vermutlich auch deswegen entbehrlich entgegen sonstiger Gepflogenheiten, da die Flüchtlinge bzw.Angehörige direkt vom Flugzeug wahrscheinlich in bereitstehen Busse steigen.
Das Attribut "Heimlichkeit der Nacht" erweckt da viell.eine zu negative Konnotation, eher wahrscheinl.werden da nur die Vorgaben des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals erfüllt, und das Ganze kann/soll ohne mediales "Begleitkonzert" relativ still über die Bühne gehen.
Ansonsten selbst "investigativ"
Zipfel, Mittwoch, 10.August 2016, 11:25 Uhr
2. De Maizière fordert scharfe Gesetze
De Maizière fordert scharfe Gesetze im Anti-Terror-Kampf... diese Forderung müssen sie an den Bundesinnenminister stellen. Der wird sich dann darum kümmern.
wm, Mittwoch, 10.August 2016, 11:12 Uhr
1. Burkavebot.......
........mit den "Grünen"?
Bekanntlich stemmen die sich gegen alles.