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Abzocke Datenschutzverordnung: Die miese Masche der Abmahnanwälte

Seit Ende Mai gilt die Datenschutz-Grundverordnung. Seitdem tauchen vermehrt dubiose Abmahnschreiben von Anwälten auf. Adressaten sind meist kleine Gewerbetreibende. Den Abgemahnten drohen Strafen von 200 bis 12.000 Euro.

Von: Astrid Halder, Jonathan Schulenburg

Stand: 25.07.2018

Seit Mai gilt die neue Datenschutzverordnung. Und es tritt das ein, was Experten befürchtet haben. Das BR-Politikmagazin Kontrovers ist auf mehrere Fälle gestoßen, in denen Zweifel angebracht sind, ob zurecht abgemahnt wird.

Natalie Fritz hat einen Friseursalon in München. Am 28. Mai, gerade Mal drei Tage, nachdem die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft ist, erhält die Friseurmeisterin das Abmahnschreiben eines Anwalts: "Ich war sehr geschockt, vor allem, weil ich auch nicht nachvollziehen konnte im ersten Augenblick, was ich falsch gemacht habe."

Keine Datenschutzerklärung - Abmahnung

Über 700 Euro soll sie an eine Augsburger Kanzlei zahlen. Und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Weil Natalie Fritz keine Datenschutzerklärung auf ihrer Website hat. Das sei ein Wettbewerbsvorteil. Das Geld fordert laut Schreiben die Besitzerin eines Kosmetikstudios - und die ist nicht wirklich eine Konkurrentin: "Die hat einen Kosmetiksalon in Hamburg. Das hat mich extrem irritiert, weil ich die Dame nicht kannte. Auch wie gesagt, von der Anwaltskanzlei noch nie irgendwas gehört habe."

Abmahnung als Masche?

Handelt es sich bei dieser Hamburger Beautysalon-Betreiberin um eine Verfechterin des Datenschutzrechts oder ist alles nur eine Masche, um Geld einzufordern? Kontrovers stößt auf weitere Fälle, in denen die Hamburger Kosmetikerin mit Hilfe einer Augsburger Kanzlei offenbar Friseure im ganzen Bundesgebiet abgemahnt hat.

Natalie Fritz übergibt die Angelegenheit einem Anwalt. Daniel Loschelder beobachtet: "Ich habe das auch verfolgt, zahlreiche Kollegen berichten über solche Abmahnungen. Man muss dabei sehen, dass das nur der eine Teil der Wahrheit ist. Die Dunkelziffer wird wesentlich höher liegen. Denn es gibt viele Abgemahnte, die eben aus Sorge die Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, ohne dass das publik gemacht wird."

Anfang Juni schreibt Loschelder der Augsburger Kanzlei. Seitdem hat er nichts mehr von den Augsburger Anwälten gehört. Die Kosmetikerin reagiert auf die Anfrage des BR-Politikmagazins Kontrovers und behauptet, nichts von den Abmahnungen zu wissen. Sie habe einen Anwalt eingeschaltet. Den Namen ihres Rechtvertreters will sie auf Nachfrage aber nicht nennen. Und so bleibt vieles im Dunkeln. Denn auch die Augsburger Anwaltskanzlei reagiert bislang nicht auf Anfragen von Kontrovers.

Verbraucherzentrale rät: Ruhe bewahren

Die Verbraucherzentrale kennt solche zweifelhaften Abmahnschreiben. Klar ist: Natalie Fritz hat einen Fehler gemacht, weil sie keine Datenschutzerklärung auf ihrer Webseite hatte. Doch juristisch könne sie dafür nicht so einfach von einer Privatperson belangt werden, sagt Julia Berger von der Verbraucherzentrale: "Weil die abmahnenden Kanzleien wissen, dass sie auf sehr wackeligem Beinen stehen. Im Zweifel werden sie das gar nicht vor Gericht bringen wollen, sondern einfach nur schnell Abmahnungen aussprechen um Geld einzutreiben. Daher würden wir empfehlen, immer Ruhe zu bewahren, nichts zu zahlen und nichts zu unterschreiben."

Abmahnung trotz guter Vorbereitung

Dubiose Abmahnschreiben haben in den letzten Wochen sogar Unternehmer getroffen, die auf ihrer Webseite eine Datenschutz-Erklärung haben. Wie im Fall von Martin Schubert, der in der Nähe von Landshut nebenberuflich eine Website betreibt: "Ich wusste, dass die Datenschutzreform kommt. Hab natürlich geschaut, dass alles datenschutzkonform ist. Ich habe mich dann wochenlang damit beschäftigt, recherchiert, alles umgestellt."

Trotzdem bekommt er eine Abmahnung. In seinem Fall von einer Anwaltskanzlei aus Dortmund. Er hätte zu viele Daten auf seiner Webseite gesammelt, heißt es, soll 200 Euro zahlen und eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Julia Berger von der Verbraucherzentrale schaut sich Martin Schuberts Datenschutzerklärung an. Sie nimmt ihm die Sorge: "Die Abmahnung, die ihnen da vorliegt, ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Der Vorwurf, der dem Verbraucher dazu zugegangen ist, ist noch nicht mal auf der Website zu finden. Die Verletzung, die ihm vorgeworfen wird, die ist nicht gegeben."

Abmahnschreiben fast identisch

Steckt hinter den Abmahnschreiben System? Wieder findet das BR-Politikmagazin Kontrovers zahlreiche Berichte über Abmahnschreiben der Rechtsanwaltskanzlei. Auch ein Leipziger Apotheker ist betroffen. Er stellt Kontrovers seine Unterlagen zur Verfügung. Das Erstaunliche: Das Abmahnschreiben von Martin Schubert aus Bayern ist mit dem des Apothekers aus Leipzig fast identisch.

Der Leipziger Apotheker schaltet einen Anwalt ein. Der mahnt seine Kollegen wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung ab. Die Abmahn-Kanzlei macht in der Folge keinerlei Ansprüche geltend.

Datenschutzgesetz überarbeiten

Es kann auch gerechtfertigte Abmahnungen geben. Um aber dubiosen Abmahnanwälten das Handwerk zu legen, hat Bayern jetzt eine Bundesratsinitiative für eine Überarbeitung des neuen Datenschutzgesetzes vorgelegt. Ob die Initiative am Grundproblem aber etwas ändert, ist unter Datenschutzexperten umstritten.


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