18

Einigkeit bei Landtagsfraktionen Kein Zwang zu digitalem Wasserzähler

Der Bayerische Landtag hat in erster Lesung über ein neues Datenschutzgesetz beraten. Ein Punkt darin bereitet Datenschützern Sorge: digitale Wasserzähler mit Funkverbindung, die Kommunen die Abrechnung erleichtern würden. Doch es soll keinen Zwang geben.

Von: Regina Kirschner

Stand: 25.01.2018

Den Kommunen soll es freigestellt bleiben, was für Zähler sie einbauen lassen, ob mit Funk oder ohne. Das ist der CSU wichtig. Aber der Landtag gibt auch Entwarnung: Kein Bürger soll gezwungen werden, einen digitalen Wasserzähler mit Funkverbindung im Haus zu haben. Darin sind sich alle Fraktionen einig. Die CSU-Fraktion will deshalb beim aktuellen Gesetzentwurf nachbessern. Demnach könnte es für den Bürger künftig so laufen:

"Der wird informiert, dass bei ihm beabsichtigt ist, ein Funkwasserzähler einzubauen. Und dann kann er sagen, 'Nein, bitte, ich möchte das nach dem alten System. Ich möchte keinen Funkwasserzähler'."

CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger

Darüber, wie das funktionieren kann, werden die Abgeordneten nun in den zuständigen Ausschüssen im Detail beraten. Florian Ritter von der SPD fordert: Für den Verbraucher muss sichergestellt sein, dass er keinen Grund angeben muss, wenn er widerspricht. So wäre die Kommune gezwungen, dem Widerspruch auch zu folgen.

Datenschützer warnen

Verbraucherschützer warnen grundsätzlich vor den Zählern, die Daten wie Wasserverbrauch, Temperatur und Uhrzeit an die Wasserversorger senden. Für Verena Osgyan von den Grünen ist daher noch entscheidend:

"Funken sie ständig? Übertragen sie personenbezogene Daten, aus denen man zum Beipspiel aufs Verbrauchsverhalten, auch Anwesenheiten von den Bewohnern Rückschlüsse ziehen kann? Oder wird das wirklich nur einmal im Jahr anonymisiert zur Abrechnung genutzt?"

Verena Osgyan, Die Grünen

Diese datenschutzrechtlichen relevanten Dinge müssen noch genau geregelt werden, fordert die Grünen-Politikerin mit Blick auf die anstehenden Beratungen in den Ausschüssen.

 


18

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Digital Native, Freitag, 26.Januar, 04:28 Uhr

10. Was ist nur aus sicherer DE Mail geworden?

Nichts. Eingeschlafen.

Wenn der Staat sichere DE Mail mit rechtssicherer Signatur ausgeben würde, könnte der große Teil der Kommunikation und Zählerstandsmeldung vereinfacht werden.
Wir leisten uns einen nPA der ein Dornröschenschlaf vor sich hinschlummert.
Digitalisierung in Deutschland? - Niveau eines Entwicklungslandes.

Estland automatisiert die Kindergeldzuteilung schon ab Geburt und sorgt für einen Kita-Platz. Also da könnten man sich noch was abkucken ohne gleich zu tief in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen.

Wassermann, Donnerstag, 25.Januar, 19:21 Uhr

9.

Wenn jeder pflichtbewusst auf seinen Ablesebrief reagieren würde könnte man sich die Sache sparen! 20% aller Ablesebriefe werden nicht oder falsch abgelesen. Das bindet Personal und kostet Geld. Trinkwasser ist leider den wenigsten etwas Wert und darf nichts kosten. Daher wundert man sich, dass ein derartiges Werkzeug zur Kostentreduktion in Frage gestelkt wird.
Das Thema Verbrauchsprofil ist ein Märchen! Das kann nur direkt am Zähler mit der Richtigen Hardware ausgelesen werden. Dazu muss man aber ins Haus an den Zähler, über eine optische Schnittstelle.
Die Zähler senden nur den Wasserstand und ob ein Fehlercode vorliegt. Aufgrund dessen kann dir der Wasserversorger auch Bescheid geben wenn deine Hausinstallation undicht ist. Jedes 10e Haus hat da ein Problem (laufender Spülkasten, Heizungsventile,...etc).
Fact ist, der Fortschritt läßt sich nur schwer aufhalten. Ein verantwortungsvoller Umgang nit der Sache ist natürlich Grundvoraussetzung.

  • Antwort von Gerd, Donnerstag, 25.Januar, 21:15 Uhr

    @Wassermann
    Habe 10 Jahre ablesen lassen / müssen, Zuhause bleiben, - dann 15 Jahre per Fax od, Postkarte übermitteln, war i.O.
    seit 5 Jahren per e-mail, noch besser!
    Zähler wird bei uns alle ca. 5 - 6 Jahre so wie so gewechselt. (~ 45 m³ p.a.). auch aber nur nach Term.-Absprache!
    So ein eloDing kommt Mir nicht ins Haus.
    Kommerz dann über Umlage, - Die Nichtzahler sollten verpflichtet werden.
    Wasserverlust, sei es im <keller der sonst wo, der hat nicht auf gepasst!>
    Vor der Zähler Uhr, ist es nicht Mein Probl.
    Da helfe Ich dann als freiw. Feuerwehrler.

Klaus_2, Donnerstag, 25.Januar, 18:23 Uhr

8. Rückschlüsse auf eine Person geht gar nicht

Wasserzähler sind nicht einzelnen Personen zugeordnet, sondern Gebäuden. Selbst bei einem Einfamilienhaus könnte nur auf das Verhalten der dort lebenden Personen gefolgert werden. Je mehr Wohneinheiten ein Gebäude hat desto schwieriger wird die Zuordenbarkeit auf Einzelne.
Die Angst vor Personenüberwachung ist bei Wasserzählern völlig unbegründet und nur Panik und Stimmungsmache. Selbst der Datenschutzbeauftragte schein hier nicht gut informiert zu sein.

  • Antwort von Amatör, Donnerstag, 25.Januar, 21:39 Uhr

    Wo ich wohne, hat jede Wohnung eigene Wasserzähler,, und jedes Gebäude hat etwa ein Dutzend Wohnungen. Teilweise sind das Ein-Personen-Haushalte. Da wäre also der Rückschluss auf die einzelne Person und das Erstellen eines Verbrauchsprofils leicht – man fragt den Stand einfach jede Stunde ab.
    Vorausgesetzt, wir sprechen über dieselben Wasserzähler. Der in meiner Wohnung wird von einem privaten Dienst abgelesen. Es kann natürlich sein, dass im Keller noch ein weiterer Zähler für das ganze Haus ist, der vom Versorger abgelesen wird. Dann würde wohl nur dieser Zähler über Funkt abgelesen. Ich müsste weiterhin einmal im Jahr zu Hause bleiben, um dem Ableser die Tür zu öffnen.
    Wenn es so ist, wäre es nett von den ÖR- und anderen Medien, wenn sie auf diesen Unterschied hinweisen würden.

  • Antwort von Klaus_2, Freitag, 26.Januar, 10:03 Uhr

    das was Sie beschreiben sind ganz sicher Wohnungswasserzähler, mit denen hat der Wasserversorger nichts zu tun. Diese Zähler interessieren den Wasserversorger nicht sondern werden nur genutzt um den Wasserverbrauch in der Wohngeldabrechnung gerecht aufzuteilen.
    Sie haben Recht dass dies aus dem Artikel nicht genau hervor geht, darum sind die Artikel wie auch die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten schlecht recherchiert bzw. heiße Luft

Klaus, Donnerstag, 25.Januar, 18:09 Uhr

7. lächerliche Diskussion

Die Diskussion ist absolut lächerlich und die Entscheidung des Landtags reine Wichtigtuerei.
Wie erwähnt wird es beim Strom Pflicht und beim Wasser soll es frei wählbar sein? Was ist mit den Gas- und Fernwärmezählern mit den Telefondaten (Uhrzeit, Nummer Dauer) und beim Einkaufen wird die Karte vorgelegt zum Punkte sammeln damit weder weiß wann wir wo was einkaufen und verzehren, wir sind bereits derart auswertbar dass der Wasserverbrauch auch keine Rolle mehr spielen würde wenn sich überhaupt jemand dafür interessiert.

Oliver M., Donnerstag, 25.Januar, 18:01 Uhr

6.

Löst mal lieber das Problem „Rollensprung“! Hierbei handelt es sich um den Effekt, dass sich die Zähler unkontrolliert drehen. Das kann dann zu horrenden Kosten führen. Mal googeln, gibt diverse Beiträge zu diesem Thema.
Kommunen und Behörden lehnen sich entspannt zurück, weil die Geräte geeicht sind. Experten jedoch bestätigen diesen Effekt, z.B. verursacht durch Verschmutzung. Anmerkung: Partikelfilter werden erst nach dem Wasserzähler eingebaut. Eine Rohrbaustelle in der Nähe und schon ist es passiert, wenns blöd kommt... Dennoch ist der Verbraucher in der Nachweispflicht.
Hier wäre die Devise „im Zweifel für den Kunden“ schön.