16

Gültig ab Freitag Das Recht auf Vergessen - die neue EU-Datenschutzverordnung

Für die einen längst überfällig, für andere ein bürokratische Alptraum: Am Freitag tritt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO in Kraft. Geht es nach der EU soll uns das Gesetz die Kontrolle über unsere Daten zurückgeben, erst Recht nach dem jüngsten Fall von Daten-Hehlerei mit Facebook-Profilen. Doch an den neuen Regeln gibt es auch Kritik.

Von: Samuel Jackisch

Stand: 22.05.2018

Datenschutz (Symbolbild) | Bild: picture-alliance/dpa

Es ein Mantra, das Jan Philipp Albrecht seit Wochen vor sich herträgt: Der grüne Abgeordnete im Europaparlament hat die Datenschutzgrundverordnung der EU mit verhandelt. Nun muss er in Brüssel viele Unternehmen beruhigen - mit immer demselben Satz:

"Das Wichtigste ist: Wer sich an das bisherige Datenschutzrecht in Deutschland hält, der wird auch mit der DSGVO keine Probleme haben."

Jan Philipp Albrecht (Grüne), Abgeordneter im Europaparlament

Die DSGVO soll durchsetzen, was in den meisten EU-Staaten ohnehin längst gilt: Wer E-mail-Adressen, Fotos oder Adressen speichert oder weitergibt, der muss dem Inhaber dieser Daten Bescheid geben - umfänglich, unverzüglich, unkompliziert. Das Problem: Es hält sich nicht jeder daran. EU-Staaten wie Irland oder die Niederlande sind auch deshalb die europäische Heimat für Tech-Konzerne wie Facebook oder Twitter, weil man es dort nicht so genau nimmt mit dem Datenschutz - zum Nachteil auch deutscher Nutzer. Damit sei dank einheitlicher Regeln jetzt Schluss, verspricht der Abgeordnete Albrecht.

"Wer bei uns auf unserem Markt tätig sein will, auch im Internet, der muss sich an unsere Regeln halten. Die DSGVO hat mit diesem sogenannten Marktortprinzip eine Geltung auch für Unternehmen, die anderswo sitzen - ob das auf den Bahamas, in Japan oder Argentinien ist."

Jan Philipp Albrecht (Grüne), Abgeordneter im Europaparlament

Kundendaten müssen bei Bedarf gelöscht werden

Neu ist auch, dass Unternehmen Kundendaten löschen müssen, wenn Nutzer sich auf Dauer verabschieden und zum Beispiel den Telefonanbieter wechseln - das "Recht auf Vergessen", nennt es die EU. Strenge Regeln, die - wenn es nach Jan Philipp Albrecht geht -, zum weltweiten Standard werden sollen.

"Allein dadurch, dass die Unternehmen, die international agieren, die Regeln und Standards dieser Verordnung in ihr globales Geschäft einpflegen. Das heißt, sie unterscheiden nicht mehr, ob sie in Europa tätig sind oder anderswo. In den Prozessen wird die Datenschutzgrundverordnung der Standard."

Jan Philipp Albrecht

Ihre Prozesse passen Unternehmen in der Regel nicht freiwillig an, für sie bedeutet Datenschutz mehr Aufwand, Kosten und Bürokratie. Das sei unzumutbar, klagen Unternehmensverbände. EU-Justizkommissarin Věra Jourová zeigt im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel wenig Verständnis für die Klagen der Wirtschaft.

"Erhöhte Ausgaben kommen auf jene zu, die Daten zu Geld machen. Die damit Geschäfte machen. Von denen erwarte ich, dass sie auch in den Schutz dieser Daten investieren. Darin liegt eine grundlegende Fairness."

Věra Jourová, EU-Justizkommissarin

Verordnung gilt auch für Ärzte oder Frisöre

Nicht nur für professionelle Datenhändler und Tech-Konzerne gilt die neue Verordnung, sondern auch für kleine Unternehmen. Ärzte, Frisöre oder Sportvereine, die Daten von Patienten, Kunden oder Mitgliedern speichern, müssen möglicherweise nachbessern. Was genau ab dem 25. Mai auf sie zukommt, darüber seien viele kleine Geschäfte bisher nur unzureichend informiert worden, gibt auch Věra Jourová zu.

"Es gab nicht genug Informationen, deshalb herrscht jetzt Ungewissheit. Ich glaube aber, dass Datenschutzbehörden, die eines Tages kommen werden, um zu sagen: 'Du hast es richtig gemacht' oder 'Du machst jenes falsch', dass diese Behörden vor allem zu Beginn helfen und beraten - anstatt vom ersten Tag an Strafen auszusprechen. Ich kann das nicht versprechen, aber Sanktionen müssen verhältnismäßig und vernünftig sein."

Věra Jourová, EU-Justizkommissarin

Durchsetzen müssen die neuen Regeln die nationalen Behörden. In Deutschland sind das die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Von ihrem Fingerspitzengefühl wird schließlich abhängen, ob die DSGVO auch nach ihrem Inkrafttreten am 25. Mai das in Brüssel erhoffte Prestigeprojekt für Europas Bürger bleiben wird.


16