Cum/Cum-Geschäfte der Deka-Bank Steuertricks unter staatlicher Aufsicht
Eine interne Banken-Vorlage zeigt: Die DekaBank hat sich offenbar systematisch an Cum/Cum-Aktiengeschäften zulasten des deutschen Fiskus beteiligt. Und das unter staatlicher Aufsicht. Denn die DekaBank wird als Anstalt des öffentlichen Rechts unter anderem vom Bundesfinanzministerium beaufsichtigt.
Am 26. Mai 2011 trifft sich der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse München. Mit dabei: Christian Ude, damals Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges / Aktuelle Informationen" geht es um die DekaBank, die die Sparkassenverbände kurz zuvor zu 100 Prozent übernommen haben. Eine Präsentation klärt die Mitglieder des Gremiums über besondere Aktiengeschäfte der Deka auf:
"Die DekaBank unterstützt unter Nutzung von legalen Steuergestaltungsspielräumen ausländische Anleger bei der Umgehung der deutschen Kapitalertragssteuer."
aus der Präsentation der Stadtsparkasse München vom Mai 2011
In der Präsentation, die BR Recherche vorliegt, werden die Steuerspargeschäfte detailliert erklärt. Kurz gefasst laufen diese Deals damals so ab: Durch Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag hilft die DekaBank ausländischen Investoren, Kapitalertragssteuer in Deutschland zu sparen. Fazit der Präsentation:
"Der Vorteil aus der gesparten Kapitalertragssteuer wird dann zwischen der DekaBank und dem ausländischen Anleger geteilt."
aus der Präsentation der Stadtsparkasse München vom Mai 2011
Ein klassisches so genanntes Cum/Cum-Geschäft zu Lasten des Fiskus also, und das von einer Bank, die den Sparkassen und damit der Öffentlichkeit gehört.
So funktionieren Cum/Cum-Geschäfte
Einmal im Jahr schütten deutsche Konzerne eine Dividende aus. Ausländische Großaktionäre müssen darauf eigentlich Kapitalertragsteuer zahlen, meistens 15 Prozent. Um das zu vermeiden, machen sie einen Deal, zum Beispiel mit einer Bank in der Bundesrepublik: Sie verleihen ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag nach Deutschland. Denn der deutsche Aktienhalter kann sich die Kapitalertragsteuer anrechnen oder vom Staat erstatten lassen. Kurz nach dem Dividendenstichtag gehen die Aktien zurück ins Ausland zu den ursprünglichen Besitzern. Kursrisiken wurden vorher abgesichert, die gesparte Steuer teilen sich die Partner auf. Der deutsche Staat bekommt statt 15 Prozent Steuer - nichts.
Ude warnte Schäuble
Christian Ude ist darüber schon in der Verwaltungsratssitzung im Mai 2011 entsetzt.
Heute sagt er rückblickend:
"Dass ein solches Kind des Staates den Staat hereinlegt, zu Gunsten ausländischer Anleger, das hat mich empört."
Christian Ude, SPD, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt München
Unmittelbar nach der Sitzung schreibt Ude einen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, um ihn auf die Steuerspartricks hinzuweisen. Er betont, dass es sich bei den Geschäften seines Wissens nach "um eine derzeit legale Steuergestaltungsmöglichkeit" handele und er bittet, "diese Regelungslücke zu schließen und das Aufkommen an Kapitalertragssteuer zu stärken."
In der Antwort wiegelt das Bundesfinanzministerium ab:
"Gegenwärtig liegen […] keine Erkenntnisse vor, die im Hinblick auf mögliche Strategien dieser Gestaltung ein systematisches Vorgehen von Marktteilnehmern nahe legen. […] Die Thematik wird aber kurzfristig auf Arbeitsebene weiter verfolgt."
Aus der Antwort des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.7.2011
"Das hat mich wirklich fassungslos gemacht, dass auf einen so konkreten Hinweis - und ich hab das ja amtlich als Stadtspitze gesagt - dann der Finanzstaatssekretär schreibt, es besteht kein Handlungsbedarf. Das fand ich empörend."
Christian Ude, SPD, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt München
Für den Steuerexperten Prof. Christoph Spengel von der Uni Mannheim ist das Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums ein Beleg dafür, dass man sich offensichtlich nicht mit diesen Geschäften befasst hat.
Finanzministerium wusste Bescheid
Dabei hätte das Bundesfinanzministerium längst mehr wissen können. Wie aus einer aktuellen Antwort des Ressorts auf eine Anfrage des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick hervorgeht, hat seit 2009 ein Ressortvertreter – von drei Ausnahmen abgesehen – an allen regelmäßigen Sitzungen des Verwaltungsrates der DekaBank teilgenommen. Und im März 2011 wurde das Ministerium über Auffälligkeiten bei Wertpapiergeschäften der DekaBank um den Dividendenstichtag informiert. Spätestens seit diesem Zeitpunkt wusste das Schäuble-Ressort also, dass einheimische Banken mit speziellen Aktiendeals den deutschen Fiskus schädigen.
Auf Anfrage des BR dazu schreibt das Bundesfinanzministerium lediglich:
"Zu Inhalten können aufgrund des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses der DekaBank keine Angaben gemacht werden. Im Übrigen können auch im Hinblick auf das Steuergeheimnis nach § 30 AO keine Angaben gemacht werden."
Aus der Antwort des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.4.2017
Die Arbeit an einer gesetzlichen Regelung zum Stopp der Cum/Cum- Steuertricks habe im Sommer 2015 begonnen - also erst vier Jahre später. Für Gerhard Schick von den Grünen ist das absolut unverständlich.
"Ich erwarte, dass hier jemand die Verantwortung übernimmt, dass hier unter den Augen des BMF Steuertricks zulasten des deutschen Steuerzahlers gemacht werden konnten."
Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen
Dass auch öffentliche und staatliche Banken in die Steuertricks verwickelt sind, verwundert Prof. Christoph Spengel nicht. "Diese Geschäfte sind aber nicht die Aufgabe von öffentlichen Instituten", sagt er.
Steuerverlust in Milliardenhöhe
Nach Schätzungen von Experten ist dem Staat durch Cum/Cum-Aktiendeals ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden, denn auch andere Banken – darunter die vom Staat gerettete Commerzbank sowie die Deutsche Bank – haben sich an Cum/Cum-Deals beteiligt. Und auch bayerische Institute und Unternehmen haben mitgemischt: Nach Informationen von BR Recherche hat die bayerische Finanzverwaltung mindestens zehn Fälle von Cum/Cum-Gestaltungen aufgegriffen. Das Landesamt für Steuern will sich auf Nachfrage nicht zu konkreten Zahlen äußern.
Erst im Sommer 2016 wurde das Investmentsteuerreformgesetz verabschiedet, das diese Deals unmöglich machen soll. Die DekaBank antwortete auf Anfrage von BR Recherche übrigens, sie richte ihre Aktienhandelsgeschäfte nach den gültigen Gesetzen und Vorschriften aus.