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Strabs-Bescheide ab Januar 2018 unwirksam Stichtag 1.1.: CSU will Straßenausbaubeiträge rückwirkend abschaffen

Die CSU-Fraktion hat beschlossen, das Kommunale Abgabengesetz zu ändern und somit die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend zum 01.01.2018 abzuschaffen. Künftig sollen die Kommunen den Straßenausbau finanzieren.

Von: Johannes Reichart

Stand: 11.04.2018

Straßenbau (Symbolbild) | Bild: picture-alliance/dpa

Die CSU-Fraktion hat beschlossen, das Kommunale Abgabengesetz zu ändern und somit die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres abzuschaffen.

Damit würde das seit 1974 bestehende System geändert. Der Impuls zu den Gesetzesänderungen ging von den Freien Wählern aus: Sie hatten ein Volksbegehren gegen die Strabs initiiert, für dessen Zulassung die FW bis zur dritten Märzwoche bereits 190.000 Unterschriften gesammelt hatten. Die CSU hat auf ihrer Klausur in Kloster Banz im Januar beschlossen, den Bürgern in Sachen Strabs entgegenzukommen. Nun wollen die Freien Wähler prüfen, ob das Volksbegehren überhaupt noch nötig ist.

Kommunen müssen zahlen - bekommen aber Hilfe vom Freistaat

Künftig soll der Straßenausbau von den Kommunen finanziert werden, denen nach dem Wegfall der Anlieger-Beiträge mit einem zweistufigen System unter die Arme gegriffen wird: Laut Beschluss der CSU-Fraktion würde der Freistaat Bayern den Gemeinden auf Antrag die Kosten für laufende Ausbaumaßnahmen sowie für verauslagte Planungskosten ab dem 1.1.2019 erstatten.

Für künftige Ausbaumaßnahmen soll es dann ab 2019 eine pauschale Finanzierungsbeteiligung geben, die im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 zu regeln ist. Dafür sollen die nötigen Rahmenregelungen mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden.

Wurde der Straßenausbaubeitrag vor dem 1.1.2018 durch Bescheid festgesetzt und dem Beitragspflichtigen bekannt gegeben, ist dieser noch nach altem Recht zu behandeln. Es gilt dafür der Grundsatz "Bescheid ist Bescheid". Auch noch nicht entrichtete Beiträge seien zu leisten, heißt es im Beschluss. Bei Bescheiden, die ab dem 1.1.2018 geschickt wurden, gilt Folgendes: Falls der Bürger bereits gezahlt hat, hat die Gemeinde diese Beiträge zurückzuerstatten, wobei die Rückzahlung erst ab dem 1.5.2019 verlangt werden kann, um sicherzustellen, dass in der Gemeinde ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Nicht verändern will die CSU das Erschließungsbeitragsrecht. Das heißt, Gemeinden werden weiterhin Erschließungsbeiträge erheben.


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Lorena, Donnerstag, 12.April, 11:57 Uhr

2. CSU will die Straussenausbaubeiträge abschaffen ........?


Das wäre zu schön um wahr zu sein - allein mir fehlt der Glaube !

Deshalb halte ich mich an die Empfehlung der Freien Wähler bzw. Herrn Hubert Aiwanger
und werde erst zufrieden sein, wenn dieses Versprechen per Gesetz fundiert ist.

Vor den Wahlen wird das Blaue vom bayerischen Himmel versprochen und danach ist das Meiste vergessen.

Deshalb werde ich auch bei der nächsten Aktion wegen der "Strabs" - dem Volksbegehren - meine Unterschrift leisten.
Und als kleines Dankeschön an eine mutige Partei - den Freien Wählern - geht meine
Stimme bei der Landtagswahl 2018 mit anschliessender Beitrittserklärung.
Für mich eine Ehrensache !





Otmar Zeitler, Donnerstag, 12.April, 02:23 Uhr

1. Abschaffung der STRABS

Leider nur eine halbe Sache der CSU, weil nicht rückwirkend für einige Jahre. Man schiebt hier wieder den Kommunen die Verantwortung zu. Zudem legt man ein Jahr "Pause" für alle neuen Straßenausbauten ein und fest, wenn erst ab 1.1.2019 die Planungskosten erstattet werden. Interessant wäre jetzt trotzdem, wie die Popularklage der "VERBANDES WOHNEIGENTUM" vom BVG eingeordnet wird. Oder muss es trotzdem zum Bürgerbegehren der FW kommen?