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Schlussberatung des PAG CSU: Opposition macht mit Extremisten gemeinsame Sache

"Sie lügen nicht selbst, stehen aber genussvoll daneben", sagte Innenminister Herrmann bei der Schlussberatung zum Polizeiaufgabengesetz. Die Opposition wehrt sich dagegen, dass die Kritiker des PAG in die Extremisten-Ecke geschoben werden.

Von: Nikolaus Neumaier und Peter Kveton

Stand: 15.05.2018

Bayerns Innenminister Herrmann, CSU | Bild: Bayerischer Rundfunk 2018

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer eröffnete die Schlussdebatte zum Polizeiaufgabengesetz, die erst kurz nach 18:30 Uhr begann. Kreuzer verteidigte das Gesetz und attackierte die Opposition, die es verhindern habe wollen: "Wer dem Staat von vorneherein präventive Mittel zum Schutz vor schweren Straftaten verweigern möchte, der macht den Staat und die Gemeinschaft letztlich wehrlos und er lädt schwere Schuld auf sich, die durch polizeiliche Maßnahmen hätten verhindert werden können", sagte Kreuzer.

Kreuzer warnt vor wehrlosem Staat

Der Fraktionschef der CSU warb für das Gesetz und den Begriff der "drohenden Gefahr", weil es helfe, schwere Straftaten zu verhindern. Wer sich dem verweigere, müsse sich dafür verantworten: "Soll die Polizei abwarten, bis eine konkrete Gefahr vorliegt? Was erklären Sie später den Opfern, weil Sie hier nicht handeln konnten, weil der Tatbestand der drohenden Gefahr nicht eingeführt worden ist." 

Opposition lässt kein gutes Haar am CSU-Gesetzentwurf

Als erste Rednerin der Opposition sprach die bayrische SPD Chefin Natascha Kohnen. Sie warf der CSU vor, die vielen Demonstranten zu denunzieren: "Es waren Demonstrationen von Jungen und Alten, von Familien, von Eltern mit ihren Kindern, von Frauen und Männern aus Städten und Dörfern, von Christlichen Vereinigungen, von Naturschützern, von Fussballfans - und Sie stellen diese Menschen einfach in eine Ecke von Extremisten."

Kohnen kritisierte auch die geplante Informationskampagne. "Die Polizei ist nicht dafür da für ein Gesetz zu werben, für das Sie als CSU Politiker verantwortlich sind. Dafür dürfen Sie die Polizei nicht missbrauchen", sagte Kohnen.

Eva Gottstein von den Freien Wählern empfahl der CSU, einen Schritt zurückzugehen und einen echten Dialog mit den Bürgern zu suchen. In der Debatte sagte Gottstein: "Sie sollten mit den Leuten reden. Haben Sie die Stärke, nochmal einen Gang zurückzugehen. Gehen Sie in diesen Dialog und hauen Sie nicht dieses Gesetz durch."

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf der CSU vor, den Gedanken des Bundesverfassungsgerichts zur drohenden Gefahr nicht im Sinne des Gerichts zu deuten: "Sie wollen die Hürden, die das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Bürgerrechte errichtet hat wieder niederreißen. Sie übertragen die drohende Gefahr ins allgemeine Polizeirecht, und damit treffen Sie alle Bürgerinnen und Bürger", sagte Schulze und kritisierte auch die geplante Informationskampagne, bei der Polizei in Schulen und Hochschulen gehen sollen, und erklärte: "Ich halte es für unmöglich, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Schulen und Hochschulen eine vermurkste CSU-Politik erklären und verbreiten sollen."

Herrmann: Opposition macht mit Extremisten gemeinsame Sache

Innenminister Joachim Herrmann warf der Opposition vor, mit Extremisten bei Demonstrationen gegen das neue Gesetz gemeinsame Sache zu machen: "Das neue Gesetz schützt die Menschen und Opfer vor Gewalt, es ist ein Schutzgesetz, kein Überwachungsgesetz. Das neue PAG bringt mehr Sicherheit, und mehr Bürgerrechte und mehr Datenschutz."


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