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Unzufriedenheit in der Partei Nach Asylstreit: Ruf nach Kurskorrektur in CSU wird lauter

Der Asylstreit in der Union hat die Christsozialen in Bayern viel Zustimmung gekostet. Nach der scharf geführten Auseinandersetzung in den vergangenen Wochen schlägt die CSU jetzt ruhigere Töne an, auch weil interne Kritiker lauter werden. Der Fokus richtet sich auch auf andere Themen.

Von: Arne Wilsdorff

Stand: 13.07.2018

CSU-Flaggen und dunkle Wolken  | Bild: picture-alliance/dpa

Eine der internen Kritikerinnen ist Elisabeth Dörrenberg, seit Jahrzehnten CSU-Mitglied und derzeit Zweite Bürgermeisterin von Tutzing in Oberbayern. Inzwischen will sie einen Austritt aus der CSU nicht mehr ausschließen. Der Grund: die Asylpolitik der CSU.

"Da ist ein Fokus auf das Abwehren von Asylbewerbern, auf das Abschotten unserer Grenzen gelegt worden, und man hat den Menschen außer Acht gelassen, der aus guten Gründen flieht (…) Also das hat uns massiv gestört."

Elisabeth Dörrenberg, CSU

Schon Ende April hat sie zusammen mit Parteifreunden einen offenen Brief an CSU-Chef Horst Seehofer geschickt. Auslöser war seine Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Das habe sie und ihre Parteifreunde "wahnsinnig geärgert und auch sehr gestört".

"Man grenzt mit so einem Satz etwa vier Millionen Muslime, die bei uns leben und arbeiten, aus. Man sollte das Gegenteil bewirken."

Elisabeth Dörrenberg, CSU

CSU-Eintritte und -austritte halten sich die Waage

Die Tutzinger Briefschreiber fordern eine stärkere Abgrenzung der CSU von der AfD. Nächsten Montag treffen sie sich mit CSU-Generalsekretär Markus Blume. Insgesamt verzeichne die CSU-Zentrale in München "nach wie vor ein erhöhtes Postaufkommen". Blume erklärt das damit, dass die Zeiten politischer seien.

Die Kritik an der CSU-Asylpolitik relativiert er:

"Wir erfahren viel Zuspruch in der Sache, für das was die CSU durchgesetzt hat, und deswegen auch eine ganze Reihe von Neueintritten bei uns, aber natürlich gibt es auch Austritte. Aber insgesamt bewegt sich das alles Rahmen der normalen Schwankungen, wie im Vorjahr."

Markus Blume, CSU-Generalsekretär

Genaue Zahlen kann die CSU-Parteizentrale nicht liefern da diese immer erst mit Zeitverzögerung erfasst würden.

Prominenter CSU-Austritt: Landrat Harald Leitherer

Tatsächlich ausgetreten aus der CSU ist etwa der ehemalige Schweinfurter CSU-Landrat Harald Leitherer und zwar nach 49 Jahren. So wie die CSU unter dieser Führungsmannschaft Seehofer und Dobrindt agiere, sei das nicht mehr seine Partei.

Söder will das Wort "Asyltourismus" nicht mehr verwenden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hört die Signale und spricht seit Tagen davon – der Stil müsse sich ändern. Er, der monatelang die verbale Zuspitzung des Asylstreits vorangetrieben hat, sagte gestern im Landtag:

"Ich sag' für mich ganz persönlich, ich werde zum Beispiel das Wort Asyltourismus nicht wieder verwenden, wenn ich den Eindruck habe, dass es jemanden verletzt."

Ministerpräsident Markus Söder, CSU

Heinrich Bedford-Strom, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland begrüßt diese Ankündigung. Er sei "dankbar", dass Söder auf die Kritik reagiert habe und das Wort Asyltourismus nicht mehr gebrauchen wolle.

CSU-Abgeordnete und Minister freuen sich auf andere Sachthemen

Im Bayerischen Landtag scheinen auch die CSU-Abgeordneten von der scharf geführten Asyldebatte genug zu haben. Ex-CSU-Chef Erwin Huber mahnt, dass man deutlich machen müsse, dass Volksparteien wie die CSU zur Stabilisierung der Demokratie beitragen müssen und nicht umgekehrt. Und sein Fraktionskollege im Landtag, Eric Beißwenger, will den Blick auf andere Themen richten:

"Generell sind wir sehr breit aufgestellt: Familiengeld, Pflegegeld, Wohnbauförderung. Ich meine, dass wir das auf keinen Fall unter den Teppich fallen lassen dürfen."

Eric Beißwenger, CSU-Landtagsabgeordneter

Sozialministerin Kerstin Schreyer spricht er damit wohl aus der Seele. Sie wolle den Asylstreit der Union nicht mehr bewerten, fände es nur gut, dass man das jetzt einvernehmlich gelöst habe. Jetzt dürfe man sich Themen widmen, die die Menschen mindestens genauso eng beträfen, "die ganzen Wohnraumgeschichten, die Ilse Aigner auf den Weg gebracht hat, Familiengeld, Pflegegeld ...".


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