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Positionspapier der CSU Angriff auf die Kanzlerin

Die CSU hat in einem Positionspapier Forderungen an die Kanzlerin formuliert. Es geht um eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik und bei der inneren Sicherheit. So geballt und aggressiv waren die Forderungen bislang noch nie.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 08.09.2016

Horst Seehofer vor dem CSU-Logo | Bild: picture-alliance/dpa

Wenn geplant war, möglichst viele Wellen zu auszulösen, dann ist das Konzept voll aufgegangen. Die Positionen zu inneren Sicherheit und Flüchtlingspolitik, die die CSU für ihre Vorstandsklausur zusammengeschrieben hat, reichen in diesen aufgeregten Zeiten allemal für ein kleines politisches Beben. Nach dem jüngsten Wahldebakel hat die CSU außerdem die diplomatische Zurückhaltung abgelegt. Der Tonfall in den Positionspapieren ist hart und ruppig. Es gehe jetzt darum die verunsicherten Bürger ernst zu nehmen, meinte Generalsekretär Andreas Scheuer.

"Der Apell der CSU, Deutschland muss Deutschland bleiben, ist eine klare Botschaft, ein klarer Kurs, denn die Bürger geben uns mit auf den Weg, dass sie zwar solidarisch sind, aber sie sind nicht bereit, dass wir uns nach denen richten, die zu uns kommen."

Andreas Scheuer, Generalsekretär

Vieles sind alte CSU-Position

Dabei sind die Forderungen gar nichts so neu. Dass die Bundeswehr im Inland eingesetzt oder die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden soll - all das ist bekannt. Auch die Obergrenze bei der Zuwanderung. Eine neue Qualität ist, dass die CSU diese Grenze in ein Gesetz schreiben will. Höchstens 200.000 neue Flüchtlinge sollen jedes Jahr ins Land kommen dürfen. Fraktionschef Thomas Kreuzer nennt die Begrenzung absolut notwendig:

"Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir verkraften können, von der Unterbringung, der Integration her, aber auch nur so viele, wie die Menschen in diesem Land wollen."

Thomas Kreuzer, CSU-Generalsekretär

Die CSU hätte gerne nur noch Christen als Zuwanderer

Der Gradmesser ist die Befindlichkeit der Bevölkerung. Und so sollen wenn möglich auch nur noch Menschen aus christlich-abendländischer Kultur einwandern. Der Generalsekretär versuchte dies zu erklären:

"Wir tun uns halt in vielen Dingen schwer, wenn, ja, extreme Ausprägungen anderen Glaubens nach Europa, nach Deutschland kommen. Und am besten zu uns passen Menschen, die von außerhalb Europas kommen, die natürlich auch vertraut sind mit unseren christlichen Traditionen und unserer Kultur."

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

Doch das könnte schwierig werden. Selbst der Integrationsbeauftragte der CSU Staatsregierung, Martin Neumeyer bewertete die Pläne skeptisch:

"Es ist ja dann doch sehr schwierig, dass im arabischen Raum diese Vorraussetzungen erfüllt werden können oder im asiatischen Raum."

Martin Neumeyer, Integrationsbeauftragte der CSU Staatsregierung

Merkel soll auf CSU-Kurs einschwenken

Mit ihrem Positionspaket will die CSU will vor allem ihr Profil im Streit mit der CDU Kanzlerin Angela Merkel schärfen. Die CDU und ihre Chefin sollen endlich auf CSU Kurs gehen und verkünden, dass nie wieder so viele Menschen wie letztes Jahr unkontrolliert nach Deutschland kommen. Finanzminister Söder sprach von einem Weckruf für alle, auf den auch die Kanzlerin reagieren müsse.

"Wir nehmen diesen Weckruf ernst und wir sagen: Neues Vertrauen gibt es am Ende, ja, aber nur mit einer neuen Politik"

Markus Söder, Finanzminister

Die CSU plant ein neues Grundsatzprogramm

Da bleiben die Leise-Töner fast schon ungehört. Dabei will die CSU bei ihrer Vorstandsklausur auch über ein neues Grundsatzprogramm sprechen. Das soll die CSU modern aufstellen, wünscht sich Markus Blume, der Chef der Grundsatzkommission und kein Mann der schrillen Äußerungen.

"Es geht um die Frage, für wen machst du ein politisches Angebot. Wir als CSU sind da sehr klar, wir sind die politische Kraft für das bürgerliche Lager im Land. Da gehört auch dezidiert die konservative Seite dazu."

Markus Blume, Chef der Grundsatzkommission

Im Grundsatzprogramm empfiehlt sich die CSU den Wählern als Partei, die Verlässlichkeit und Sicherheit garantiert und will mit der Orientierung am Begriff der Leitkultur sicherstellen, dass Bayern Bayern bleibt.

"Ein Gegenmodell zu einer vielleicht auch multikulturellen Parallelgesellschaft, wo man Sorge hat, dass hier unsere Rechtsordnung vielleicht gar nicht mehr gilt, wo man Sorge hat, dass Werte, die uns wichtig sind, ich nenne mal Gleichberechtigung von Mann und Frau, hinterfragt werden."

Markus Blume, Chef der Grundsatzkommission

Doch auch Blume weiß, dass sein Programm in diesen Tagen wohl nur ein Randthema ist.


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Hadschi Halef Omar ben Hadschi etc. etc. etc., Samstag, 10.September 2016, 19:48 Uhr

21. oh je, als ob es nicht Die gäbe, die es besser wissen....

informiert euch doch, Ihr Gläubigen - und auch Ihr, ihr aufgeklärten Europäer - , bei denen, die aus diesen umstrittenen Ländern kommen und wissen, wovon sie reden:
Necla Kelek,
Bassam Tibi
und noch einig mehr.
Es gibt wirklich erhellende Vorträge von diesen Personen, Interviews und Statements.

Sparfux, Freitag, 09.September 2016, 04:44 Uhr

20. Parteien

Es gibt einfach viel zu viele Politiker. Tausende und jeder denkt er muss seinen sinnlosen ''Senf'' auch noch dazu geben. Dieses Klientel der Selbstbediener werden immer mehr zu einem unbezahlbaren Problem. Hier muss schnellstens reagiert und gehandelt werden. So kann das einfach nicht mehr weitergehen.

Michael, Freitag, 09.September 2016, 00:26 Uhr

19. Von Seehofer kommen nur Ankündigungen aber keine Taten.

Unter Merkel entwickelt sich Deutschland zu einem Welt-Sozialamt. Eine ehemalige Kommunistin kann wohl nicht anders.

Edwin Hase, Donnerstag, 08.September 2016, 23:39 Uhr

18. Flüchtlingspolitik der CSU

Schlimmer geht immer!
Das beweist wieder einmal die bayrische Elite. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über Burkas, Moslems und andere
Fremdenfeindlichkeit berichtet wird. Immer wieder gibt es neue Vorschläge der CSU, wie man die Menschen anderer Herkunft und Religion von Deutschland fern hält, die vor Krieg und Gewalt flüchten müssen. Normalerweise müsste so eine Partei freiwillig auf das "C" im Namenskürzel verzichten. Seehofer, Kreuzer, Scheuer, Söder - alle haben keinen Respekt vor menschlichen Nöten und Schicksalen. Die Politik hat versagt. Es gibt keine Einigung, wie in Europa mit den Flüchtlingen umgegangen wird und viele Länder flüchten sich in rechtsgerichtete, nationale Parolen. Damit untergraben sie den Gedanken von Europa. Das ist sehr einfach und billig! Vermutlich haben wir solche kleingeistigen Politiker verdient, die sich keine Visionen zu Europa leisten wollen oder können. Armes, reiches Deutschland.

  • Antwort von Zur Info, Freitag, 09.September, 04:59 Uhr

    Europa? Dieses Europa wurde doch erfunden für Banken, Konzerne, Politiker, Superreiche u.s.w. aber nicht für die Menschen. Man gaukelt den Leuten vor, wie toll dieses Europa eigentlich ist. Keiner getraut sich zu erklären, dass das alles eigentlich ein große Lüge ist. Da wird eine Schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her getragen, obwohl man Billionen-Schulden hat. Dieses Kartenhaus der Lüge wird bald in sich zusammen fallen.

  • Antwort von N. Schöttl, Freitag, 09.September, 05:42 Uhr

    @Edwin Hase
    Genau so sieht es aus. Anstatt, dass die CSU mal Töne von sich gibt, wie sie sich denn ein gemeinsames Europa mit einer gemeinsamen Regierung so vorstellt d.h. das europäische Parlament stärkt, welches dann leicht die Probleme: Energie, Gesundheit, Rente, Arbeit, Flüchtlinge etc. länderübergreifend regeln könnte, so hört man von den beiden rechts-populistischen Parteien AfD und CSU nur nationale und rückwärtsgewandte Konzepte. Der derzeitige Streit mit Irland wäre ja ein klassisches Beispiel dafür, dass ein europäisches Steuermodell fehlt, doch auch dort macht die CSU nur beide Augen zu. Während die SPD und die CDU tendenziell lieber Geld auszahlen wollen, so gibt es bei der CSU nur Steuerfreimodelle, doch was sollen die einer Familie mit Kindern nur bringen, wenn diese nicht viel verdient? Seit Jahren stärkt die CSU nur wohlhabende Leute. Von sozialer Gerechtigkeit ist die CSU da meilenweit entfernt.

Anton, Donnerstag, 08.September 2016, 23:14 Uhr

17. Was kommt nach dem Angriff gegen die Kanzlerin? Wieder nichts?

Jede Aufbruchstimmung von dem Wahltag wurde bis jetzt enttäuscht. Wie oft wurden schon geistig-moralische Wenden versprochen.
Diese 3 unwiderlegbaren Naturgesetze lassen sich nicht austricksen. Nur die Wähler werden regelmäßig enttäuscht und ausgetrickst.

Asyl ohne Obergrenze verursacht Kosten und Probleme ohne Obergrenze.

Wenn zu viele Flüchtlinge kommen, dann werden sie genau das vernichten, was sie in Deutschland suchen, nämlich Wohlstand und Sicherheit.

Wer alle Flüchtlinge dieser Welt ohne Obergrenze aufnimmt und mit allem gut versorgt, der wird eines Tages selbst zum Flüchtling.

  • Antwort von Dummfrager, Donnerstag, 08.September, 23:41 Uhr

    Anton, ich lese viele ihrer Kommentare. Sie schreiben auch sehr viel zu AfD Themen. Eine persönliche Frage hätte ich dann doch, wenn sie gestatten: Arbeiten Sie eigentlich nicht?

  • Antwort von N. Schöttl, Freitag, 09.September, 05:54 Uhr

    Würden große Konzerne und vermögende Leute angemessener Steuern zahlen, Steuerflucht und Steuerverschwendung härter bestraft werden und Abgeordnete ihr politisches Handeln nur noch ehrenamtlich betreiben d.h. ohne Bezahlung, dann gäbe es Geld wie Sand am Meer.