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Dringlichkeitsantrag im Landtag CSU attackiert Bündnis gegen Polizeiaufgabengesetz

Die CSU im Bayerischen Landtag greift das Bündnis gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) sowie die Opposition und die Medien ungewöhnlich hart an: Den Medien wirft sie eine Desinformationskampagne vor, der Opposition gemeinsame Sache mit Linksextremisten.

Von: Jochen Eichner

Stand: 26.04.2018

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) | Bild: picture-alliance/dpa

Der Dringlichkeitsantrag, der heute in den Landtag eingebracht werden soll, spricht von einer "beispiellosen Desinformationskampagne (...) in den sozialen Medien und Medien". Weiter heißt es: "Darüber hinaus finden sich im Bündnis noPAG mehrere Gruppierungen, die im Verfassungsschutzbericht 2017 aufgeführt sind". In dem Antrag genannt ist unter anderem die DKP, der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" oder das "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus".

Die CSU nennt es "absurd, dass SPD und Grüne immer wieder behaupten, dass die PAG-Novelle eine Gefahr für unseren Rechtsstaat darstellt, wenn sie nun Seite an Seite mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen gegen das PAG kämpfen" - was die CSU ihrerseits als "Gefahr für den Rechtsstaat" bezeichnet. Die Oppositionsparteien trügen mit ihrer Kampagne gegen die Neuordnung des Gesetzes zu einer Verunsicherung der Öffentlichkeit bei.

Landtag soll sein "Befremden" feststellen

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag will die CSU erreichen, dass der Landtag sein Befremden über das Bündnis noPAG zum Ausdruck bringt. In dem Bündnis sind neben den von der CSU genannten linksextremistischen Organisationen auch der Bayerische Journalistenverband, der Kreisjugendring München, verdi Bayern und die ödp vertreten.

Herrmann zum PAG: "Da ändert sich gar nichts"

Im Morgenmagazin von ARD und ZDF warf unterdessen der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Gegnern des neuen Polizeiaufgabengesetzes "pure Demagogie" vor. Wörtlich sagte er: "[...] jetzt den Menschen vorzugaukeln, als ob wir da was Neues reinschreiben, da ändert sich gar nichts. Da wird auch nichts Neues bei Handgranaten oder Maschinengewehren ins Gesetz geschrieben".

Die Opposition reagiert prompt

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat auf Twitter bereits auf den Vorstoß der CSU reagiert. Natascha Kohnen schreibt: "Liebe @csu_lt: Wir korrigieren ihre Fehler, verteidigen Freiheit &Rechtsstaat in Bayern. Erst #Psychiatriegesetz, jetzt #Polizeiaufgabengesetz. Herr Söder ist noch keine 50 Tage im Amt, muss sich ständig korrigieren. Nervös? Anders kann ich mir den albernen Antrag nicht erklären." Dieter Janecek (Grüne) attestiert im gleichen Medium "Panik bei der #CSU". Und die Abgeordnete Claudia Stamm ("mut", früher Grüne) twittert zum PAG: "Wie erwartet: @csu entschärft #PAG Gesetz mit 6 Anträgen und einer wird zurückgezogen - #Protest hat gewirkt!"

Am Nachmittag soll im Landtag über das Thema diskutiert werden - es dürfte kontrovers zugehen.


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Johannes Habla, Freitag, 27.April, 21:19 Uhr

27. "Beispielslose Desinformationskampagne... in den sozialen Medien und Medien"

Der nächste Schritt wird wahrscheinlich sein, Journalisten verhaften zu lassen...

Kurt Arenhold, Freitag, 27.April, 13:40 Uhr

26. Und wo kommt´s her?

Selbst falls das PAG komplett zurückgenommen werden sollte, wird es wohl weitere Anläufe mit ähnlichem Inhalt unter anderen Namen geben.
Wir brauchen einen VS, der den Namen auch wert ist - und sich um die Urheber dahinter kümmert. Ansonsten werden es dann wohl irgendwann die Mistgabeln sein - "und keiner hätte es je kommen sehen können". Leider wird man einen echten VS erst noch gründen müssen - der aktuelle ist wahrscheinlich zu verwanzt...(?) "Nein? -> dann beweist es !"

Nüchtern betrachtet hat die Situation etwas unwirkliches - da hat wohl jemand doch nix aus ´45 gelernt.

Zwiesel, Donnerstag, 26.April, 18:03 Uhr

25. Spaltpilz

"Die CSU ... greift das Bündnis gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) sowie die Opposition und die Medien ungewöhnlich hart an: Den Medien wirft sie eine Desinformationskampagne vor, der Opposition gemeinsame Sache mit Linksextremisten."
Eines muss man der CSU und der Staatsregierung lassen. Sie machen (noch) keine gemeinsame Sache mit der AfD. Nein, sie übernehmen die Ansichten, die Positionen der AfD. Sie nennt z. B. die Medien "Lügenpresse", oder wie ist der Begriff Desinformationskampagne sonst zu verstehen? Sie stellt ganz normale Bürger, die sich für Demokratie, Menschen-, Bürgerrechte u. A. einsetzen und bereit sind, dafür auch auf die Straße zu gehen, als Extreme an den Pranger, ja, kriminalisiert sie damit praktisch. Seltsame Ansichten einer Partei mit einem "C" und einem Ministerpräsidenten, der gleichzeitig mit dem Kreuz winkt und spaltet statt zu versöhnen.

Many, Donnerstag, 26.April, 16:52 Uhr

24. Lautsprecher

sind zur Zeit wieder unterwegs. Man sollte Bedenken,daß die besonders lauten Gruppierungen sich im Wahlkampf befinden. Allein mit
Geschrei und Übertreibungen wirds nichts werden. Die Schreihälse sind erst seit einigen Tagen aufgewacht. Vorher hat man nicht viel
von denen gehört.

Nepper, Schlepper, Bauernfänger, Donnerstag, 26.April, 15:08 Uhr

23.

Ach Herr Herrmann, sie wissen ganz genau, dass die PAG-Novelle weder dem Bundesverfassungsgericht noch dem Europäischen Gerichtshof standhalten wird. Wer die Polizei mit Befugnissen austatten will, die nur noch vom 3. Reich übertroffen wurden, der will nur bei rechtsextremen Wählern fischen. Da brauchen sie gar nicht erst über Linksextreme schwadronieren.
Machen sie ihre Arbeit, gleichen sie die demnächst in den Ruhestand gehenden Polizisten aus und stellen sie zusätzlich 10 % mehr ein, die ihr Parteikollege Stoiber vor 15 Jahren "eingespart" hatte. Da wären ihnen die überarbeiteten Polizisten dankbarer, als mit einer populistischen Macht- und damit auch Arbeitserweiterung.