Nach Hürden-Marathon Ceta am Ziel
So manchem mag der Weg hin zum EU-Kanada-Handelspakt in den vergangenen Tagen wie ein schwieriger Hürden-Lauf in der Marathonversion vorgekommen sein. Doch jetzt steht fest: Morgen wird der Handelspakt unterschrieben.
Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten am Freitag Abend in Brüssel mit. Damit ist der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens frei. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit: Ceta wird morgen unterschrieben - bei einem europäisch-kanadischen Gipfeltreffen in Brüssel.
Zustimmung auch in Belgien
Das Parlament der belgischen Region Wallonien, die sich am massivsten gegen Ceta aufgelehnt hatte, gab am Freitagnachmittag seine Zustimmung. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hatte bei seiner Rede im Parlament erklärt, dass man jetzt - seinen Nachverhandlungen sei Dank - ein besseres Abkommen habe.
"Wir haben Klarstellungen verlangt. Bei so einem wichtigen Vertrag, der Quelle ist von so vielen Ängsten, so vielen Zweifeln bei den Menschen, wäre es unrecht gewesen, keine Erläuterungen zu verlangen."
Der wallonische Ministerpräsident Magnette
Zusatzerklärung zu den "Schiedsgerichten"
Am Ceta-Vertragstext selbst ist zwar nicht eine Silbe verändert worden. Doch was die Belgier in den nervenaufreibenden Gesprächen der vergangenen Tage nun bekommen haben, ist eine dem Vertrag angehängte Zusatzerklärung, eine Art "Auslegungs-Hilfe". Die befasst sich unter anderem mit den so viel diskutierten "Schiedsgerichten", die im Streitfall zwischen Staaten und Privatunternehmen schlichten sollen.
Erstens wird nun klarer gefasst, welche Voraussetzungen die Richter, die dort entscheiden sollen, mitbringen müssen. Und zweitens soll nun der Europäische Gerichtshof damit beauftragt werden, ein Gutachten über diese Form der Schlichtung zu erstellen. Paul Magnette jedenfalls ist so froh über seinen Verhandlungserfolg, dass er von einem "Moment des Stolzes für die Wallonie" sprach, seine Region sei nun "in jedem Winkel der Welt bekannt".
Doch nicht nur von den Belgiern, sondern auch von jedem einzelnen EU-Mitglieds-Staat ist die Zustimmung zu Ceta und seinen Zusatz-Erklärungen erforderlich. Die Deutschen gaben diese, wie EU-Kreise dem ARD-Hörfunk bestätigten, am Freitagnachmittag. Mit der Frage, wann man denn nun mit Kanada zur Unterschrift zu schreiten und den verschobenen Gipfel nachzuholen gedenke, wollte sich die EU erst nach Überwindung der auch wirklich letzten Hürde befassen.
Diskussion um Zukunft der EU
Die Diskussion über die Zukunft der EU und ihre Handelspolitik ist jedenfalls bereits voll entbrannt. Nicht alle nämlich empfanden so großen Stolz wie Paul Magnette über das, was in den letzten Tagen passiert war. Die erzwungene Absage des EU-Kanada-Gipfels kommentierte Kommissionchef Juncker in den ARD-Tagesthemen ganz anders.
"Das halte ich für ein diplomatisches Unding."
EU-Kommissionchef Juncker
Dinge verkomplizieren und in die Länge ziehen
Zunächst waren Juncker und die EU-Kommission der Meinung gewesen, dass zu Ceta lediglich die Zustimmung der EU-Institutionen erforderlich wäre und eben nicht der Parlamente jedes einzelnen Mitgliedsstaats. Auch auf Druck aus Deutschland hin kam es dann jedoch anders - dass dies die Dinge verkomplizieren und in die Länge ziehen würde, war aus Junckers Sicht "absehbar".
"Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, wenn wir solche Verhandlungen führen, dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Regierungen und Parlamenten überlassen sein muss."
Juncker
Ceta ist mit Kanada noch gar nicht unterzeichnet. Doch die Diskussion darüber, wie die EU in Zukunft mit ihren Handelsverträgen umgehen will, hat schon begonnen.