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Volksbegehren gegen CETA Verfassungsgerichtshof muss entscheiden

Das bayerische Innenministerium hält das geplante Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA für unzulässig - und hat das Ganze deshalb dem obersten bayerischen Gericht übergeben. Die Richter haben nun drei Monate Zeit, zu entscheiden.

Stand: 23.11.2016

Symbolbild: Ein Demonstrant hält am 13.07.2016 in München ein Schild mit der Aufschrift "Stop Ceta". | Bild: picture-alliance/dpa

Wie es in einer Pressemitteilung heißt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für das Volksbegehren nicht gegeben. Nach Auffassung des Ministeriums lässt die bayerische Verfassung nicht zu, die Staatsregierung dazu zu verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Das Landesgesetz ermögliche das nicht. Nur der Bund könne Gesetzgebungsrechte des Freistaats Bayern auf die EU übertragen. Das sei hier aber nicht der Fall.

Verfassungsgerichtshof hat drei Monate Zeit

Dass Bayern im Bundesrat gegen CETA stimmt - das ist das Ziel eines breiten Bündnisses gegen das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanda. Mitte Oktober überreichte das Bündnis mehr als 85.000 Unterschriften für ein Volksbegehren an das Innenministerium. Gut 30.000 davon sind gültig - damit wäre es zulässig und der Weg für ein Volksbegehren frei.

Jetzt muss aber erst einmal der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Dafür hat er drei Monate Zeit. Billigen die obersten bayerischen Richter den Antrag der CETA-Gegner, kommt es zum Volksbegehren.

Die Opposition im Landtag kritisiert die Entscheidung des Innenministeriums, das Volksbegehren gegen Ceta dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Nach Ansicht der Freien Wähler will die CSU das umstrittene Freihandelsabkommen um jeden Preis durchsetzen. Der parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl erklärte, die Staatsregierung ziehe die letzten Register, um Ceta gegen den Willen der bayerischen Bevölkerung durchzudrücken.

"Die Verlogenheit der Staatsregierung kann nicht offensichtlicher sein"

Ähnlich äußerten sich die Linken, die wie die Freien Wähler das Bündnis gegen Ceta unterstützen. Das sei ein Schlag ins Gesicht von Zehntausenden, die für das Volksbegehren unterschrieben haben, teilte der Landessprecher der Partei, Ates Gürnipar, mit. Die Verlogenheit der Staatsregierung könne offensichtlicher nicht sein. Der Linkenpolitiker empört sich darüber, dass die Staatsregierung erst Volksbefragungen etwa zu Verkehrsprojekten durchsetzen wollte, jetzt aber wirkliche Mitbestimmung ausbremse.

Die Initiatoren des Anti-Ceta-Bündnisses gaben sich dennoch zuversichtlich. Man habe die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens im Vorfeld mit zwei Gutachten abgesichert, betonte der Sprecher des Bündnisses, Simon Strohmenger. „Daher blicken wir der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes optimistisch entgegen.“

Die EU und Kanada haben CETA bereits unterzeichnet. In Deutschland müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.


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Zwiesel, Mittwoch, 23.November 2016, 16:50 Uhr

4. Irritiert?

Wo sind all die Schreiberlinge, die gestern noch Seehofers persönliche Bürgerbefragung gelobt und verteidigt und das Bayerische Verfassungsgericht gescholten haben? Sind sie irritiert, hat es Ihnen die "Schrift" verschlagen?

thorie, Mittwoch, 23.November 2016, 14:21 Uhr

3. wie wird die "total freie, unabhängige...."

justiz da wohl entscheiden?
im zweifelsfall für die eigene karriere!---wie immer.

die gewaltentrennung : legislative, exekutive, judikative existiert doch eh nur im schulbuch

  • Antwort von Zwiesel, Mittwoch, 23.November, 15:00 Uhr

    @Thorie:
    Wieder einmal lassen Sie nur Ihre Wut aus an demokratischen Spielregeln. Ihre Hass-Schrift zeigt das deutlich, weil sie inhaltlich ja gar nicht stimmt. Die Entscheidung der Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu Seehofers Bürgerbefragungen war sicher nicht der eigenen Karriere dienlich. Und, wenn die gleichen Richter bei CETA einen Volksentscheid zu lassen, dann ist das sicher auch nicht der eigenen Karriere dienlich. Sie wollen Ihr Verständnis von "Recht und Gesetz" durchdrücken, auf Wahrheit kommt es Ihnen dabei gar nicht an. Damit zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Danke dafür.
    Und, eine Anmerkung zu Ihrer Antwort auf meinen Kommentar 1. Warum duzen Sie mich? Sind wir Freunde? Ich dachte immer Freunde kann man sich aussuchen. So wie Sie es selbst in einer Antwort beim Türkei-Artikel schreiben. Ich habe Sie nicht als Freund ausgesucht. Sie halten sich ja nicht einmal an Ihre eigenen Regeln.

Gegner, Mittwoch, 23.November 2016, 13:55 Uhr

2. Gegen TTip, CETA und vor allem TISA!!!

Ceta, TTiP und noch viel schlimmer (es wird aber stillgeschwiegen) TISA!!! Alles kriminelle Abkommen von kriminellen deutschen Politikern gewollt. Und was mich wundert, wie kann Trump jetzt das TTP aufkündigen? Ist eine einseitige Kündigung denn überhaupt vorgesehen? Ich möchte bezweifeln, dass wenn uns Gabriel dieses Ei legen würden, wir nicht einfach die TTiP Verträge aufkündigen könnten.

  • Antwort von thorie, Mittwoch, 23.November, 14:35 Uhr

    was sollen die anderen machen, wenn trump aus dem vertrag aussteigt (egal ob vertraglich vorgesehen oder nicht)----den krieg erklären????
    passieren würde absolut nichts!

  • Antwort von Zwiesel, Mittwoch, 23.November, 14:45 Uhr

    @Gegner:
    TPP ist vom US-Kongress noch nicht ratifiziert. Trump wäre es aber wohl auch egal, wenn TPP schon ratifiziert wäre. Wer wollte ihn zur Vertragstreue zwingen? Umgekehrt wird ein Schuh draus. Amerika und insbesondere Trump würden Vertragspartner wohl schon zur Vertragstreue zwingen und wären dazu wohl auch in der Lage. So sieht Trumps Zukunft aus.

Zwiesel, Mittwoch, 23.November 2016, 12:43 Uhr

1. Seehofers Bündnis mit dem Bürger

Seehofer will unbedingt seine Bürgerbefragung durchsetzen, auch gegen die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Er versteht die Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht. Er sagt, es muss doch möglich sein, zu wichtigen Themen den Bürger zu befragen. Er hat die Koalition mit dem Bürger ausgerufen. Er macht mit diesem Thema Stimmung. Jetzt hofft er auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, dass der untersagt, dass das Volk zu CETA befragt werden darf. Es wäre so einfach für Seehofer. Er bräuchte nur, wie er gerne sagt, das Ohr am Bürger haben, er bräuchte gar keine Befragung durchführen, er wüsste sofort, was der Bürger will. Aber hier geht es eben gar nicht darum was der Bürger will, sondern was er und seine Marionetten wollen. Da passt der Bürger nicht auf die Bühne. Glaubwürdigkeit ist etwas Anderes. Seehofer sät die Saat, aus der die AfD wächst und ist damit auch ein Totengräber für die Demokratie.

  • Antwort von thorie, Mittwoch, 23.November, 14:32 Uhr

    du hast da was falsch verstanden.
    seehofer will nur befragungen durchführen, deren ergebnis schon vorab "positiv" ausfallen. und das auch nur um volksnähe und stammtischnähe vorzugaukeln!
    aber es wird bald besser! merkel hat heute den populisten den kampf angesagt.....da ist seehofer wohl der erste , der in die wüste geschickt wird!