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Analyse CSU und CDU - die ewige Beziehungskrise

Es ist eine Hassliebe mit Geschichte. CSU und CDU konnten sich nicht einigen, was im Grundgesetz der Bundesrepublik stehen sollte. Die Drohung mit dem Fraktionsbruch gehörte immer zum politischen Repertoire der CSU. Diesmal war sie aber besonders brisant, vor allem für die CSU.

Von: Achim Wendler

Stand: 02.07.2018

01.07.2018, Bayern, München: Das Sommer-Interview mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) läuft während einer CSU-Vorstandssitzung auf einem Fernseher in der Parteizentrale. Thema der Sitzung war die Bewertung der Ergebnisse des EU-Gipfels und der Asylstreit mit der CDU. Foto: Sven Hoppe/dpa | Bild: picture-alliance/dpa/Sven Hope

Die Geschichte der Gemeinschaft von CDU und CSU beginnt vor Gründung der Bundesrepublik und vor der ersten Bundestagswahl. Schon im Februar 1947 bildete sich die „Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU Deutschlands“, 1948 folgte die erste „Fraktionsgemeinschaft“ im Frankfurter Wirtschaftsrat. Zuerst war die CSU darin Gleiche unter Gleichen, ohne besondere Rolle. Aber bei der CSU-Landesversammlung 1948 in Marktredwitz stellten die Bayern klar, dass sie sich nicht als „Teilstück einer Reichspartei“ mit zentralistischer Tendenz sahen, sondern als „bayerische Partei mit bayerischer Zielsetzung“.

Streit übers Grundgesetz

Das war der Grundstein einer ruppigen Beziehung unter dem Motto: Zusammenarbeit ja, Selbstaufgabe nein. Die erste Konkurrenz, die die CSU gegen die Schwester aufbrachte, war die Bayernpartei: Je mehr föderalistisch orientierte Wähler sie der CSU abluchste, desto stärker pochte die CSU auf ihre Sonderrolle.

Der Bezirksverband Oberbayern verlangte 1948, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzulösen. Nur aus einem Grund geschah das damals nicht: Ohne Fraktionsgemeinschaft wären CDU und CSU gegenüber der SPD in der Minderheit gewesen. Diese Sorge kittete die Unionsschwestern auch später aneinander. Zugleich überdeckte sie inhaltliche Differenzen. Im Parlamentarischen Rat brachte die Unionsfraktion keinen gemeinsamen Entwurf für ein Grundgesetz zustande.

Den ersten Bundestagswahlkampf führte die CSU lieber allein, vom CDU-Wahlprogramm wollte sie nichts wissen. Am 1. September 1949 kam die Unionsfraktion erstmals im Bundestag zusammen.

 Ministerposten zur Besänftigung

Schon sechs Tage später stand die Fraktionsgemeinschaft zur Debatte: Die Bayern waren sauer, weil nicht ihr Ministerpräsident Hans Erhard zum Bundesratspräsidenten gewählt worden war. Die CSU empfand das als extrem unfreundlichen Akt, oder sie tat jedenfalls so. Dass sie auf den Bruch mit der CDU verzichtete, ließ sie sich teuer bezahlen: Konrad Adenauer gab der CSU ganze drei Ministerposten, deutlich mehr, als ihr rechnerisch zustand. Im Verhältnis zur Mandatszahl war die CSU damit die erfolgreichste Partei dieser Regierungsbildung.

 NPD sitzt den Konservativen in den 60ern im Nacken

In den 60er Jahren tauchte der zweite Konkurrent auf, der die CSU nervös machte. Die NPD saß seit 1966 im bayerischen Landtag und war drauf und dran, in den Bundestag einzuziehen. Franz Josef Strauß feuerte aus allen Rohren: Er sorgte dafür, dass die CSU sich ausdrücklich „konservativ“ nannte, er warf dem CDU-Kanzler Kiesinger Führungsschwäche vor und drohte, aus der Fraktionsgemeinschaft und der großen Koalition auszuscheiden.

 1972: Beziehungspause geplant

Noch ernster war es 1972. Die CDU hatte Rainer Barzel zum Kanzlerkandidaten gemacht, ohne die CSU zu fragen. Man stritt über die Ostverträge und die Deutschlandpolitik. Als dann auch noch die Bundestagswahl verloren ging und die Union erstmals schwächer war als die SPD, reichte es einigen Christsozialen: Sie stellten die Fraktionsgemeinschaft infrage.

Die CDU reagierte mit einer Gegenoffensive von Interviews: Ihr Schatzmeister Walther Leisler Kiep schloss nicht aus, mal für ein Jahr getrennt zu marschieren. Und Norbert Blüm hielt der CSU vor, sich „einseitig auf nationalistische Interessen“ festzulegen. Nach zwei Wochen drehten die Bayern bei.

 Die vorerst schwerste Krise

1976 kam dann der berühmte „Trennungsbeschluss von Kreuth“. Er stürzte die Union in die schwerste Krise ihrer Geschichte, bisher jedenfalls. Strauß ließ die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen. Der CDU-Vorsitzende Kohl drohte, in Bayern einen CDU-Landesverband zu gründen. In Bonn kamen die Bundestagsabgeordneten der CDU zusammen und gründeten eine eigene Fraktion. Das zeigte Wirkung, die CSU knickte ein.

 Ohne die CDU: Nur kleine Schwester

Im heutigen Bundestag ist die Lage für die CSU ungünstiger geworden. Durch die Aufsplitterung der Parteienlandschaft und die wachsende Zahl an Fraktionen ist sie verhältnismäßig geschrumpft. Sollte die Fraktionsgemeinschaft mit den Christdemokraten zerbrechen, verlöre die CSU ihre starke Position mit allen Vorzügen. Sie wäre mit 46 Abgeordneten die kleinste Fraktion, verdammt zu einer Nebenrolle auf der Berliner Bundesbühne.


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