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Zurück zur "alten" Bundeswehr? CDU-Politiker wollen Wehrpflicht oder allgemeine Dienstpflicht

Aus der CDU kommt von vereinzelten Politikern die Forderung, die Wehrpflicht wieder einzuführen oder eine allgemeine Dienstpflicht zu schaffen. Der Wehrbeauftragte des Bundestags reagiert skeptisch.

Stand: 04.08.2018

Eine Soldatin des Panzergrenadierbataillon 401 nimmt an der Gefechtsausbildung teil. | Bild: dpa-Bildfunk/Axel Heimken

"Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten", sagte der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, "und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten", ergänzte Sensburg, der auch Oberstleutnant der Reserve ist. Angesichts einer unsicheren Weltlage sei die Wehrpflicht "für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes" unabdingbar.

In Konkurrenz mit der Wirtschaft

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden. Seitdem ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. Sie steht nun in Konkurrenz mit der Wirtschaft, um junge Leute zu gewinnen.

Dem Bericht zufolge spielt die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht auch für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine wichtige Rolle bei ihren Planungen für das neue Grundsatzprogramm der Partei. Sie wolle das Thema beim Bundesparteitag im Herbst als eine der Leitfragen im Programmprozess beschließen lassen. Offen lasse Kramp-Karrenbauer, ob sie einen verpflichtenden Dienst anstrebt oder einen freiwilligen Dienst, der Anreize für Absolventen etwa im Studium bietet.

Ordentlich besoldet

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oswin Veith, der auch Vorsitzender des Reservistenverbandes der Bundeswehr ist, machte sich ebenfalls für eine allgemeine Dienstpflicht stark. "Sie soll zwölf Monate dauern und für junge Männer und Frauen über 18 Jahren gelten", sagte er der "F.AZ". Die Wahlmöglichkeiten für den Dienst sollten von der Bundeswehr über das Technische Hilfswerk bis zu Diensten in der Gesundheitsversorgung und der Pflege gelten und ordentlich besoldet werden.

Für die SPD sagte deren Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu: "Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, ob wir auf dem heutigen Weg, die Bundeswehr möglichst attraktiv zu machen, tatsächlich die Personalzahlen erreichen, die wir für die Landes- und Bündnisverteidigung brauchen."

Wehrbeauftragter hat Zweifel

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht skeptisch. "Die Bundeswehr folgt heute dem Konzept einer professionellen Armee", so Bartels. Sie bestehe zu einem Drittel aus Berufssoldaten und zu zwei Dritteln aus längerdienenden Zeitsoldaten. Sie sei heute wesentlich kleiner als zu den Zeiten der Wehrpflichtarmee und habe zum Teil ganz andere Aufgaben. Zugleich sagte er, bei einer "allgemeinen Dienstpflicht" für Männer und Frauen gebe es massive verfassungsrechtliche Probleme. "Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit", so Bartels.

Möglich wäre aber zum Beispiel eine "Auswahlwehrpflicht", wie sie die Weizsäcker-Kommission vorgeschlagen hatte oder wie Schweden es nun macht. Die Experten unter der Leitung des damaligen Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatten im Jahr 2000 unter anderem einen "Auswahl-Wehrdienst" mit einer bestimmten Zahl von jungen Männern empfohlen, die zur Bundeswehr gehen.


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