Zwischen Freiheitsberaubung und medizinischer Notwendigkeit Bundesverfassungsgericht entscheidet: Wann ist die Fixierung in der Psychiatrie legal?

Muss ein Arzt oder ein Richter eine Fixierung anordnen? Darüber urteilt heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Geklagt hatten zwei Patienten, einer davon aus Bayern. Er war insgesamt acht Stunden lang mit der sogenannten 7-Punkt-Fixierung ans Bett gefesselt worden. Ist das ein schwerer Eingriff in die Grundrechte oder eine medizinische Notwendigkeit? Eine heikle ethische Frage.

Von: Veronika Wawatschek

Stand: 24.07.2018

Geklagt hat unter anderem ein Mann aus Bayern. Er war acht Stunden lang mit der sogenannten 7-Punkt-Fixierung ans Bett gebunden worden: beide Arme, beide Beine sowie Bauch, Brust und Stirn waren ans Bett gefesselt worden.

Angeordnet hatte das ein Arzt, aber kein Richter. Rolf Marschner vertritt den Kläger vor Gericht. Er ist davon überzeugt: Fixierungen müssten unbedingt vermieden werden – und zwar durch Deeskalieren: Ob es nun die Zigarette auf dem Balkon sei oder die Auszeit in einem Ruheraum, eben alles, was helfe, die Situation zu entspannen. Im Stationsalltag werde das durchaus praktiziert, sagt Prof. Peter Brieger, der Leiter der Kliniken des Bezirks Oberbayern. Allerdings:

"Wir haben im Schnitt an jedem Tag sechs Pflegemitarbeiter durch Patientenübergriffe krankgeschrieben. Das heißt, wir haben auch umgekehrt die Verpflichtung, unsere Mitarbeiter zu schützen."
Prof. Peter Brieger, Leiter der Kliniken des Bezirks Oberbayern

Fixierung ist schwerer Eingriff in die Grundrechte

Artikel eins und zwei des Grundgesetzes garantieren die Menschenwürde und die Freiheit, bzw. körperliche Unversehrtheit. Fixierung ist für Rechtsanwalt Rolf Marschner ein schwerer Eingriff in diese Grundrechte und in jedem Fall eine Form der Freiheitsentziehung, aber auch eine Sicherungsmaßnahme – und die ist unter bestimmten Voraussetzungen rechtens.

"Die Juristen sagen: Auch die Grundrechte sind nicht schrankenlos. Und wenn in einem Gesetz klar definiert ist, dass wenn jemand in einer bestimmten Situation andere Personen verletzt oder konkrete Gefahr besteht, dass er andere Personen verletzt, dann dürfen auch Maßnahmen, die in die Grundrechte eingreifen aufgrund dieses Gesetzes durchgeführt werden."
Rolf Marschner, Rechtsanwalt

Eine Psychiatrie ganz ohne Fixierung wird es nicht geben

Mitarbeiterschutz und Deeskalieren schließt sich nach Meinung von Rechtsanwalt Rolf Marschner nicht aus. Allerdings räumt auch er ein: Eine Psychiatrie ganz ohne Fixierung werde es wohl nicht geben. Das stellte auch das Bundesverfassungsgericht nach seiner zweitägigen Expertenanhörung im Januar fest. Was aber heißt das für die Betroffenen? Prof. Josef Bäuml ist Leitender Oberarzt der geschlossenen psychiatrischen Abteilung im Klinikum Rechts der Isar in München. Für ihn ist es nicht die Frage, ob fixiert wird, sondern wie.

"Wenn wir so einen Vorgang machen müssen, dann ist es bei uns ein oberstes Gebot, dass dieser Mensch bevorzugt behandelt werden muss. Dass jemand an seiner Seite sitzt, dass jemand fragt: Kann ich was zu trinken geben, soll ich Ihnen die Stirn abwischen? Dass das Ganze nicht als Bestrafung erlebt wird."
Prof. Josef Bäuml. Leitender Oberarzt Klinikum Rechts der Isar in München

Psychiatrischen Studien zufolge können 60 bis 70 Prozent der Patienten eine Fixierung im Nachhinein als notwendig akzeptieren, wenn die Maßnahme entsprechend erklärt wird. Wie weit geht die Autonomie des Einzelnen – wie weit die Fürsorge? Darüber urteilt das Bundesverfassungsgericht heute. Die Psychiatrie aber steht weiter vor der Herausforderung, wie man dabei die Menschenwürde wahrt – im Ringen um Selbstbestimmung und Heilung.

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Priest, Dienstag, 24.Juli, 13:07 Uhr

2. Gesellschaft verroht...

...und die Verfassungsrichter fällen ein weltfremdes Urteil.

Offenbar wissen die Richter nicht, mit welchen Gewaltausbrüchen heute zu kämpfen ist. Da rede ich gar nicht mal über die Gewaltexzesse gegenüber der Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr. Im "normalen" Klinikalltag sind bekiffte oder schwer alkoholisierte "Patienten" kaum zu bändigen. Behandlungen nur noch unter Polizeischutz oder Sicherheitsdienst? Unter dem eigenen Risiko verletzt zu werden?

Weshalb kommt man zum Generalverdacht, dass die Psychiatrien eine Fixierung leichtfertig vornehmen? Wenn dieser Freiheitsentzug vermieden werden soll, dann braucht es als Ersatz entsprechend mehr kräftiges Personal oder "Gummizellen".
Offenbar haben Richter keine Ahnung, welche Kräfte manche Patienten entwickeln können und welche erhebliche Gefahren von diesen für sich selbst und Dritte ausgehen. Also müssen andere Lösungen erwogen werden. Die "Beruhigungsspritze"?

Grundrechte ja, aber für beide Seiten.

Elisabeth Scheunemann, Dienstag, 24.Juli, 10:24 Uhr

1. bundesverfassungsgericht entscheidet, letzter Abschnitt des Textes

Im Zusammenhang des obigen Textes erscheint es so, als ob sich die angaben "60 bis 70 Prozent der Patienten (können) im Nachhinein eine fixierung als notwendig akzeptieren" auf die Verhältnisse in Deutschland beziehen. Dem ist nicht so. Das sind Zahlen aus dem EUNOMIA-Projet der Europäischen Gemeinschaft 2002-2006. Da waren kliniken aus Acht europäischen Ländern beteiligt mit dem Ziel, aus den vergleichenden Ergebnissen Anhaltspunkte für eine Verbesserung der Handhabung von freiheitseinschränkenden Maßnahmen auf europäischer Ebene zu bekommen. Weil aus jedem Land eineKlinik beteiligt war Drsde, sofia, Thessaloniki, Tel Aviv. vilnius, Warschau, Michalovce (slowakische Republik, Granada/Malag, Örebro/Schweden, konnten dort Fixierte 4 wochen und drei Monate nach der Entlassung befragt werden. auf diese Sutuation in Acht Ländern beziehen sich die erwähnten 60bis 70 Prozent. In der Folge hat leider keine deutsche Klinik alle Fixierten befragt