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Eine Woche nach Freilassung Bundestag lehnt AfD-Antrag gegen Yücel mit großer Mehrheit ab

Im Jahr 2011 veröffentlichte der deutsche Journalist Deniz Yücel in der "taz" eine Kolumne über den Geburtenrückgang in Deutschland. Zitate daraus fanden sich nun in einem Antrag der AfD wieder: Die Partei wollte erreichen, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, Äußerungen Yücels zu missbilligen. Was folgte, war eine hitzige Debatte im Parlament.

Von: Janina Lückoff

Stand: 23.02.2018

Die undatierte Aufnahme zeigt den deutschen Journalisten Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der «Welt», in Istanbul. | Bild: dpa-Bildfunk/Privat

Eine Woche ist es her, dass der deutsche Journalist Deniz Yüzel aus türkischer Haft entlassen wurde. Das begrüßt auch die AfD in ihrem Antrag; allerdings sei dies durch bevorzugte Behandlung der Bundesregierung geschehen, sagte der Obmann der AfD im Innenausschuss, Gottfried Curio, und das stehe im Missverhältnis zu Yücels Äußerungen.

"Zu vermeiden ist der mögliche Eindruck, dass mit seiner ganz außerordentlichen Vorzugsbehandlung eine stille Billigung seiner wohlbekannten deutschlandfeindlichen Äußerungen einhergeht. Geboten scheint deshalb, dass die Bundesregierung eine Missbilligung dieser Äußerungen ausspricht."

Gottfried Curio, AfD-Obmann im Innenausschuss

Curio zitierte einige Passagen aus der "taz"-Kolumne Yücels aus dem Jahr 2011: Für Yücel sei "der baldige Abgang der Deutschen Völkersterben von seiner schönsten Seite" und er freue sich auf‘s "Deutschensterben".

Die Sätze sind aus dem Zusammenhang gerissen. Yücel hatte unter dem Titel "Deutschland schafft sich ab" den Geburtenrückgang in Deutschland thematisiert und damit satirisch auf die Diskussion um das gleichnamige Buch von Thilo Sarrazin reagiert. Die Passage der Kolumne lautet:

"Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. (…) Eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort 'meckern' kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, (…) diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden."

Aus der Kolumne von Deniz Yücel

Rüge vom Presserat und Entschädigungszahlung

Curio zitierte auch eine andere Kolumne, in der Deniz Yücel dem Autor Thilo Sarrazin einen Schlaganfall wünschte; er erwähnte dabei aber nicht, dass jene Äußerung bereits nach ihrer Veröffentlichung 2012 eine Rüge des Presserats und eine Unterlassungsklage zur Folge hatte. Die taz zahlte Sarrazin 20.000 Euro Entschädigung, Yücel veröffentlichte eine Klarstellung.

Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki - als Redner der FDP - nannte den Antrag in der teils hitzig geführten Bundestagsdebatte "erbärmlich" und erinnerte an eine Äußerung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland: Der hatte vor einigen Monaten gesagt, die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Aydan Özoguz gehöre "in Anatolien entsorgt".

"Die taz hat sich bei Herrn Sarrazin entschuldigt. Das ist nobel, das ist anständig. Dass Sie sich bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung dafür nicht entschuldigen, zeigt, wie unanständig Sie eigentlich sind, und das ist keine Politik, die wir in Deutschland wollen."

Wolfgang Kubicki, FDP, Bundestagsvizepräsident

"Peinlicher Antrag“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, bezog sich ebenfalls auf umstrittene Äußerungen von AfD-Politikern:

"Dass ausgerechnet Sie, die bei allen Überschreitungen, die Sie ja zum Geschäftsmodell gemacht haben – ansonsten kämen Sie ja nicht vor, weil Sie Inhalte ja nicht vorzuweisen haben – Sie berufen sich immer auf die Pressefreiheit, die Sie heute grundlegend in Frage stellen. Das ist ein gewisser Widerspruch."

Jan Korte, parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion

Presse- und Meinungsfreiheit seien in diesem Land nicht verhandelbar, betonte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann. Sie appellierte an die AfD, sich um die "menschenverachtenden Aussagen der eigenen Parteifreunde" zu kümmern, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Lars Castellucci von der SPD sprach von einem "peinlichen Antrag" und warf der AfD vor, "Bruder im Geiste" des türkischen Präsidenten Erdogan zu sein.

"Denn: Der Erdogan hat‘s nicht so mit der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit, und Sie haben es auch nicht so mit der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit."

Lars Castellucci, SPD-Innenpolitiker

Große Mehrheit lehnt Antrag ab

Auch Cem Özdemir von den Grünen sagte, die AfD sei "aus dem selben faulen Holz geschnitzt wie Erdogan", der Deniz Yücel ein Jahr inhaftiert habe. Dass ein Parlament über die Arbeit eines deutschen Journalisten rede, kenne man nur aus autoritären Ländern. Der Bundestag benote aber nicht die Arbeit von Journalisten; in Deutschland gebe es keine Zensurbehörde, so Özdemir.

In namentlicher Abstimmung lehnte eine große Mehrheit der Abgeordneten den Antrag der AfD ab: 552 stimmten dagegen, 77 dafür, einer enthielt sich. Die AfD-Fraktion hat 92 Abgeordnete.


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AfD Nullinger, Samstag, 24.Februar, 12:11 Uhr

33. Wann werden die verantwortungsbewusst?

Mit diesem Politikstil erzeugen die braun-gefleckten zwar ein Ringelpiez im Bundestag, aber was soll das bezwecken?
Das man der AfD zutraut Radau zu machen ist bereits hinreichend bewiesen.

Aber für eine konstruktive Politik taugt das nicht. Welches der Ziele soll dadurch gelöst werden? - Keines. Kein sozial Benachteiligter wird einen Euro mehr bekommen. Wirklichen Einfluss hat die AfD nicht. Was verspricht sich die AfD vom völkischen, rassistischen und rechtsnationalen Wirken?
Zustimmung?

Eher Anwiderung, weil sie dabei ihre politische Glaubwürdigkeit verspielen. Eine Zukunft sehe ich in dieser Form nicht für die AfD. Das ist auch gut so.

  • Antwort von Realist , Samstag, 24.Februar, 17:57 Uhr

    Die AfD ist nicht "braun", die Stimmung bräunt sich. Das Geschäft der AfD ist es, diese Stimmungen einzufangen. Wozu "konstruktive Politik", wenn ohnehin alles runtergemacht wird und die Staatspleite langfristig ohnehin eine ausgemachte Sache ist?

  • Antwort von AfD Nullinger, Sonntag, 25.Februar, 06:13 Uhr

    Also bitte, werden sie ihrem Pseudonym gerecht und sehen dem realistisch ins Auge.

    Poggenburg und Co. sind Grüne und in der Friedensbewegung? - Ich schätze, sie müssen selbst darüber lachen. Die Stimmung sehe ich eher als egoistisch in der jeder nur auf seinen persönlicchen Vorteil bedacht ist. Braun sind nur diese unsinnigen rechtsnationalen Parolen der AfD.
    Wieso haben sie vor einer Staatspleite Angst? - Schäuble hatte die Finanzen sehr verantwortungsvoll im Griff und solche Befürchtungen sind Quatsch.

    Abstruse Forderungen sind übrigens nicht konstruktiv. Die AfD verschweigt ihren Anhängern gerne, dass auch sie an geltende Gesetze und GG gebunden sind und nur so Konstruktivität möglich ist, wenn man das respektiert. Mit Leichtgläubigen versuchen sie eben Menschen zu fischen. Das ist eigentliche Widerwärtigkeit, die ich dieser Partei vorwerfe.

  • Antwort von Simone, Sonntag, 25.Februar, 06:21 Uhr

    Wo ist denn die "konstruktive" Politik bei den Regierenden? Ihr Argument ist insofern lachhaft, als es die Falschen kritisiert.

Spötter, Samstag, 24.Februar, 09:06 Uhr

32. Wer schreit

hat Unrecht. Die deutsche Rechte kann sich selbstbewusst zurücklehnen. Unter Deutschlands Ingenieuren, Dichtern und Denkern von Weltrang ist kein einziger Moslem. Das ist das Argument. Das Kasperltheater, das im Parlament verursacht wird, verdeckt diese gravierende Tatsache.

  • Antwort von Kulti, Samstag, 24.Februar, 12:53 Uhr

    Wer Muslimen Kultur abspricht, hat nicht die geringste Ahnung.
    Die deutsche Rechte kann sich...weil sie am lautesten schreit und voller Dichter
    und Denker ist ?

  • Antwort von Silencer, Sonntag, 25.Februar, 06:19 Uhr

    Spötter,

    dann schreien sie bitte nicht.

    Sie machen aus Goethe, Daimler, Hahn usw. Rechte? - Ok, ein zugewanderter Österreicher (möchte gern Künstler bzw. Maler) hat für weltweites Aufsehen gesorgt.
    Lehnen sie sich also wieder "selbstbewusst" zurück.

  • Antwort von Spötter, Sonntag, 25.Februar, 06:21 Uhr

    @Kulti Werner von Braun, Ernst Moritz Arndt, Otto von Bismarck, Stefan Georges ...

AfDlerin, Samstag, 24.Februar, 09:03 Uhr

31. Die Deutschlandfeindlichkeit der Grünen und Teile der SPD

ist hinlänglich bekannt. Man fragt sich, wieso die überhaupt zur Wahl antreten, wenn sie dieses Land so verachten. Aussagen wie: "Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von er schönsten Seite. Diese freudlose Nation kann gerne dahinscheiden." sind daher 100%ig ernst zu nehmen. Und wenn man sich anschaut, wer integriert ist und wer nicht, dann sind zufälligerweise diejenigen dir größten Großmäuler, die bei sämtlichen Bildungsstudien verheerend abschneiden. Asiaten würden sich niemals so über unser Land äußern. Es sind die Verlierer der Migrationsgesellschaft: Die Muslime, klassische SPD- und Grünenwähler.

  • Antwort von konstanze, Samstag, 24.Februar, 11:26 Uhr

    @AfDlerin: es gibt auch in d. gut immigrierte muslime, genauso wie es gut immigrierte chinesen, vietnamesen, italiener und griechen gibt. sie schlagen hier neue wurzeln, lernen die sprache und passen sich an, ohne ihre eigene herkunft zu verleugnen. der unterschied ist jedoch, dass keiner von ihnen auf den gedanken kommt, sich wie yücel in der öffentlichkeit verächtlich über d. zu äußern oder insgesamt zu jammern, weil ihnen niemand hier einen willkommensempfang bereitet. die alles entscheidende frage bleibt immer, egal ob jemand die sprache spricht oder sich den gepflogenheiten hier angepasst hat, ob seine vorstellung als immigrant über sein zukünftiges leben hier, mit unseren demokratischen grundsätzen vereinbar ist. allein diese vereinbarkeit ist bei vielen muslimen, schon allein aus religiösen gründen, leider nicht gegeben. eine falsche toleranz, auch im fall yücel, ist unser problem. konstanze (übrigens auch AfD wählerin)

  • Antwort von Liselotte, Samstag, 24.Februar, 11:50 Uhr

    @konstanze Phantastisch. Wo leben Sie? In den 80er Jahren? In Berlin können rund 75% der Drittklässler nur unzureichend lesen und schreiben. Nehmen Sie eine Realitätspille! "Demokratische" Grundsätze sind Blabla, solange daraus kein realer Nutzen für den Einzelnen wie für das Gemeinwohl entsteht. Mir ist herzlich Wurst, ob xy integriert ist oder nicht, entscheidend ist, dass ich zahle und zwar saftig! Es ist mein Recht, die Abgeordneten zu wählen, der meine Interessen vertritt. Und das ist der Özdemir bestimmt nicht.

  • Antwort von konstanze, Samstag, 24.Februar, 12:51 Uhr

    @Liselotte: na das ist doch mal eine ansage ! ich lebe in ostdeutschland und habe mir angewöhnt genau zu schauen, wen ich wähle. wenn ich von einer partei enttäuscht bin oder mir das programm nicht passt, wähle ich beim nächsten mal eine andere, die meine interessen besser vertritt. für mich ist das demokratie. özdemir werde ich sicherlich nicht wählen, verstehe nicht, aber akzeptiere, wenn andere ihn wählen. nur, haben sie sich nicht 50 jahre lang die entstehung von parallelgesellschaften kritiklos an- und bei offensichtlichen problemen weg-geschaut. ich möchte für dresden, magdeburg, erfurt, rostock usw. diese problemviertel nicht, daher wähle ich die AfD.

Stuart Neville, Freitag, 23.Februar, 22:46 Uhr

30. Farce

Für wie dumm muss man eigentlich den Herrn Yücel halten um sich der Erkenntnis zu verschließen, dass Herr Yücel, ein Meister der Provokation, seine Verhaftung inszeniert hat, um sich anschließend als Galionsfigur und Märtyrer der Pressefreiheit feiern zu lassen? Man muss sich doch nur die bei Wikipidia, Stichwort Deniz Yücel, Punkt 4.2., 2. Verhaftung dargestellte Faktenlage anschauen:
– Erlass eines Haftbefehls und Berichterstattung darüber am 25.12.2016 in den Medien
– Rückkehr Herr Yücels in die Türkei, ohne dass er am Flughafen oder in der Folgezeit verhaftet wird
– erst nach 8 Wochen unbehelligten Aufenthaltes in der Türkei begibt sich Herr Yücel am 14.2.2017 selbst auf die Polizeiwache Istanbul und erwirkt dort seine Verhaftung.
Herr Yücel ist nicht dumm, im Gegenteil, das ist ein cleveres Kerlchen. Mit der deutschen Staatsbürgerschaft als Rückfahrkarte hat er sicher angenommen, nicht allzu lange in Haft zu bleiben. Und er wusste auch um genug Sympathisanten und Politiker in

  • Antwort von konstanze, Freitag, 23.Februar, 23:58 Uhr

    @Stuart Neville: sie haben recht ! nur findet sich hier ein mutiger journalist, der ihn jetzt genau danach fragt ? politiker dürfen es ja nicht.

konstanze, Freitag, 23.Februar, 18:58 Uhr

29. was ist hier los ?

was geschieht hier hinter unserem rücken ? merkel sagte in der regierungserklärung kein wort zum einmarsch der türkei in syrien. angeblich gab es wg yücels freilassung keinen deal. jetzt kommt heraus, dass die regierung rüstungsexporte genehmigte. gabriel hatte das immer bestritten. was geschieht hier hinter unserem rücken ?