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Staatsfinanzen Bundesrechnungshof kritisiert unnötige Ausgaben

Der Bundesrechnungshof mahnt zur Sparsamkeit: Die Behörde kritisiert den unnötigen Ausbau der Autobahn A8 genauso wie Steuererleichterungen für die Tabakindustrie.

Von: Wolfgang Kerler

Stand: 12.12.2017

Zahlreiche verschiedene Geldscheine (Symbolbild) | Bild: picture-alliance/dpa/Daniel Reinhardt

Noch sprudeln die Steuereinnahmen. Doch das könnte sich ändern, warnt der Bundesrechnungshof – und mahnt zur Sparsamkeit. Das Bundesverkehrsministerium etwa will die Autobahn A8 vom Inntal bis zur österreichischen Grenze sechsspurig ausbauen. Dabei wäre das aus Sicht des Bundesrechnungshofs gar nicht nötig, zumindest nicht auf der kompletten Strecke.

Zwischen Chiemsee und der Grenze sei weniger Verkehr, hier würde ein Ausbau auf vier Spuren mit zeitweise befahrbaren Seitenstreifen reichen, schreiben die Rechnungsprüfer. Mit dieser Lösung könnte der Bund 110 Millionen Euro sparen.

Sprudelnde Einnahmen dank guter Wirtschaftslage

Das ist nur ein Sparvorschlag aus dem neuen Rechnungshofbericht. „Die Chancen standen selten so gut, den Bundeshaushalt zukunftsfest zu machen“, sagte Kay Scheller, der Präsident der Behörde. 

In den vergangenen Jahren war der Bund allerdings nicht gerade sparsam. So sind die Sozialausgaben seit 2014 um 17 Prozent bzw. 25 Milliarden Euro gestiegen. Trotzdem reichte es für die „schwarze Null“, also den ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Die Gründe dafür waren laut Rechnungshof die niedrigen Zinsen und die gute Wirtschaftslage, die zu hohen Steuereinnahmen führten.

Bund soll sich nicht auf gute Konjunktur verlassen

Genau deshalb warnt der Bundesrechnungshof: Das seien Faktoren, die Schwankungen unterlägen. Darauf solle sich der Bund nicht verlassen. Zumal die Behörde Milliardenkosten auf den Staat zukommen sieht, zum Beispiel für die Bewältigung des demografischen Wandels oder die Entsorgung des Atommülls. Daher rät der Rechnungshof-Präsident zur Sparsamkeit.

"Je nachhaltiger der Bundeshaushalt konsolidiert wird, desto weniger abhängig ist er von konjunkturellen Schwankungen."

Kay Scheller, Präsident des Rechnungshofs

Unnötige Steuervergünstigungen, zu hohe Ausgaben

Um für die Zukunft gerüstet zu sein, sollte der Bund aus Sicht des Rechnungshofs unnötige Ausgaben, Subventionen und Steuervergünstigungen überprüfen - und gegebenenfalls abschaffen.

Kritisch sehen die Experten zum Beispiel die Steuervorteile für Dieselkraftstoffe, die sich auf acht Milliarden Euro pro Jahr summieren. Auch die ermäßigte Mehrwertsteuer auf manche Produkte solle die Politik überprüfen. Hier geht es um 30 Milliarden Euro pro Jahr.

"19 Prozent, wenn Fruchtsäfte gepresst werden und veräußert werden – wenn Fruchtsäfte dickflüssig und püriert in den Handel kommen, fallen nur sieben Prozent Umsatzsteuer an. Das muss man ja mal erklären. Ich könnte es nicht."

  Kay Scheller, Präsident des Rechnungshofs

Überdimensionierter Ausbau der B2 in Weißenburg

Auch einige überdimensionierte Straßenbauprojekte finden sich im neuen Rechnungshofbericht – nicht nur der Ausbau der A8. Zehn Millionen Euro zu teuer ist aus Sicht der Behörde auch der Ausbau einer Kreuzung der Bundesstraße 2 in Weißenburg.

Weitere Kritikpunkte: Die Gebühren für die Nutzung der Bundeswasserstraßen hätte der Staat längst erhöhen und damit seine Einnahmen um 19 Millionen Euro pro Jahr steigern können. Die Bundesagentur für Arbeit wird kritisiert, weil sie fast 55 Millionen für nicht genutzte Bildungsmaßnahmen ausgegeben habe.

Mitarbeiter der Tabakindustrie rauchen steuerfrei

Auch Steuervorteile für die Tabakindustrie haben es in den Bericht geschafft. So zahlen deren Mitarbeiter keine Steuern auf Zigaretten, die sie von den Herstellern kostenlos bekommen. Dadurch verlor der Staat im vergangenen Jahr immerhin sechs Millionen Euro, schätzt der Rechnungshof.


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