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Vorstoß von Innenministern der Union Bundesinnenministerium: Keine baldigen Abschiebungen nach Syrien

Das Bundesinnenministerium hat klargestellt, dass Abschiebungen nach Syrien nicht unmittelbar bevorstehen. Einem Medienbericht zufolge planen die Innenminister von CDU und CSU, ab Mitte 2018 wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abzuschieben.

Von: Petra Zimmermann

Stand: 29.11.2017

Dolmetscher spricht mit Asylbewerbern aus Syrien | Bild: pa/dpa/Bernd von Jutrczenka

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, mit Stand heute fordere niemand - insbesondere Minister Thomas de Maizière nicht - Abschiebungen in das Bürgerkriegsland. Niemand ist demnach der Auffassung, dass die aktuelle Sicherheitslage in Syrien Abschiebungen dorthin zulässt. Das Ministerium bezog sich auf einen Medienbericht über Pläne von Länder-Innenministern der Union, straffällige Syrer in ihre Heimat zurückzuschicken.

Union will Abschiebestopp nur bis Sommer verlängern

Ein solcher Vorschlag soll auf der Innenministerkonferenz nächste Woche beraten werden. Laut Beschlussvorlage plane die Union, den Ende September 2017 ausgelaufenen Abschiebestopp für Syrer, an den sich die Behörden in Deutschland halten, nur bis 30. Juni 2018 zu verlängern. Die SPD-Innenminister lehnten diesen Vorschlag ab, heißt es in dem Medienbericht. Sie seien dafür, den Abschiebestopp bis mindestens 31. Dezember 2018 auszuweiten und dann neu zu entscheiden. 

Neubewertung der Sicherheitslage

Derzeit arbeiten die deutschen Sicherheitsbehörden an einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien. Möglicherweise werden bestimmte Region des Bürgerkriegslandes als sicher eingestuft, wohin dann Flüchtlinge abgeschoben werden könnten. Die Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundes findet am 7. und 8. Dezember in Leipzig statt.

Das Thema behandelt auch Bayern 3 um 15.00 Uhr.


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