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Kritik an den Neuregelungen Bürgerprotest gegen neues Polizeiaufgabengesetz

Neun Tage nach der ersten Protestaktion hat sich das Bündnis gegen das neue bayerische Polizeigesetz nun offiziell gebildet. Der Zusammenschluss aus mehr als 40 Parteien, Verbänden, Vereinen und Organisationen will die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest verhindern. In Nürnberg gibt es derzeit eine Großdemo gegen das Gesetz.

Von: Johannes Berthoud

Stand: 20.04.2018

Die Gründungsmitglieder des Bündnis "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz" vor dem Rathaus auf dem Marienplatz | Bild: picture-alliance/dpa

Die Polizei soll in Zukunft häufiger im sogenannten Gefahrenvorfeld ermitteln, um Straftaten zu verhindern. Laut Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz darf sie verschiedene Maßnahmen schon bei einer "drohenden Gefahr" ergreifen. Das ist einer der großen Kritikpunkte des Bündnisses #noPAG. Mit dabei: die Grünen und ihre Fraktionsvorsitzende im Landtag Katharina Schulze. Sie lehnt vor allem die Einführung der Kategorie "drohende Gefahr" ab.

"Das heißt, die Polizei darf schon was machen, bevor der Bürger auch nur in irgendeiner Form was getan hat. Stichwort: Die Polizei soll laut CSU Telefone abhören können, Computer durchsuchen können - nur aufgrund einer sogenannten drohenden Gefahr?"

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Sachverständiger: Polizei darf zu viele Daten sammeln

Im Gesetzentwurf stehen eine Reihe von neuen Befugnissen für Polizei. Auf 100 Seiten geht es zum Beispiel um intelligente Videokameras, die Gesichter scannen und mit gespeicherten Fotos abgleichen könnte, um den Einsatz von Drohnen, die filmen und Handyverbindungen stören könnten und die Analyse von DNA-Material auf Haut- und Augenfarbe sowie ethnische Herkunft. Der Rechtsanwalt Hartmut Wächtler hat das Polizeiaufgabengesetz als Sachverständiger im Landtag begutachtet und ist Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein. Für ihn dürfte die Polizei zu viele Informationen über Menschen sammeln.

"Wenn man alle diese Kompetenzen summieren würde, ergibt sich ein Bild der kompletten Überwachung der betroffenen Person. Sie wissen ja selbst: Wenn man Ihr Handy ausforscht, dann kennt man Sie, dann ist die Person nackt, und das ist hier vorgesehen - nicht nur das Handy, auch den Computer, auch das Telefon, auch die Wohnung. Alles das kann ausgeforscht werden - und damit ist eine totale Überwachung möglich."

Hartmut Wächtler

SPD: Polizei braucht ganz andere Dinge

Die Vorsitzende der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, ist grundlegender. Die neuen Befugnisse bräuchte es ihrer Meinung nach gar nicht.

"Was mich an diesem Polizeiaufgabengesetz besonders ärgert: Diejenigen, die für die Sicherheit in unserem Land sorgen, die Polizistinnen und Polizisten, die machen einen super Job. Die brauchen ganz andere Dinge als ein solches Gesetz. Die brauchen mehr Personal, die brauchen einfach Kraft für das, was sie tun. Im Moment ist es so, dass jede zehnte Polizeistelle nicht besetzt ist. Das ist eigentlich unterträglich."

Natascha Kohnen

Bemerkenswert ist das Spektrum der Organisationen, die sich zusammengeschlossen haben. Die wirtschaftsliberale FDP ist ebenso Teil von #noPAG wie die Deutsche Kommunistische Partei München, Gewerkschaften sind ebenso dabei wie der Deutsche Hanfverband München. Insgesamt sind über 40 Gruppierungen dabei. Einer der Sprecher des Bündnisses ist Simon Strohmenger vom Verein "Mehr Demokratie".

"Es war natürlich nicht ganz so einfach, ein so breites Bündnis zu formen. Aber man sieht daran, dass die bayerische Staatsregierung gerade auf einem Weg ist, den die Zivilgesellschaft ganz anders sieht und dem sie nicht folgen will. Von daher war die Aufgabe am Ende nicht so groß, wie sie zunächst erscheint."

Simon Strohmenger

Herrmann: "großes Wahlkampfmanöver"

Das breite Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz bringt den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht merklich aus der Ruhe. Im Bayerischen Rundfunk verteidigte er das Gesetzesvorhaben. Es gehe darum, die Polizei so auszustatten, dass sie schwere Straftaten verhindern könne und nicht darum, die Allgemeinheit zu überwachen. Die Aussagen der Kritiker hält er für "Wahlkampfmanöver".

"Ich halte das Ganze für ein großes Wahlkampfmanöver. Die anderen Parteien stellen sich auf den Wahlkampf ein und wollen hier entsprechend Zinnober machen. Unser neues Polizeiaufgabengesetz, die entsprechenden Neuregelungen, sind gut begründet und auch entsprechend notwendig."

Joachim Herrmann

Für Herrmann bringt das neue Gesetz die Polizei rechtlich und technisch auf die Höhe der Zeit. Sein Innenministerium hat am Freitag eine neue Webseite mit Informationen zum Polizeiaufgabengesetz online gestellt. Es könnte Mitte Mai verabschiedet werden.

Großdemo am Freitagabend in Nürnberg

Demo in Nürnberg

In der Nürnberger Südstadt demonstrierten viele Menschen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Nach einer ersten Zählung der Polizei nahmen daran 1.700 Demonstranten teil. Die Veranstalter sprechen hingegen von rund 6.000 Teilnehmern. Die Kundgebung auf dem Aufseßplatz verlief demnach ohne jegliche Zwischenfälle. Demonstranten trugen unter anderem Schilder, auf denen steht: "CSU-Gefährder nach Ungarn abschieben."


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boxel, Samstag, 21.April, 11:44 Uhr

13. Entwurf PAG

Die CSU war bei der Bundestagswahl mit der laufenden Angst-Herbeirederei der Steigbügelhalter der AFD. Das Wahlergebnis hat der CSU gezeigt, wer die klarere Rechtspartei ist. Jetzt will die CSU mit immer schärferem Vorgehen die Wähler wieder gewinnen. Wenn ich die Kommentare auf dieser Seite lese, dann bestätigt sich mein Eindruck. Mit diesem Gesetz wird einmal mehr eine Gefahr, die nicht besteht, herbeigeredet und bekämpft. Wir kommen den Zuständen eines autoritären Staats - wie im Dritten Reich - immer näher. Es wird heute schon an allen Ecken und Enden überwacht. Mit diesem Gesetz darf die Polizei ohne Richter-Entscheid gegen die Bevölkerung vorgehen, Daten speichern, kurz: Wir werden ein Polizeistaat. Dagegen müssen wir uns wehren.

thorie, Samstag, 21.April, 08:04 Uhr

12. Handeln aufgrund "drohender Gefahr" ??

Dann bekommen auch bald parkende Autos einen Strafzettel, weil die Gefahr "droht", daß dieses demnächst zu schnell fährt.

Ernst, Samstag, 21.April, 06:14 Uhr

11. Sicherheit

Nachdem Frau Merkel das Land gespaltet hat und die Verweigerung der Einhaltung der deutschen Gesetze und Verordnungen stark zugenommen hat , ist diesesGesetz notwendig.!

  • Antwort von debadener, Sonntag, 22.April, 21:25 Uhr

    @Ernst
    Ah ja, mit der schlichten, wie unzutreffenden Bemerkung im Sinne "die Merkel ist schuld" rechtfertigen Sie eine Anpassung des Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Es ist Ihnen schon klar, dass das keine bundesweite Geltung hat? Meine Sorge ist, dass politisch in schmalen "Korridoren" denkende Mitmenschen glauben, dass lückenhafte Umsetzungen auf Bundesebene so korrigiert werden können. Bzw. dass im "sichersten Bundesland" noch mehr Sicherheit "produziert" werden muss.
    Unterschiedliche Foristen haben es bereits gesagt, die Schwäche in der Umsetzung ist derzeit mehrheitlich dem Personalmangel in den unterschiedlichen Polizeibehörden geschuldet. Statt Aufgaben zu erweitern, sollte die Machbarkeit in Betracht gezogen werden.
    Nun ja, die Landtagswahlen im Herbst werden hoffentlich die absolute Mehrheit der CSU den Kehraus machen. Dann besteht die Hoffnung, dass wir Bürger weniger mit Brachialansätzen dieser Art konfrontiert werden.

Seppl, Freitag, 20.April, 23:45 Uhr

10. Verlorenes Häufchen "gegen alles"

1.700 Demonstranten, das nennt man jetzt Großdemo, wenn man denn will.

  • Antwort von Leonia, Samstag, 21.April, 08:54 Uhr

    Auch diejenigen, die jetzt bequem aus dem häuslichen Sessel heraus zu spotten sich erlauben, werden das neue Gesetz, so es denn jemals so in Kraft treten wird, zu spüren bekommen. Sie sind nur zu naiv, um erkennen zu können, wo Gefahren lauern.

Beruhiger, Freitag, 20.April, 23:33 Uhr

9. Statement von Landespolizeipräsident Schmidbauer in der Rundschau

Für meinen Geschmack war das Interview in der Rundschau mit Schmidbauer nicht besonders erhellend. Die "drohende Gefahr" mag juristisch vom Bundesverfassungsgericht konkretisiert worden sein, aber in einem anderen Kontext. Die Erklärung blieb aus, wozu diese drohende Gefahr selbst bei "Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung" sein soll?

Mächtige Eingriffsbefugnisse sind im Bereich der Terrorabwehr für die Polizei sinnvoll und im Interesse aller Bürger. Es wird kaum jemand beklagen, dass Gefährder, bei denen schon aus den Herkunftsländern entsprechende Gründe bestehen, diese mit tiefergreifenden Massnahmen zu beobachten. Kein Mensch will, dass die Polizei warten muss, bis der LKW auf einem Weihnachtsmarkt steht.

Aber deswegen muss ja nicht der "Überwachungsvorschlaghammer" gegen alle Bürger gerichtet werden. Lässt sich also dieses Gesetz präzisieren?