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Entscheidung des Landgerichts Aachen Bloßes Zeigen einer YPG-Fahne auf Facebook nicht strafbar

Das öffentliche Zeigen verbotener kurdischer Fahnen auf Facebook - wie die der Kurdenmiliz YPG - muss nicht strafbar sein. So hat das Landgericht Aachen vor wenigen Tagen ein entsprechendes Urteil des Aachener Amtsgerichts bestätigt.

Von: Henning Pfeifer

Stand: 01.03.2018

Eine Fahne der Kurdenmiliz YPG ist in Kobane, Syrien zu sehen. | Bild: picture-alliance/dpa

Das Amtsgericht hatte einen Strafbefehl der Aachener Staatsanwaltschaft gegen einen Mann abgelehnt, der eine Fahne der Kurdenmiliz YPG auf seiner Facebook-Seite gepostet hatte. Das Urteil dürfte für Strafverfolger von Interesse sein.

Aktuell ermittelt die Münchner Polizei gegen mehrere Personen, die kurdische Fahnen in sozialen Medien öffentlich gezeigt hatten. Auch ein Musiker wird als Beschuldigter geführt, nachdem er einen Artikel des BR-Online-Angebots auf Facebook geteilt hatte und damit automatisch eine im Artikel abgebildete YPG-Fahne auf seinem Profil erschien war.

Zeigen der YPG-Fahne ist kein direkter Bezug zur PKK

Das Landgericht Aachen bezieht sich in seinem aktuellen Urteil auf eine Antwort der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr. Demnach kann das Zeigen verbotener Fahnen und Symbole kurdischer Organisationen nur dann bestraft werden, wenn die Bilder ersatzweise für Kennzeichen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verwendet werden. Weil durch das bloße Zeigen der YPG-Fahne kein direkter Bezug zur PKK hergestellt wurde, ist das Zeigen im vorliegenden Fall nicht strafbar gewesen.

Eine Strafbarkeit sieht das Gericht in anderen Fällen, wenn etwa bei Demonstrationen PKK-Fahnen und verbotene Fahnen anderer kurdischer Organisationen wie der YPG sich vermischen.

Den aktuellen Beschluss des Landgerichts Aachen bildet der Münchner Aktivist Kerem Schamberger auf seiner Facebook-Seite ab. Auch gegen ihn wird wegen Zeigens verbotener kurdischer Fahnen ermittelt.


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Squareman, Freitag, 02.März, 09:05 Uhr

3. Zensur findet (nicht) statt

Die Frage wieso diese Fahnen erst seit März 2017 verboten sind ist wohl nicht erwünscht. Zensur findet doch statt.

Kontrabraß, Donnerstag, 01.März, 12:32 Uhr

2. Solche Probleme...

... ob ein lustig bunt bedruckter Stofffetzen hier oder da zu sehen ist oder nicht. Solche Probleme möcht ich auch mal haben... Geht gefälligst was arbeiten!

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 01.März, 19:17 Uhr

    Eben! Man weiß ja wie eng das Zeigen von Flaggen auf Facebook mit Arbeitsamkeit korreliert!

Politi, Donnerstag, 01.März, 12:16 Uhr

1. In Bayern gilt das sicher nicht!

Die bayerischen Behörden und Sicherheitspolitiker sehen sich ja nicht an Urteile gebunden, die ihnen nicht passen. Zum Beispiel bei NOx (Offenlegung der giftigen Schadstoffbelastung, Erarbeitung eines Konzepts) oder auch wenn es ums Vergiften geht (Glyphosat, Verstoß gegen Richtlinienkompetenz). Auch die Polizei und Strafverfolger sind offensichtlich angehalten, sogar Medikamente in eigener Regie als verbotene Betäubungsmittel zu identifizieren und die Patienten zu drangsalieren. Sicher auch nicht an ein Urteil von Preissn (Aachen!), das ist ja Ausland und die gelten eh weniger!

Da liegt es nur nahe, daß diejenigen, die sich der Straftat schuldig machen, einen BR Artikel zu teilen trotzdem strafrechtlich belangt werden. Die sollen sich nicht zu früh freuen, diese unsicheren Elemente - unser Sicherheitsapparat sorgt für Recht und Ordnung!