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Digitales Erbe BGH-Urteil: Eltern dürfen Facebook-Konto ihrer toten Tochter einsehen

Dürfen Angehörige auf die Profile von Facebook-Nutzern zugreifen, wenn diese verstorben sind? Ja, sagt dazu der Bundesgerichtshof und hat damit ein wegweisendes Urteil gefällt.

Stand: 12.07.2018

Facebook | Bild: picture-alliance/dpa

Konkret ging es um folgenden Fall aus dem Jahr 2012: Eine 15-Jährige wurde von einer U-Bahn überfahren. Warum, das ist bis heute unklar. Die Mutter des Mädchens hatte sich erhofft, über das Facebook-Konto ihrer Tochter herauszubekommen, ob es vielleicht Selbstmord war. Allerdings hatte Facebook der Frau den Zugang zum Konto verwehrt.

BGH: Eltern bekommen Zugang zum gesperrten Konto

Facebook hatte das Konto der 15-Jährigen in den "Gedenkzustand" versetzt. Das ist dann möglich, wenn User gestorben sind. In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof den Eltern jetzt aber Recht gegeben: Sie dürfen sich das Konto ansehen, das seit fünfeinhalb Jahren gesperrt ist, und zwar in vollem Umfang.

Digitales und analoges Erbe sind gleich zu behandeln

"Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über", so der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann. So würden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe ohne weiteres vererbt. Es bestehe aus erbrechtlicher Sicht also kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.

Die Entscheidung in Karlsruhe war mit Spannung erwartet worden. Denn sie dürfte wegweisend sein für viele ähnlich gelagerte Fälle.

Unterschiedliche Urteile in den Vorinstanzen

Die Vorinstanzen hatten in dem Fall unterschiedlich entschieden: Das Landgericht Berlin urteilte im Jahr 2015 zunächst, dass Facebook den Eltern als Erben vollen Zugang gewähren muss. Das Kammergericht sah den Fall im Berufungsverfahren aber ganz anders und wies die Klage der Mutter ab. Letztere wandte sich schließlich an den Bundesgerichtshof, die letzte Instanz.


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Bärbel Treutler, Donnerstag, 12.Juli, 18:51 Uhr

6. BGH Urteil zu Facebook Konto der Tochter

Neben all den juristischen Vorgaben, kann es unglaublich hilfreich in der Trauerbewältigung sein, Texte eines verstorbenen Familienmitglieds zu lesen. Es ist neben der teilweise sehr vertrauten Wortwahl auch ein Blick, um Lebenssituationen und Krisen des verstorbenen Menschen ein wenig besser einordnen zu können. Und ja, es tut auch gut, wenn man z. B. als Mutter sehr emotionale Worte aus der Mutter-Kind Beziehung wieder findet. Ich bin dankbar, dass uns nach dem Suizid unseres kranken Sohnes vor fast 7 Jahren der Zugang zu seinen Chatprotokollen der letzten Lebenswochen ermöglicht wurde. Neben vielen Tränen gab es so sehr anrührende Texte, die uns sehr durch die ersten Monate der Trauer getragen haben... Niemand ist gezwungen sich diese digitalen Spuren eines Menschen anzusehen, aber vielen ist es eine unglaubliche Hilfe eigene Schuldgefühle ein wenig zu minimieren.

Renate E., Donnerstag, 12.Juli, 12:42 Uhr

5. Was lange währte, wird endlich geregelt.

Finde ich richtig. Es gibt da sicherlich noch andere Fälle, wo es wichtig ist, die Daten einzusehen. Wenn zum Beispiel ein Todesfall vorliegt, wo die Erben dann im Computer Anhaltspunkte finden, dass es keinen Grund für einen Suizid gab und sich ergibt, dass ein Mord vorliegen muss. Irgendwie passt dieser Beschluss erst jetzt zum allgemeinen Erbrecht.

Josef Rödl, Donnerstag, 12.Juli, 12:19 Uhr

4. Gute Entscheidung

Die Entscheidung des Gerichts ist äußerst begrüßenswert. Bedenklich ist nur, dass man für solche Selbstverständlichkeiten heute die Justiz bis zum Bundesgerichtshof bemühen muss. Das Internet und die Smartphones blasen insbesondere den jungen Menschen noch den letzten Verstand aus den Köpfen.

Wir müssen uns daher nicht wundern, wenn unsere Welt immer abstruser und auch krimineller wird. Die alleinige Marktmacht und gnadenlose Kommerzialisierung der daran verdienenden Konzerne wird leider von der heutigen Jugend nicht durchschaut.

  • Antwort von bingo, Donnerstag, 12.Juli, 12:39 Uhr

    Ganz Ihrer Meinung. Es wird Zeit, dass der Rechtsstaat Fakebook, Amazon, Google & Co. endlich in ihre Schranken weist. Mir ist unverständlich, warum sich unser Staat hier so zurückhält. So wäre es z.B. ein wirkungsvolles Druckmittel im Handelsstreit mit den USA, diese Konzerne satt zu besteuern (Ihr Stichwort: Marktmacht!). Dass stattdessen nur Produkte besteuert werden, die kein Mensch wirklich braucht (Erdnussbutter und Harley-Davidson-Motorräder...) ist komplett lächerlich.

Basetuner, Donnerstag, 12.Juli, 12:17 Uhr

3. Auch Chatprotokolle? Wow.

> So würden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe ohne weiteres vererbt. Es bestehe aus erbrechtlicher Sicht also kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.

Doch, genau das gehört anders behandelt. Oder schreibt jemand in sein Tagebuch den genauen Wortlaut von sich und seinem Gesprächspartner mit. Sicher nicht. Ein Tagebuch ist ein Auszug dessen was man erlebt hat und kein Protokoll.
Ich kann deshalb diese Entscheidung nur begrenzt verstehen.

  • Antwort von Harald, Donnerstag, 12.Juli, 12:31 Uhr

    Siehe "... und persönliche Briefe ...". Ein Chatprotokoll ist nichts anderes als die moderne Form des Briefes. Darin standen schon immer die persönlichen Dinge.
    Seltsam ist nur, dass bei berühmten Persönlichkeiten alle Welt davon ausgeht, dass in einer käuflichen oder sonstwie öffentlich zugänglichen Biografie ganz besonders die persönlichen Dinge drin stehen. Nur hier bei "Gesichtsbuch" & Co. haben manche plötzlich Bedenken. Das verstehe mal eine(r).

sebastianfelixguenther, Donnerstag, 12.Juli, 12:09 Uhr

2. Wichtig für Kacmierzak war das Zuckerberg für die Ausspähungen steuerfrei bleibt

Wichtig für Kacmierzak war das Zuckerberg für die Ausspähungen steuerfrei bleibt