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Landtagsabgeordneter in Bayern Betrugsvorwurf: Prozess gegen Felbinger beginnt

Vor mehr als zwei Jahren wurde bekannt, dass der jetzt parteilose Landtagsabgeordnete Günther Felbinger über Jahre den Landtag um Geld betrogen haben soll. Heute beginnt der Prozess gegen ihn.

Von: Eva Huber

Stand: 05.03.2018

"B5 Medienforum: Bloggen, Twittern, Posten - Brauchen wir noch Journalisten?": Günther Felbinger (MdL, Freie Wähler). | Bild: BR/Theresa Högner

Betrug in fünf Fällen – das wirft die Staatsanwaltschaft dem Landtagsabgeordneten Günther Felbinger vor. Er soll zwischen 2009 und 2014 mehrere Scheinarbeitsverträge abgeschlossen haben. Zum Beispiel einen fingierten Arbeitsvertrag mit dem Vermieter seines Bürgerbüros in Karlstadt.

Felbinger soll bei Abrechnung getrickst haben

Der Hintergrund: Die Kosten fürs Büro sind eigentlich mit einer Pauschale abgedeckt, Lohnkosten sind es nicht – mithilfe eines Scheinarbeitsvertrags habe sich Felbinger die Kosten für sein Büro also ein zweites Mal erstatten lassen, so der Vorwurf.

Vorwurf: Illegale Finanzierung der Freien Wähler Main-Spessart

Außerdem soll er mit den Freien Wählern Main-Spessart mehrere Scheinarbeitsverträge geschlossen haben und die Kreisgruppe seiner damaligen Partei so illegal finanziert haben. Insgesamt soll Günther Felbinger den Landtag um mehr als 50 000 Euro betrogen haben.

Ab heute steht er deshalb vor Gericht. Für den Prozess am Landgericht München sind vier Verhandlungstage angesetzt. Ob sich Günther Felbinger zu Beginn des Prozesses äußern wird, ist noch unklar.


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Squareman, Montag, 05.März, 07:39 Uhr

1. Masche

Das erinnert doch an die Masche mit den angestellten Familienmitgliedern. Gab es damals eine Anzeige wegen Betrugs? Aber in Bayern wird eben mit zweierlei Maß gemessen. Die CSU Politiker kommen so davon und die anderen werden vor Gericht gestellt.