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Polizeiaufgabengesetz Sibler: Information durch Polizisten an Schulen ist gerechtfertigt

Bayerns Kultusminister Sibler hat die Information zum PAG an Schulen und Universitäten durch die Polizei gerechtfertigt: "Für Beamte gilt das Neutralitätsgebot - Lehrer aber können beide Pole der Debatte bringen!"

Stand: 17.05.2018

Im Interview mit der Bayern 2- radioWelt betonte Kultusminister Bernd Sibler die besondere Verantwortung der Lehrer:

"Wir haben, glaube ich, einen ganz guten, ausgewogenen Weg gefunden, weil natürlich auch Lehrerinnen und Lehrer solche Themen vorbereiten können. Hier kann man dann die beiden Pole bringen, die in der Debatte eine Rolle spielen. Das ist eine Frage, wie man das pädagogisch und didaktisch vorbereitet. Das werden die Lehrerinnen und Lehrer sehr gut tun. Deshalb ist es gut und ausgewogen, wenn Polizistinnen und Polizisten auch in den Schulen sind, um zu informieren."

Bernd Sibler, Kultusminister

Der CSU-Minister schloss aus, Politiker an die Schulen zu schicken, und verwies auf die üblichen Karenzzeiten im Wahlkampf:

"Die Polizistinnen und Polizisten vertreten den Freistaat Bayern, [...] da gelten die Regeln des Beamtenrechts, also auch Neutralitätsgebote. Deswegen, glaube ich, ist das eine vernünftige und ausgewogene Situation, die wir hier haben."

Bernd Sibler

Laut Sibler war die Kampagne der Polizei in den Schulen im Vorfeld mit dem Ministerpräsidenten abgesprochen und entschieden worden:

"Wir hatten die Debatte, dass auch viele Schüler und Studenten bei diesen Protesten mit dabei waren. Wir haben über das Thema gesprochen im Kabinett, und es war einfach klar, dass hier ein gewisser Informationsfluss auch kommen muss. Deshalb sind wir zu dieser Maßnahme gekommen."

Bernd Sibler


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