Bayerische Landesbank Bank will Schadenersatz von Faltlhauser
Die BayernLB hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen Ex-Minister Faltlhauser (CSU) und den damaligen Verwaltungsratschef Naser eingereicht. Sie will 200 Millionen Euro Schadenersatz für den Milliardenverlust beim HGAA-Desaster. Die Landtagsopposition zeigt sich zufrieden.
Faltlhauser habe als Vizechef des Verwaltungsrats seine Aufsichtspflichten beim Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria "grob fahrlässig" vernachlässigt, begründet die BayernLB ihr Vorgehen. Faltlhauser war zum Zeitpunkt des folgenschweren Erwerbs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) Vizechef des Verwaltungsrates der BayernLB, Naser Vorsitzender. Die Bayerische Landesbank reichte die Klagen gegen Faltlhauser und Naser bei den Verwaltungsgerichten München und Würzburg ein.
Der Landesbank - und damit dem Steuerzahler - entstand durch den Kauf der HGAA ein Verlust von 3,7 Milliarden Euro. Ein Sprecherin des Verwaltungsgerichts München sagte, die Bank habe bereits im Januar Klage gegen Faltlhauser eingereicht, nannte aber keine Details.
Bislang höchste Forderung gegen einen Ex-Politker
Kurt Faltlhauser (CSU, links) und Siegfried Naser (rechts)
Die 200 Millionen Euro soll Faltlhauser gemeinsam mit dem damaligen Verwaltungsratschef, Sparkassenpräsidenten und Ex-Landrat von Kitzingen Siegfried Naser sowie acht Ex-Vorständen der Bank aufbringen. Gegen die damaligen acht Vorstände klagt die BayernLB bereits seit einem Jahr. Naser wird sich vor dem Würzburger Verwaltungsgericht aber erstmal nicht verantworten müssen. Bis zum Abschluss zahlreicher weiterer Verfahren im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo-Alpe-Adria, hat das Würzburger Gericht die Schadensklage gegen Naser erst mal auf Eis gelegt.
Bei der Klage der BayernLB soll es sich um die höchste Forderung handeln, die je in der Bundesrepublik gegen einen langjährigen Spitzenpolitiker geltend gemacht wurde.
Opposition sieht Klage mit Genugtuung
Die Opposition im Bayerischen Landtag zeigte sich erfreut über die Schadensersatzklage. Harald Güller von der Landtagsfraktion der SPD sieht darin einen Erfolg des Landtags-Untersuchungsausschusses, dessen stellvertretender Vorsitzender er war. Durch die Klage gegen Faltlhauser und Naser sehe er die Ergebnisse des Landesbank-Untersuchungsausschusses voll bestätigt.
"Die Klage lenkt den Blick erneut auf die Verantwortung des Verwaltungsrates. Dort wurden aus Geltungsbedürfnis und Großmannssucht schwerste Fehler gemacht"
Harald Güller, SPD-Landtagsfraktion
Die Mitglieder des Verwaltungsrates, zu denen auch der damalige Wirtschaftsminister Erwin Huber und der heutige Fraktionschef der CSU im Landtag Georg Schmidt gehörten, hätten Sitzungen geschwänzt, Unterlagen nicht gelesen und bei offenen Fragen nicht nachgehakt. "Alle haben Verantwortung getragen, aber die CSU hat mit Faltlhauser einen Sündenbock benannt", so Güller.
Grüne und FDP begrüßen Millionenklage
Die Landtagsgrünen nannten die Entscheidung der Landesbank "überfällig". Eike Hallitzky, Finanzexperte und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Landesbank, betonte, dass alle Verwaltungsräte grob fahrlässig gehandelt hätten.
"Wir sind der Auffassung, dass alle Verwaltungsräte grob fahrlässig gehandelt haben... Also auch Herr Schmid, Herr Beckstein und Herr Huber, nicht nur die Vorsitzenden des Verwaltungsrats."
Eike Hallitzky, Finanzexperte der Grünen
Die Klage mache deutlich, dass die Verantwortung nicht nur bei den früheren Vorständen der BayernLB liege, sondern dass auch die Politik maßgeblich für das Landesbank-Desaster verantwortlich sei, fügte Hallitzky an. Er forderte, die Satzung der BayernLB zu ändern. Die Haftung der Verwaltungsräte dürfe nicht auf Folgen grober Fahrlässigkeit beschränkt bleiben, sondern müsse künftig auch bei einfacher Fahrlässigkeit gelten, so Hallitzky. Der Abgeordnete Bernhard Pohl (FW) erklärte, er habe die Klageerhebung "erfreut zur Kenntnis" genommen.
CSU skeptisch, was Erfolgsaussichten angeht
Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU), der vor seinem Wechsel ins Kabinett Chef des Untersuchungsausschusses zu den Milliardenverlusten der BayernLB, war, äußerte sich skeptisch, was die Erfolgsaussichten der BayernLB bei ihren Schadenersatzklagen angeht. "Ich habe immer gesagt, dass ich das als schwierig einschätze", sagte Kreuzer. Er betonte aber, dass die Klagen keine Angelegenheit der Staatsregierung seien. "Es ist Sache des Landesbank-Vorstands, Risiken und Chancen eines Prozesses zu bewerten, nicht Sache des Verwaltungsrats, und schon gar nicht Sache des bayerischen Kabinetts, das zu überprüfen. Die Zuständigkeit bleibt da, wo sie hingehört."