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Gefühlte (Un-)Sicherheit Zwischen Kriminalitätsstatistik und Bauchgefühl

Bayern ist sicher, sagt der Innenminister. Nicht so, wie es sein sollte, sagt die Opposition. Statistische Belege lassen sich für beide Ansichten finden. Fest steht: Die Ängste der Bayern sind zuletzt stärker gestiegen als die Kriminalität.

Von: Michael Kubitza, Ralf Thume (Videos)

Stand: 19.03.2018

Die Wohnungstür mit brutaler Gewalt aufgebrochen, Privatestes durchwühlt, Wertvolles unwiederbringlich verloren: eine schreckliche Vorstellung - die in Bayern zum Glück selten Realität wird. Zumindest: relativ selten.

Kaum eine Diskussion zur Inneren Sicherheit, in der nicht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann oder ein anderer CSU-Politiker betont, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im Freistaat niedriger ist als in allen anderen deutschen Ländern - fünf- bis sechsmal geringer als Nordrhein-Westfalen, von Stadtstaaten wie Hamburg oder Berlin ganz zu schweigen. Bei der Aufklärungsquote liegt Bayern immerhin im oberen Mittelfeld.

Zwei unbestreitbare Tatsachen, nachzulesen in der seit 1953 veröffentlichen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Zwei andere: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist zuletzt mancherorts deutlich gestiegen. Allein in München werden der Polizei seit Januar zwischen sechs und acht Einbrüche täglich gemeldet. Und 2016 (im letzten Jahr mit verfügbaren Vergleichszahlen) kam Bayerns Polizei den Tätern nicht mal in jedem fünften Fall auf die Spur. Die Aufklärungsquote der Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern lag mit 35,3 Prozent fast doppelt so hoch.

>>>Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für Bayern und Deutschland (Angebot des BKA)

7.470 Einbrüche wurden 2016 erfasst. Dazu kommen 431 Tötungsdelikte, 17.283 Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung, 910 Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen - zusammen über 25.000 wahr gewordene Alpträume. Doch wahr ist auch: etwa 12, 9 Millionen Bayern kamen damit allenfalls durch Fernsehen, Zeitung und soziale Medien in Berührung. Einen ungewöhnlichen Anstieg gibt es - außer bei den Einbrüchen - nicht.

Gefühlte Sicherheit - und was die Flüchtlinge damit zu tun haben

Die Staatsregierung wie ihre politische Konkurrenz wissen um die Doppelbedeutung der Formulierung: "Innere (Un-)Sicherheit" ist immer auch ein Bauchgefühl von entspannter Alltäglichkeit oder diffuser Gefährdung. Statistiken, die sich mit oder gegen den Strich bürsten lassen, helfen da nur bedingt - fast wie bei Flugangst. Im Moment ist das Bauchgefühl bei vielen kein gutes; jedenfalls deutlich schlechter als die Geschäfte der Anbieter von Pfefferspray und immer mehr Kleinkaliberschusswaffen, Kursen zur Selbstverteidigung und Alarmanlagen - wobei letztere mitunter wirklich nur "gefühlte Sicherheit" bieten.

Die RV-Versicherung untersucht "Die Ängste der Deutschen" regelmäßig in einer Studie. Die Ergebnisse von 2017 zeigen: Die Angst vor Anschlägen, Verbrechen, Extremismus wächst. Unter den westdeutschen Bundesländern sind die Bayern die "Angsthasen". Besonders ausgeprägt: die Verunsicherung angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen. Zu rassistischen Ressentiments einer lautstarken Minderheit und der weiter verbreiteten Reserviertheit gegenüber Fremden kommen konkrete Befürchtungen.

2016 verzeichnete die Statistik deutschlandweit 174.000 tatverdächtige Flüchtlinge - auf die Gesamtbevölkerung umgerechnet war knapp jeder zehnte Tatverdächtige ein Zuwanderer. Für Bayern sind im gleichen Jahr rund 26.000 Tatverdächtige erfasst, denen knapp 3.500 Gewalttaten zugerechnet werden. Zieht man davon gut 2.000 Delikte ab, die hinter den Mauern der Asylbewerberunterkünfte begangen wurden, bleiben für 2016 "nur" noch 1.500 mutmaßliche Fälle von Gewalt durch Flüchtlinge, mit denen die Bayern tatsächlich in Berührung gekommen sind. Allerdings bindet das Thema Polizeikräfte, die an anderen Stellen fehlen: 27.000 mal musste die Polizei 2016 zu Asylbewerberunterkünften ausrücken.

Auch ein Aspekt: Die "gefühlte Sicherheit" von Flüchtlingen

Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat die Flüchtlingsgewalt unter die Lupe genommen und dabei zwei Gruppen ermittelt, die weit überproportional auffällig werden. Beispiel Niedersachsen: Dort waren bei Raubdelikten Flüchtlinge aus Nordafrika gegenüber Zuwanderern aus Syrien, dem Irak oder Afganistan um das 35-fache überrepräsentiert.

"Sind die also die bösen Menschen und die anderen die braven? Nein! Die einen vermeiden alles, was ihnen Ärger mit den Behörden einbringt, weil sie hier bleiben können und bleiben wollen. Die anderen dagegen haben sofort nach der Ankunft die rote Karte gesehen, nämlich die Mitteilung: Ihr könnt hier nicht bleiben, ihr müsst alle wieder zurück."

Christian Pfeiffer, Kriminologe

Pfeiffers zweiter Befund: Flüchtlinge mit Familienanhang machen weniger Probleme als alleinstehende junge Männer. Wie die Statistik liefern somit auch Pfeiffers Analysen Befürwortern wie Gegnern einer strengen Flüchtlingspolitik Argumente: Aus kriminologischer Sicht sollte die Regierung restriktiv sein, wenn es darum geht, Flüchtlinge ohne Bleibe-Perspektive ins Land zu lassen, und aktiver bei deren Rückführung. Zugleich befürwortet Pfeiffer einen geregelten Familiennachzug - er spricht von einer "zivilisierenden Wirkung" von Frauen und Familien.

Der Staat muss Präsenz zeigen - und Versäumtes nachholen

Was Pfeiffer betont, ist mittlerweile von der AfD bis zur Linken im Grundsatz Konsens: die Bürger sollen sich vom Staat nicht allein gelassen fühlen. Dafür will die Neuauflage der Großen Koalition 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen, jeweils 7.500 in Bund und Ländern. Dazu kommen laut Plan 2.000 Stellen bei der Justiz. Auch die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden.

Nochmal die Statistik: Rund 72.000 Polizisten gibt es aktuell in Bayern, mehr als in jedem anderen Bundesland. Bei der Polizeidichte kommt der Freistaat auf 316 Polizisten pro 100.000 Bürger - Platz 6 unter den Ländern. Bis 2020 sollen jährlich 500 neue Stellen dazukommen.

Polizeirevier in Selb

Es gilt einiges nachzuholen. Insbesondere in der Ära Stoiber ist auch bei Justiz und Polizei gespart worden. Bis in die jüngste Zeit wurden vielerorts Dienststellen zusammengelegt oder herabgestuft, was vor Ort zu Protesten führte - auch wenn die Polizei etwa im oberfränkischen Selb betont, dass die Sicherheitslage sich dadurch keineswegs verschlechtert habe. Jetzt fallen die wachsenden Aufgaben mit einer Pensionierungswelle zusammen.

"Die Kollegen werden nicht von ihren Überstunden runterkommen", fürchtet Oliver Malchow von der Polizeigewerkschaft. Für die Justiz berichtet Jens Gnisa, der Vorsitzender des Richterbundes, derzeit nähmen mehrere große Verfahren und gefährliche Straftäter so viel Personal in Anspruch, dass nicht mehr genug für Fälle von mittlerer und kleinerer Kriminalität übrig sei.

Das neue Polizeigesetz: Vom Freistaat zum Präventionsstaat?

Neben der Modernisierung und Erweiterung der in die Jahre gekommenen Ausrüstung - etwa mit Bodycams - plant Bayerns Innenministerium jetzt eine Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes mit mehreren brisanten Elementen.

Die Grundidee: Straftaten zu verhindern, bevor sie begangen werden. Wo bisher eine richterliche Anordnung nötig war, um Daten von Computern oder Handys abzugreifen und Wohnungen zu verwanzen, soll jetzt der Verdacht auf eine "konkrete Gefahr" genügen.


Bei vielen weckt diese Sicherheitsstrategie neue Ängste. Datenschützer fürchten einen Dammbruch, die Landtagsopposition warnt vor einem Weg in den Überwachungsstaat - und kündigt Widerstand an.


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