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Behördenpanne Bayern schiebt Uiguren zu Unrecht nach China ab

Wegen einer Behördenpanne ist ein Uigure offenbar rechtswidrig von Bayern nach China abgeschoben worden. Was aus ihm nach seiner Ankunft in Peking geworden ist, das wissen weder die Behörden noch sein Anwalt. Menschenrechtsexperten halten die Abschiebung von Uiguren für unverantwortlich.

Von: Arne Meyer-Fünffinger und Daniel Pokraka

Stand: 06.08.2018

Startender Flieger hinter Stacheldraht | Bild: pa/dpa/Christoph Hardt

Am 3. April hätte der 22-jährige Mann eigentlich einen Anhörungstermin bei der Ausländerbehörde in München gehabt - es ging um seinen Asylfolgeantrag. Aber zu der Anhörung kam es nicht mehr, denn bereits in den frühen Morgenstunden des 3. April erfolgte die offenbar rechtswidrige Abschiebung des Antragstellers vom Flughafen München aus in Richtung Peking.

"Fax nicht angekommen"

Die Abschiebung ist nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks auf eine Behördenpanne zurückzuführen. Um die zuständige Ausländerbehörde in München, das Kreisverwaltungsreferat (KVR), von dem Anhörungstermin in Kenntnis zu setzen, sendete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) an das KVR zwar ein Fax. Dort kam die Nachricht aber offenbar nicht an.

"Das Telefax ist trotz intensiver Recherche bis heute nicht aufgefunden worden. Es haben umfangreiche Nachermittlungen stattgefunden, die leider ebenfalls nicht zur Aufklärung geführt haben. Wir bedauern sehr, dass eine Abschiebung trotz eines wirksam gestellten Asylfolgeantrages erfolgt ist. Es war nie die Absicht der Ausländerbehörde München, die Rechte des von der Abschiebung betroffenen Ausländers zu verkürzen." Kreisverwaltungsreferat München

Das BamF äußerte sich aus Datenschutzgründen nicht zu diesem Einzelfall. Eine Sprecherin bestätigte schriftlich, dass eine Abschiebung rechtlich bei einer solchen Konstellation "unzulässig" sei.

Abschiebung von Uiguren "nicht zumutbar"

Besonders brisant ist an diesem Fall: Bei dem zum Zeitpunkt der Abschiebung 22-Jährigen handelt es sich um einen Uiguren. Laut Experten ist diese religiöse Minderheit in China in ihrer Existenz bedroht. Nach Einschätzung des Wissenschaftlers Adrian Zenz, der seit Jahren einen Forschungsschwerpunkt im Bereich der Minderheitenpolitik Chinas hat, "erfahren Uiguren in China zur Zeit schwere Verfolgungen".

Die Lage der Uiguren dort sei deswegen so schlecht, weil ein großer Teil ihrer Bevölkerung ohne formale Anklage, Gerichtsverfahren oder Einspruchsmöglichkeit in politische Umerziehungslager gesteckt worden sei. "Unter diesen Bedingungen ist eine Abschiebung nach China unter humanitären Gesichtspunkten weder nachzuvollziehen noch zu verantworten", so Zenz weiter.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, bewertet die Lage ähnlich. Dem BR sagte sie: "Wegen der aktuellen Lage ist die Abschiebung eines Uiguren nach China nicht zumutbar."

Kein Lebenszeichen des Abgeschobenen

Was mit dem Mann nach seiner Ankunft in Peking geschehen ist, wissen weder die bayerischen Behörden noch sein Anwalt. "Leider muss ich sagen, wir haben keinerlei Nachricht von ihm. Es gibt kein Lebenszeichen, gar nichts. Es ist zu befürchten, dass er inhaftiert wurde", sagte Rechtsanwalt Leo Borgmann.

Die Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause, die auch Vorstandsmitglied der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe ist, hält diese "rechtswidrige Abschiebung" für einen "wirklichen Skandal", schließlich gehe es hier um Leben und Tod.

Behörden wollen Kommunikation verbessern

Der Mann war im Januar 2013 nach eigenen Angaben aus chinesischer Haft geflohen und dann per Flugzeug über die Türkei nach München gereist. Dort hatte er im Februar 2013 einen Asylantrag gestellt. Diesen lehnte das Bundesamt für Migration genauso als "offensichtlich unbegründet" ab wie seinen Antrag auf subsidiären Schutz. Der Uigure habe seine "begründete Furcht vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden nicht glaubhaft gemacht", so das BamF in seiner Entscheidung.

Hinzu kommt: Der Antragsteller hatte sich nach Auffassung der Behörde bei seiner Anhörung in Widersprüche verstrickt. Negativ legte sie ihm zudem aus, dass er bei der Einreise nach Deutschland seinen chinesischen Pass beschädigt hatte. Das Verwaltungsgericht München lehnte im Februar 2016 einen Beschwerdeantrag des Mannes gegen die BamF-Entscheidung ab.

Nach der Ankündigung seiner Abschiebung stellte der Uigure beim Bundesamt im März 2018 einen Asylfolgeantrag. "Ein solcher Antrag hemmt die Abschiebung", so der Chef des Kreisverwaltungsreferates München, Thomas Böhle. Das KVR will nun wegen dieses Falles mit dem BamF erörtern, wie die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen den beiden Behörden verbessert werden kann.

Unrechtmäßig abgeschobener Afghane kommt zurück nach Deutschland

Ein Anfang Juli ebenfalls unrechtmäßig abgeschobener Afghane soll nach Angaben seiner Anwältin, der SPD-Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen, in den nächsten Tagen nach Deutschland zurückkehren. Ähnlich wie bei dem Uiguren war das Verfahren des 20-jährigen Mannes noch nicht abgeschlossen.


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Calzone, Montag, 06.August, 12:32 Uhr

44. 1 : 100000

Wieso ist es einen solchen Medienhype wert, dass 1 (Ein Einziger!) Asylbewerber möglicherweise zu Unrecht abgeschoben wurde?

Was ist mit den zehntausenden oder vielleicht sogar Hunderttausenden Asylbewerbern, die sich hier zu Unrecht aufhalten und auf unsere Gesetze und Regeln schei...en? Das wird aber offensichtlich totgeschwiegen, bis die daraus resultierenden Probleme überhand nehmen.

Muss man sich da noch über die Vorwürfe von AfD & co. wundern, dass über das Thema Flüchtlinge einseitig und tendenziell berichtet wird?

Susanne Meissner, Montag, 06.August, 12:19 Uhr

43. Lieber ein ernsthafter politischer Konflikt in Deutschland

als das. Ich sage es frei heraus. Es wird Zeit, dass harte Worte gefunden werden für eine missglückte linke Politik von Klreinbürgern und Dummschwätzern. Wie lange noch?

  • Antwort von Heinz, Montag, 06.August, 12:34 Uhr

    "Missglückte linke Politik"? Wann hatten wir denn überhaupt mal linke Politik?

  • Antwort von Lesen, Montag, 06.August, 12:34 Uhr

    Kleinbürger ?
    Empfehle B. Brecht.
    Außerdem den BR Beitrag. Gut gemacht, man kann sogar inhaltlich antworten.

forist, Montag, 06.August, 12:05 Uhr

42. Asylwahn

Zunehmender Asylwahn bläst AfD zunehmender Wind in den Segeln.

  • Antwort von Maxi, Montag, 06.August, 12:35 Uhr

    Hohle Phrasen dreschen kann ja jeder. Diskussion ist das nicht.

Max Rothfischer, Montag, 06.August, 11:58 Uhr

41. Gefahr durch "Gutmenschen"

Auch wenn das Wort "Gutmenschen" mittlerweile schon abgedroschen ist und auch schon zum Unwort des Jahres erklärt wurde, aber ich finde leider keine bessere Bezeichnung für einige Kommentatoren, welche ihre "Guthaltung" zu dem abgeschobenen Uiguren sowie generell zu Asylanten stets wie eine Monstranz vor sich hertragen und anderen Kommentatoren gleichzeitig die Nähe zur AfD oder zum Rechtsradikalismus unterstellen.

Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass von diesen "Gutmenschen" eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht, da sie Menschen ausgrenzen, welche sich um den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land Sorgen machen. Ich kenne übrigens auch viele Türken und Russlanddeutsche, welche diese "Gutmenschen" mehr verachten als die "multikulti-kritischen" Bürger.

Mich würde einmal interessieren, wie viele von diesen "Gutmenschen"-Schreibern sich tatsächlich um Flüchtlinge kümmern. Ich tue dies übrigens.

  • Antwort von Demokraten und Diktatoren, Montag, 06.August, 12:29 Uhr

    Gutmenschen ? Gefahr für die Demokratie ?
    Wer Gesetze bricht ist eine Gefahr für die Demokratie.
    Wer wie Sie die Monstranz vor sich herträgt und glaubt, alles zu wissen und
    diejenigen die sich für unsere Demokratie, das Asylrecht, den Rechtsstaat einsetzen als
    Gutmenschen beschimpft, hat sich selbst als Diskussionspartner in's Abseits gestellt.
    Die Türken und Russlanddeutschen sind oftmals stramm rechts und würden
    unsere Demokratie jederzeit in einen rechten Staat umwandeln.

luggi, Montag, 06.August, 11:53 Uhr

40. Deutsche und ihr Grundgesetz

Wenn man manche Kommentare hier liest dann stellt man mit Entsetzen fest das manche Mitbürger einfach nicht das Grundgesetz und die entsprechenden Artikel daraus kennen.
Selbst Behörden und deren Vorgesetzte ,sowie die politisch Verantwortlichen wie unser ehemaliger Landesvater Horst Seehofer scheinen damit ein Problem zu haben.
Das Deutschland politisch verfolgten Schutz gebietet steht in unserem Grundgesetz.
Das Deutschland dies in seinem Grundgesetz stehen hat, haben die Gründerväter dieser Republik bewusst so gewollt.Warum???
Ja, warum wohl???
Nazi Deutschland und die Verfolgung politisch Andersdenkender waren die Gründe.

Nur durch eine Grundgesetzänderung mit 2/3 Mehrheit im Bundestag könnte man dies ändern.
Übrigens der Klimawandel wird unser sattes Deutschland mehr bedrohen als die Flüchtlinge.